Ist der Knüppel nun aus dem Sack?

Beste Antwort

1.Du hast absolut Recht, das ist der nächste Schritt weg vom demokratischen Rechtsstaat.
2.Entweder das Gesetz selbst, oder Gerichte definieren, was ein "Terrorangriff" ist. Das ist natürlich insbesondere gefährlich, weil die Bundeswehr noch weniger Ahnung von rechtsstaatlichen Notwendigkeiten hat als die Polizei. Die sind ja nicht ausgebildet für einen geordneten, rechtsstaatlichen Einsatz, sondern für Kriegssituationen......Mehr anzeigen

So einfach wie du das ganze hinstellst geht es ja nicht. Eine Grundgesetzänderung ist nur mit einer 2/3 Mehrheit möglich. Egal wer nächstes Jahr an die Macht kommt, er wird nie eine 2/3 Mehrheit haben! Außerdem wurde das, was du dort beschreibst schon einmal versucht und zwar vor knappen 2 Jahren. Hier wollte der Innenminister und der Verteidigungsminister für die WM ein Gesetz haben, dass es erlaubt hätte entführte Flugzeuge über Stadien abzuschießen. Nicht nur dass damals viele Bundeswehrpiloten diesem Gesetz im Ernstfall nicht folgen wollten, wurde es auch vor dem Verfassungsgericht gestoppt.
Somit sehe ich dieser Problematik relativ emotionsneutral.
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Der Knüppel wird gerade erst rausgeholt..dieser Prozess wird aber noch dauern.

Nächstes Jahr sitzen die gleichen Männer an den Hebeln der Macht....Mehr anzeigen

Das ist doch Quatsch. Die Väter des GG waren noch vom 2. Weltkrieg beeinflusst und hatten einfach Angst das sich dies wiedeholt. Heute hat sich die Politische Lage aber verändert. Die Bevölkerung ist so Demokratisch erzogen das es zu solchen Auswüchsen nicht mehr kommen kann. Ich wäre froh gewesen wenn man damals zu dem Olympischen Spielen in den 70'ern die Budeswehr heranziehen hätte können. Dann wäre es nie zu dieser Tragödie gekommen....Mehr anzeigen

So allmählich geht unsere Demokratie dahin.
Es gibt doch keine Anzeichen von Terrorgefahr.
Aber Anzeichen das wir allmählich ein Polizeistaat werden.
Arbeitsrechte wurden aufgeweicht, Bevormundung (Rauchverbot) ........Mehr anzeigen