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FDP fordert extreme Hartz IV Kürzungen?

Bislang überließ die FDP das Thema "Hartz IV" ihrem möglichen Koalitionspartner CDU. Während die CDU einen Arbeitsdienst für Hartz IV Bezieher nach der Bundestagswahl plant, setzt der FDP Politiker Martin Lindner nach und plädiert für eine generelle Kürzung des Arbeitslosengeld II Satzes. Lindners Plan sieht vor, den ALG II Regelsatz von 359 auf 250 Euro abfallen zu lassen. Während die CDU Hartz IV Betroffene für den derzeit gültigen Regelsatz in den Arbeitsdienst schicken will, möchte Lindner erst Sanktionieren aussprechen und dann die Betroffenen im "kommunalen Bereich" schuften lassen. So sagte der FDP Politiker gegenüber dem Nachrichtensender "N24": "Der Regelsatz soll um bis zu 30 Prozent gekürzt werden, wenn gleichzeitig den Menschen eine Möglichkeit geboten wird, im kommunalen Bereich was zu tun“.

Lindner empfindet es als "ungerecht", wenn Erwerbslose genauso viel Geld erhalten, wie ein "Busfahrer". So sagte Lindner gegenüber N24: "Denen kann ich nicht genau so viel überweisen wie einem, der morgens aufsteht und Busfahren geht. Das ist nicht gerecht". Zugleich unterstellt Lindner Hartz IV Beziehern eine generelle "Arbeitsunwilligkeit" trotz steigender Arbeitslosenzahlen. "Wir haben gerade in Berlin extrem viele Menschen, die sind gesund, die sind arbeitsfähig, und die haben schlichtweg keine Lust, zu arbeiten", so Martin Lindner in der Talkshow "Friedmann".

Nicht Mindestlöhne und gerechte Entlohnung stehen für den FDP Politiker zur Debatte, sondern eine Verschärfung der Verhältnisse. Während die FDP bewußt weiterhin einen neoliberalen Kurs trotz der Wirtschaftskrise fördert, sollen die Ärmsten dieser Gesellschaft noch schärfer drangsaliert werden. Die FDP will mit Steuergeschenken die Besserverdiener "entlasten", und Hartz IV Empfänger sollen ausgehungert und zum "Zwangsarbeitsdienst" geschickt werden. Das ist gelinde gesagt mehr als menschenverachtend und hat nicht im Geringsten etwas mit "Gerechtigkeit" zu tun.

Wann beginnt die Jagdsaison auf Politiker ?

Update:

@ lenny seit 1.7 ist der Regelsatz 359,-€

12 Antworten

Bewertung
  • Beste Antwort

    Natürlich gibt es ein paar schwarze Schafe unter den Hartz 4 Empfängern die kassieren obwohl sie einen Job bekommen könnten - aber wird man die los indem man der ehrlichen Mehrzahl gleich mit an den Kragen geht??? Wohl kaum.

    Das führt dann nämlich genau wieder zu den "kriminellen Energien" (auch wieder eine Umschreibung von Lindner) denen die FDP das letzte Mal massiv entgegenwirken wollte: Amtsbeschiss, Schwarzarbeit und allgemeine Frustration der Deutschen. Für was will die FDP das Geld sparen? Um den Politikern, denen Dreck am Stecken nachgewiesen wurde bei deren ungloriösen Abgängen noch höhere Abfindungen zu bezahlen?

    Deutschland verkommt immer mehr zum Bananenstaat.

  • Eric
    Lv 7
    vor 1 Jahrzehnt

    Solche Politik und diese Parteien müssten ihre Existenzberechtigung sofort verlieren aber ich hoffe nur das die bei der nächsten Bundestagswahl ihre Quittung dafür bekommen.Da die FDP eine Unternehmer Partei ist und die heute schon wissen das die Arbeitslosen Zahlen Stark ansteigen werden versuchen sie jetzt schon die Kosten im Rahmen zu halten und das mal wieder auf Kosten derer die es sowie so schon Schlecht geht. In Deutschland müsste eine Gerichtsbarkeit geschaffen werden wo man solche Politiker vor Gericht stellen kann.Hoffentlich Lesen viele Bürger deine Frage den die Spricht für sich Daumen hoch und Danke.

