Ist die GEZ - Gebühr nicht eigentlich verfassungswidrig?
mal abgesehen davon, dass auf ARD und ZDF eh nur Schund kommt und ich es so gut wie nie einschalte; mit welchem Recht dürfen die eigentlich Gebühren einziehen, ohne zu wissen, ob die Sender eigentlich angeschaltet werden? Ich persönlich hätte nichts dagegen, einen fernseher zu erfinden, der diese beknackten (sorry) Sender nicht zeigen kann. (NDR gerne eingeschlossen) Für jeweils eine halbe Stunde in der Woche ( bin bekennender Lindenstraßen-Fan) 204 € zu bezahlen ist doch nun wirklich nicht nötig. Eigentlich. Und selbst das könnte ich jedesmal im Internet sehen,... egal. Meine Frage: Warum ist die GEZ-gebühr rechtens, obwohl sie es doch eigentlich NICHT ist?
Freelove2008-08-13T08:48:09Z
Beste Antwort
Wer fragt schon nach Recht und Verfassung,ein guter Deutscher lässt sich klaglos abzocken.
Nach der gesetzlichen Definition ist derjenige Rundfunkteilnehmer, der ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält. Für das Autoradio gilt derjenige als Rundfunkteilnehmer, auf den das Kraftfahrzeug zugelassen ist.
Was versteht man unter Rundfunkgeräten?
Rundfunkempfangsgeräte sind alle Geräte, mit denen Rundfunkprogramme (Radio- oder Fernsehprogramme) unabhängig vom Empfangsweg empfangen oder aufgezeichnet werden können.
Dazu gehören neben herkömmlichen Radios und Fernsehgeräten (unter anderem Radiowecker, Autoradios, Navigationsgeräte mit Empfangsteil, Mobiltelefone mit Rundfunkempfangsteil, PCs mit Radio- oder Fernsehkarte, DVD-/Video-Rekorder mit Empfangsteil) auch neuartige Rundfunkgeräte (zum Beispiel Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können, PDA und Mobiltelefone mit UMTS- oder Internetanbindung).
Ebenso gebührenpflichtig sind an Radios und Fernsehgeräte angeschlossene Lautsprecher oder Monitore, wenn sie als gesonderte Hör- oder Sehstellen betrieben werden.
Was bedeutet "zum Empfang bereithalten"?
Rundfunkgeräte werden dann zum Empfang bereitgehalten, wenn der Rundfunkempfang ohne erheblichen technischen Aufwand möglich ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und in welchem Umfang Sie Ihr Rundfunkgerät tatsächlich nutzen. Es spielt auch keine Rolle, auf welche Art der Empfang der Sendungen zu Stande kommt (Antenne, Kabel, Satellit, DVB-T oder aus dem Internet) und ob Leistungen öffentlich-rechtlicher oder privater Programmanbieter genutzt werden.
Was sind "neuartige Rundfunkgeräte"?
Unter dem Begriff "neuartige Rundfunkgeräte" sind - im Gegensatz zu den "herkömmlichen" Rundfunkgeräten - solche Geräte zu verstehen, mit denen ohne Rundfunkempfangsteil und unabhängig vom Empfangsweg Rundfunkprogramme empfangen werden können. Dies sind zum Beispiel Rechner, die Angebote aus dem Internet wiedergeben können, PDA (Personal Digital Assistant) und Mobiltelefone mit UMTS- oder Internetanbindung.
Gebührenpflicht für "neuartige Rundfunkgeräte"
Der neunte Änderungsstaatsvertrag vom 31.7. bis 10.10.2006 zum Staatsvertrag im vereinten Deutschland regelt in Art. 4, § 11 Abs. 2 die Frage der Gebührenpflicht von Internet-PCs. Danach ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Internet-PCs zum Empfang von Rundfunksendungen geeignet sind. Dennoch erwächst daraus für die Internet-Nutzer keine unmittelbare Gebührenpflicht. Um die weitere Einführung neuer Kommunikationstechnologien zu erleichtern, sollen für diese Geräte bis zum 31. Dezember 2006 keine Gebühren erhoben werden. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie im "Gebührenlexikon" und unter dem Menüpunkt "Internet-PCs".
Ist der PC jedoch mit einer TV-/Radio-Karte ausgerüstet, ist das Gerät - unabhängig von einem Internet-Zugang - grundsätzlich anmelde- und gebührenpflichtig, da die TV-/Radio-Karte ein Rundfunkempfangsteil und der PC somit ein Rundfunkempfangsgerät ist.
Beginn der Gebührenpflicht
Die Gebührenpflicht beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem ein Rundfunkgerät erstmals zum Empfang bereitgehalten wird.
Ende der Gebührenpflicht
Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem das Gerät nicht mehr zum Empfang bereitgehalten wird, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der GEZ oder Ihrer Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist. Rückwirkende Abmeldungen sind nicht möglich.
Zahlungszeitraum
Bei der Zahlung der Rundfunkgebühren können Sie zwischen der Zahlung mit gesetzlicher Fälligkeit und der Vorauszahlung für ein Kalendervierteljahr, Kalenderhalbjahr oder Kalenderjahr wählen.
Der gesetzliche Fälligkeitszeitpunkt liegt in der Mitte eines Dreimonatszeitraums und muss nicht mit dem Kalendervierteljahr übereinstimmen.
Beispiel:
Zahlungszeitraum = Februar - März - April
Fälligkeitszeitpunkt: 15. März
Eine monatliche Zahlung der Rundfunkgebühren ist nicht möglich.
Ob du viel oder wenig nutzt, das interessiert bei keiner flat - und genau das ist auch die GEZ, eine flat. Soviel oder so wenig wie du willst.... ICh bin ja eh dafür, Sendungen direkt zu bezahlen, mit so nem kleinen Zähler oder am allerbesten mit nem Geldautomaten in der Wohnung. Bevor du lachst...ich kenn das von früher aus Irland, da war dann irgendwann der Strom futsch, alles duster und wir suchten nach dem Kleingeld für den Zahlkasten in der Wohnung....und bumms war der Strom wieder da. Klar, ist logistisch so nicht mehr haltbar heute, würde aber bei vielen Problemen (kids und Fernsehen, Scheißsendungen bewusst ignorieren etc) helfen. Abgesehen davon: ich halt es so wie Wolke: ich guck lieber ARDZDFNDRARTE3SAT1PLUS...
Also dann bin ich dafür, die Privaten zu zensieren, denn was da teilweise gesendet wird grenzt an Körperverletzung. Auf ARD und ZDF läuft wenigstens noch Fußball, Olympia, interessante Dokus/Reportagen ab und an mal ein guter Film ohne Werbung und einigermaßen seriöse Nachrichten.