Ist ein Kaufvertrag entstanden wenn ich mit meinem Vertragspartner per Telefon abspreche das ich einen PC kaufe, er mir hierdrauf hin einen Vertrag zuschickt welchen ich unterzeichne und Rücksende. Der Poststempel ist der 10 als ich diesen abschickte, der Ankunftstermin beim Verkäufer der 12. Der Verläufer ruft jedoch am 11 an und sagt er kann nicht mehr liefern. Hätte der Käufer theoretisch ein Recht auf Lieferung? Hat der Verkäufer schon seine Willenserklärung mit der Zusendung des Vertrages gemacht oder machte der Käufer den ersten Schritt mit der Unterzeichnung?
Anonym2008-03-15T03:24:59Z
Beste Antwort
Der Kaufvertrag ist schon zustande gekommen, als er dir den Verkauf mündlich zugesagt hat. Du kannst also auf den Verkauf bestehen, nur leider kannst du es schwer beweisen...
Leider wurde bisher viel Unsinn geschrieben. Empfundenes Recht ist leider nicht immer geltendes Recht.
Ein Vertrag, also auch ein Kaufvertrag, ist eine beiderseitige Willenserklärung. Der Kaufvertrag wäre dann zustandegekommen, wenn dir der Verkäufer die gewünschte Ware zusendet und du von deinem Rücktrittsrecht keinen Gebrauch machst, bzw. die Frist hierfür abgelaufen ist, oder du die Ware bezahlt hast.
Ich gehe davon aus, dass heutzutage jeder Kaufvertrag Klauseln enthält, die auch dem Verkäufer unter gewissen Gesichtspunkten ein Rücktrittsrecht einräumen.
Anderes Beispiel: Du siehst beim Stadtbummel im Schaufenster einen PC, ausgepreist für 99,90 Euro. Du gehst sofort hinein und willst das Teil haben. Der Verkäufersagt jedoch sorry, soll 999,00 Euro heiÃen. Du hast kein Recht auf den PC, weil der Vertrag noch nicht zustande gekommen ist. Oder er verkauft ihn dir nicht, weil es sein letzter ist und er ihn als Ausstellungsstück behalten möchte. Oder er will ihn dir nur ohne DVD-Laufwerk und ohne Betriebssystem verkaufen.
Egal, der Vertrag kommt erst durch Annahme eines Angebotes zustande, wobei Form und Umfang des Angebotes bis zur beiderseitigen Willenserklärung im Rahmen geltenden Rechts frei verhandelbar sind.
Das alte Ammnmärchen, ein Verkäufer müsse unter allen Umständen die Ware verkaufen, wie er sie angeboten hat, ist zwar weit verbreitet, ist aber grundweg falsch.
Erst einmal schreibst du nicht ob im Vertrag eine sogenannte Freizeichnunsklausel steht. Also so etwas wie "Angebot freibleibend", "Lieferung so lange Vorrat reicht", "Preisänderungen vorbehalten" etc. Dies wäre sehr wichtig. Zweitens schreibst du nicht ob der Verkäufer bereits unterschrieben hatte oder nicht.