FDP fordert extreme Hartz IV Kürzungen?

Question

Bislang überließ die FDP das Thema "Hartz IV" ihrem möglichen Koalitionspartner CDU. Während die CDU einen Arbeitsdienst für Hartz IV Bezieher nach der Bundestagswahl plant, setzt der FDP Politiker Martin Lindner nach und plädiert für eine generelle Kürzung des Arbeitslosengeld II Satzes. Lindners Plan sieht vor, den ALG II Regelsatz von 359 auf 250 Euro abfallen zu lassen. Während die CDU Hartz IV Betroffene für den derzeit gültigen Regelsatz in den Arbeitsdienst schicken will, möchte Lindner erst Sanktionieren aussprechen und dann die Betroffenen im "kommunalen Bereich" schuften lassen. So sagte der FDP Politiker gegenüber dem Nachrichtensender "N24": "Der Regelsatz soll um bis zu 30 Prozent gekürzt werden, wenn gleichzeitig den Menschen eine Möglichkeit geboten wird, im kommunalen Bereich was zu tun“.

Lindner empfindet es als "ungerecht", wenn Erwerbslose genauso viel Geld erhalten, wie ein "Busfahrer". So sagte Lindner gegenüber N24: "Denen kann ich nicht genau so viel überweisen wie einem, der morgens aufsteht und Busfahren geht. Das ist nicht gerecht". Zugleich unterstellt Lindner Hartz IV Beziehern eine generelle "Arbeitsunwilligkeit" trotz steigender Arbeitslosenzahlen. "Wir haben gerade in Berlin extrem viele Menschen, die sind gesund, die sind arbeitsfähig, und die haben schlichtweg keine Lust, zu arbeiten", so Martin Lindner in der Talkshow "Friedmann".

Nicht Mindestlöhne und gerechte Entlohnung stehen für den FDP Politiker zur Debatte, sondern eine Verschärfung der Verhältnisse. Während die FDP bewußt weiterhin einen neoliberalen Kurs trotz der Wirtschaftskrise fördert, sollen die Ärmsten dieser Gesellschaft noch schärfer drangsaliert werden. Die FDP will mit Steuergeschenken die Besserverdiener "entlasten", und Hartz IV Empfänger sollen ausgehungert und zum "Zwangsarbeitsdienst" geschickt werden. Das ist gelinde gesagt mehr als menschenverachtend und hat nicht im Geringsten etwas mit "Gerechtigkeit" zu tun.

Wann beginnt die Jagdsaison auf Politiker ?

Frida mit Hut für die Zwetschge · Accepted Answer

Natürlich gibt es ein paar schwarze Schafe unter den Hartz 4 Empfängern die kassieren obwohl sie einen Job bekommen könnten - aber wird man die los indem man der ehrlichen Mehrzahl gleich mit an den Kragen geht??? Wohl kaum.
Das führt dann nämlich genau wieder zu den "kriminellen Energien" (auch wieder eine Umschreibung von Lindner) denen die FDP das letzte Mal massiv entgegenwirken wollte: Amtsbeschiss, Schwarzarbeit und allgemeine Frustration der Deutschen. Für was will die FDP das Geld sparen? Um den Politikern, denen Dreck am Stecken nachgewiesen wurde bei deren ungloriösen Abgängen noch höhere Abfindungen zu bezahlen?
Deutschland verkommt immer mehr zum Bananenstaat.

caverly · Answer

nein! gerade die fdp ist für gutverdienende. ein hartz IV ler, der unschuldig in diese besch.... situation gekommen ist, wird mit almosen abgespeist. so sieht es in unserem land mit sozialer grechtigkeit leider aus. ich hoffe, dass die grossen parteien endlich einen denkzettel verpasst bekommen, aber die deutschen werden wieder falsch wählen!!!

Rock&#39;n&#39;RollHeart · Answer

Natürlich ist es absolut ungerecht, daß ein Busfahrer so viel Geld verdient wie ein Hartz-IV-Empfänger zur Lebenssicherung bekommt. Wann gehen die Busfahrer denn mal endlich auf die Straße?

Gruß aus Braunschweich
Johannes

PS: Es ist absolut ungerecht, daß überhaupt ein Mensch, der 40 Stunden in der Woche arbeitet, ein Gehalt bekommt, von dem er nicht leben kann. Ich habe heute auch etwas bekommen. Nämlich Post. Vom Finanzamt (*kotz*). Und wer befördert die? Ein staatlich gefördertes Unternehmen (Citypost). Ist ja angeblich billiger als der gelbe Riese, der verdi-Tariflöhne zahlt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das System der staatlich subventionierten Sklaverei zusammenbricht.

Anonym · Answer

Auf Politiker noch nicht, aber im Arbeitsamt Luckenwalde gab es erst gestern eine Bombendrohung mit Zwangsevakuierung und allem drumherum. Da kommt sicher noch mehr an sozialen Unruhen auf uns zu...

lennny · Answer

das ist alles sehr reißerisch formuliert, teils von der wirklichkeit entfernt (falscher regelsatz usw.), teils sind die zustände schon heute wenig anders.
durchsetzen werden sich solche forderungen nicht. sie stelen ehr das gegengewicht zur linken dar, die harzIV auf 800 euro aufstocken möchte (finde ich genaus neben der spur. ich war noch nie arbeitslos, hatte als student bzw. freiwilliger noch nie 800€ und würde mich denoch bei weitem nicht als arm bezeichnen.
sinnvoll ist die goldene mitte, die sich auch durchsetzen wird.
dass die fdp nicht ganz ernst zu nehmen ist hat sie davon unabhängig ja schon des öfteren bewiesen.

hossa, wir haben tatsächlich schon juli... das kommt bei raus, wenn man nen paar tage frei hat. ist dan so natürlich richtig.

Anonym · Answer

Sie hat doch schon durch Deinen Artikel begonnen . Ja das ist nun mal so mit Hartz 4 hat ja auch einen Grund warum Herr Schröder die meiste Zeit in Russland ist. Ich war früher  immer Wähler der FDP bin es aber schon seit über  10 Jahren nicht mehr weil das einzige was von denen noch kommt ist das sie mit der CDU was machen wollen , dann lieber gleich CDU  obwohl ich nicht , also ist die FDP zu einer Partei geworden die man eigentlich nicht mehr braucht . Als Hartz 4 empfänger ist man schön jetzt Mensch 3 Klasse sind durch die Krise noch eins runter gesetzt worden , 2 Klasse jetzt die ALG 1 bekommen und auch die Kurzarbeiter.
Nur wehren sich die Leute in Deutschland nicht , man siehe Frankreich da geht es besser.

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