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Jens G fragte in Politik & VerwaltungRecht & Ethik · vor 1 Jahrzehnt

Macht sich die CDU in Hessen der Strafvereitelung schuldig?

Seid die CDU in Hessen regiert hat sich für Steuerermittler einiges geändert. In der Frankfurter Rundschau ist am 21.7 dazu ein Artikel erschienen. Darin wird auf u.a. auf den Fall des Prüfers der Dt. Bank verwiesen, der von seinen Aufgaben entbunden wird als er verdächtige Auslandsgeschäfte der Bank unter die Lupe nimmt. Es wird eine Amtsverfügung des Leiters des Finanzamts Frankfurt ( Jürgen Schneider-Ludorff) zitiert, die Steuerfahnder davon abhält gestückelte Geldtransaktionen zu untersuchen. Proteste wurden mit Zwangspensionierungen "bestraft". Die psychologischen Gutachten für diese Zwangspensionierungen stammen von einem Psychiater gegen den mittlerweile Staatsanwaltschaft und Ärztekammer ermitteln.

Der Steuerermittler Wehrheim, der durch seine Erfolge in der Commerzbank-Affäre bekannt wurde, wird von den Ermittlungen zu Lichtensteinkonten abgezogen als 1999 Roland Koch Ministerpräsident wird in der Folge beginnt die Zerschlagung des Ermittlerteams, dass sich mit Großbanken beschäftigt, durch Versetzungen und die oben erwähnten gefälschten Psychiatrischen Gutachten. Oberamtsrat Wolfgang Schad der im Untersuchungsausschuss ab 2003 aussagen sollte, konnte sich plötzlich an nichts mehr erinnern, seid ihm eine Beförderung angeboten wurde.

Ich weiß, dass solche Vorwürfe immer auch bewiesen werden müssen. Aber für mich klingt das sehr überzeugend nach einer weit fortgeschrittenen Form von organisierter Kriminalität.

Im Rahmen der Lichtenstein-Affäre wurden von Steuerprüfern in Hessen im Durchschnitt 208 € an Nachzahlungen ermittelt während es (nach FR-Angaben) in anderen Bundesländern mindestens 1 000 000 € waren. Das spricht doch wohl Bände.

Update:

Also das mit dem Vertrauen schwer ist stimmt. Was mich aber ärgert, das bei ungeschicktem und sicherlich überheblichen Verhalten ,z.B. von Frau Schmidt mit ihrem Dienstwagen, die ganze BildZeitungs-Republick aufschreit. Bei schwer kriminellen Machenschaften von Herrn Koch, sich aber kaum jemand aufregt.

4 Antworten

Bewertung
  • vor 1 Jahrzehnt
    Beste Antwort

    Na, die in Rheinland Pfalz und in Berlin sind doch da weitaus aktiver!

  • vor 1 Jahrzehnt

    Was soll man hier alles schreiben ?

    Koch?!

    Koch schreibt Vorworte für Rechtsradikale Bücher und findet dies ganz normal!

    Koch der "Geldwäscher?" der CDU schon vergessen?

    Niemand der Bevölkerung weiß bis heute wo die Schwarzgelder der CDU hergekommen sind, aus Waffengeschäften, aus Drogengeschäften oder aus was für anderen kriminellen Geschäften, da Koch, Jung und co. dies bis heute für sich behalten haben! Strafverfolgung gleich ?????

    Jung wurde "Bauernopfer für Koch, damit der diese Straftaten, die bis heute noch nicht strafrechtlich verfolgt worden sind, aussitzen konnte. Das dumme Volk von Hessen hat diesen Koch angeblich sogar noch wieder zum Ministerpräsidenten gewählt! Ich habe die Stimmen nicht nachzählen können, ob die hessen ihn wirklich gewählt hat!

    Jung tauchte nach relativ kurzer Zeit auf einmal in Berlin als Verteidigungsminister auf. Es sind seit dem 2. Weltkrieg noch nie so viele Soldaten im Krieg gefallen, wie unter Jung als Verteidigungsminister und unter Merkel als Kanzlerin!

    Nun sagen alle Vorhersagen angeblich aus: Das Deutsche Volk will dies, denn die meisten wollen angeblich alle wieder die CDU wählen!

    Wie dumm ist das Deutsche Volk eigentlich wirklich????????

    Ich denke ich halte hier erst einmal auf, denn sonst wird es nachher noch ein Buch bei Koch, Jung, (Kriegs- und ASSE Endlager) Merkel und co.

    Am 27.09.2009 haben wir die Wahl , diese Straftäter ohne Strafverfolgung einfach ein für alle mal abzuwählen!

    Machen wir es doch einfach, oder wollen wir dumm bleiben?!

  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    Krähennest oder anders ausgedrückt, die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.

    Ich möchte bei einem Großmaul Steinbrück in Sachen Steuerhinterziehung, auch nicht genau prüfen. Denn wer sich so lauthals aufschwingt wie er und auch noch Hochrechnungen in Sachen Steuerhinterziehung anstellt, der muss doch Insider sein, evtl. sogar selbst beteiligt.

    Ich traue keinem von diesen Lügnern und wenn sie auch noch der SPD angehören und sich das soziale Mäntelchen umhängen, dann gleich zweimal nicht!

  • vor 1 Jahrzehnt

    Während die SPD schon dubios genug ist, so ist die CDU noch unbeschreiblich schlimmer als es jeder gedacht hat.

    Aber das wirklich Problem ist doch, dass Ehrlichkeit etc. in der Bevölkerung gerade nicht gefraft ist, wenn es um das eigenen perönliche Wohlergehen geht, dass einem auch nur glaublich vorgespielt wird, aber das reicht!

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