    Quelle(n): meine Meinung.
  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    Sie hat doch schon durch Deinen Artikel begonnen . Ja das ist nun mal so mit Hartz 4 hat ja auch einen Grund warum Herr Schröder die meiste Zeit in Russland ist. Ich war früher immer Wähler der FDP bin es aber schon seit über 10 Jahren nicht mehr weil das einzige was von denen noch kommt ist das sie mit der CDU was machen wollen , dann lieber gleich CDU obwohl ich nicht , also ist die FDP zu einer Partei geworden die man eigentlich nicht mehr braucht . Als Hartz 4 empfänger ist man schön jetzt Mensch 3 Klasse sind durch die Krise noch eins runter gesetzt worden , 2 Klasse jetzt die ALG 1 bekommen und auch die Kurzarbeiter.

    Nur wehren sich die Leute in Deutschland nicht , man siehe Frankreich da geht es besser.

  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    Ich beziehe zwar kein Hartz 4, aber wenn die Jagdsaison freigegeben wird

    ist ein Herr Lindner das Objekt meiner Begierde. Den sollte man damit mal leben lassen.

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  • AmOz
    Lv 4
    vor 1 Jahrzehnt

    Die Jagdsaison ist bereits eröffnet !

    Allerdings sehe ich ALG II (bzw. Hartz IV im allgemeinen Sprachgebrauch) etwas anders. Auch ich war mal davon betroffen:

    Einige Grundideen der "Hartz-Gesetze" sind gar nicht so übel.

    Insbesondere die Idee des Einsatzes von "Fallmanagern".

    Leider klappt jedoch in ganz vielen Bereichen nicht die reale Umsetzung vor Ort in den sogenannten "Leistungszentren".

    Als ich mich mal lautstark darüber beschwerte, wollten sie mir schon Hausverbot erteilen.

    Daß es darüber hinaus natürlich auch nicht angehen kann, daß Busfahrer (u.a.) vom hart verdienten Geld nicht leben können, ist das Resultat einer totalen Mißwirtschaft und Fehlpolitik.

    Selbstverständlich gehören Politiker abgestraft, die sich nicht für die Abschaffung solcher Mißstände einsetzen !

  • vor 1 Jahrzehnt

    Natürlich ist es absolut ungerecht, daß ein Busfahrer so viel Geld verdient wie ein Hartz-IV-Empfänger zur Lebenssicherung bekommt. Wann gehen die Busfahrer denn mal endlich auf die Straße?

    Gruß aus Braunschweich

    Johannes

    PS: Es ist absolut ungerecht, daß überhaupt ein Mensch, der 40 Stunden in der Woche arbeitet, ein Gehalt bekommt, von dem er nicht leben kann. Ich habe heute auch etwas bekommen. Nämlich Post. Vom Finanzamt (*kotz*). Und wer befördert die? Ein staatlich gefördertes Unternehmen (Citypost). Ist ja angeblich billiger als der gelbe Riese, der verdi-Tariflöhne zahlt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das System der staatlich subventionierten Sklaverei zusammenbricht.

  • vor 1 Jahrzehnt

    Fordern Kürzungen? Herrlich!

    Nur einen Monat lang soll man denen mal all ihr Habe abnehmen und sie mit diesem Geld verrecken lassen, sie dann noch ordentlich aufs Amt schicken, jemanden vorbeichicken, der in all ihren Schubladen nach verstecktem Habe wühlt, um sich dann endgültig auch mal so richtig mies zu fühlen!

    Quelle(n): eigene Erfahrung aus einem halben Jahr Hartz IV
  • lennny
    Lv 6
    vor 1 Jahrzehnt

    das ist alles sehr reißerisch formuliert, teils von der wirklichkeit entfernt (falscher regelsatz usw.), teils sind die zustände schon heute wenig anders.

    durchsetzen werden sich solche forderungen nicht. sie stelen ehr das gegengewicht zur linken dar, die harzIV auf 800 euro aufstocken möchte (finde ich genaus neben der spur. ich war noch nie arbeitslos, hatte als student bzw. freiwilliger noch nie 800€ und würde mich denoch bei weitem nicht als arm bezeichnen.

    sinnvoll ist die goldene mitte, die sich auch durchsetzen wird.

    dass die fdp nicht ganz ernst zu nehmen ist hat sie davon unabhängig ja schon des öfteren bewiesen.

    hossa, wir haben tatsächlich schon juli... das kommt bei raus, wenn man nen paar tage frei hat. ist dan so natürlich richtig.

  • vor 1 Jahrzehnt

    Ist es menschenverachtend, wenn man für seinen Unterhalt wie alle anderen arbeiten muß. Mindestlöhne werden zu mehr und nicht zu weniger Elend führen.

  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    Auf Politiker noch nicht, aber im Arbeitsamt Luckenwalde gab es erst gestern eine Bombendrohung mit Zwangsevakuierung und allem drumherum. Da kommt sicher noch mehr an sozialen Unruhen auf uns zu...

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