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Sind Berichte aus Zeitungen , bei deutsche Justiz als Beweis annerkannt ?
Hallo,
wenn man einige Fälle über Besschtechlichkeit der Behörden beschwerden will.
So was muss man beweisen.
Ein Freund von mir ist in Schwierigkeiten, weil er keine Beschteschungen gezahlt hatte.
Aber er hat versucht über Beamten zu Beschwerden, daraus ist nichts passiert, weil er nicht beweisen könnte.
Er bekam noch mehr Probleme.
Nun meine Frage heute gibt es Internet.
Es sind Zahlreiche Berichte über Beschwerden über Beschteschungen und Schmiergelder, ob solche Berichte als Beweis gilten ?
Es handen um Verschweigen eines Mordfall.
Es handelt auch um noch mehr, aber die Fristen sind abgelaufen, Mord verjährt nicht.
Es gibt die Fälle , die nie zu Staatsanwalschaft oder Polizei gekommen sind , warum ?
Ein Anwalt kam wegen seine mangelnde Tätigkeit in Schwierigkeiten und das war alles.
Der Täter ist frei und ......
7 Antworten
- Anonymvor 7 Jahren
Nein. Das ist in Deutschland und Europa anders als im Herkunftsland des Fragestellers.
- W5_K2Lv 4vor 7 Jahren
Deinem Text kann ich nicht ganz folgen, folglich auch nicht deinen Gedankengängen und Schlussfolgerungen.
Was hat das Internet mit Beschwerden über Schmiergelder und Berichte über abgelaufene Fristen mit der mangelnden Tätigkeit eines Anwalts zu tun?
Und klar: dein Freund ist natürlich NUR deshalb in Schwierigkeiten, weil er keine Bestechungsgelder gezahlt hat! Stell dir vor: ich hab auch keine gezahlt, muss ich jetzt Angst vor Problemen mit der Polizei haben??
Und nein, Presseberichte haben (zum Glück!) keine Beweisqualität. In Deutschland herrscht Journalismusfreiheit, die dürfen (fast) jeden Quatsch schreiben, den sie wollen.
- Anonymvor 7 Jahren
Berischte ausch Schzeitungen schint keine Beweische, wie kommscht Du auf dasch schmale Brett ?
"Ein Freund von mir ist in Schwierigkeiten, weil er keine Beschteschungen gezahlt hatte. "
Dasch in Deutschland mit der Juschtizsch ?
Das glaubscht Du doch selber nisch !
Wasch für ein dummesch, albernesch und insbeschondere der Reschtschraipunk schpottendesch Stätement.
Kleinkindergarten-Klientel .....
- exenterLv 4vor 7 Jahren
Ein Zeitungsbericht kann ein Hinweis sein, um Ermittlungen auszulösen. Mehr aber nicht.
Eben sowenig muss ein Anzeigeerstatter etwas beweisen. Das obliegt der Kriminalpolizei bzw. der Staatsanwaltschaft.
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- sagabonaLv 5vor 7 Jahren
Es kommt ja auch darauf an was man damit beweisen will.
Ich habe gerne in der Justiz die Aussage erlebt, dass es bestimmte Dinge gar nicht gibt, weil es diese gar nicht geben kann und daher ist es nur "Kleinkindergarten-Klientel" zB.:
Richter Dr. Jörg Eisberg AG-Minden trägt folgenden Beweis vor: “Unkorrektes und ungesetzliches Handeln bei den Staatsanwaltschaften gibt es nicht, weil diese zu korrektem Handeln verpflichtet sind.”
Es ist aber die Strafvereitelung von 2 Staatsanwältinnen im Einzelfall ganz genau nachgewiesen worden anhand eines im Internet vorhanden Artikels, dessen Richtigkeit wiederum an den darin vorhandenen Beweismittel überprüft werden kann und es ist beantragt worden die beiden Staatsanwältinnen dazu als Zeugen zu vernehmen.
Das ist jedoch in einem Strafverfahren mit Amtsermittlungspflicht nicht geschehen, weil Richter Dr. Eisberg hochelitär und hochwissenschaftlich entsprechendes verkündete und daher brauchten die beiden Staatsanwältinnen auch nicht als Zeugen vorgeladen werden. Gäbe es einen Zeitungsartikel in dem entsprechendes von ihm verkündete steht, dann wäre das bei Richter Eisberg sogar ein eindeutiger Beweis, den er anführen würde.
Der Beweis, dass es Missstände in der Justiz gibt wird mit dem Inhalt der Internetseite:
erbracht:
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD): “Justizskandale gibt es nicht in Deutschland”
Dr. Hans Liedel Hessisches Justizministerium: „Ich halte diese Anschuldigungen für albern. Unsere Richter sind unabhängig und an die Gesetze gebunden. Außerdem will ich erst einmal die vielen Fälle sehen, bei denen Fehlurteile ergangen sind.“
Günter Oettinger (CDU) und Ulrich Goll (FDP) : “In der Justiz gibt es keine Missstände.”
In dem Artikel ist sogar beschrieben, dass die Staatsanwaltschaft erklärte, dass kriminelle Tätigkeiten zu den Aufgaben der Staatsanwaltschaft gehören:
Das Land NRW muss vertreten durch den leitenden Generalstaatsanwalt Manfred Proyer (GStA Hamm) Betrugsbeute zurückzahlen (Verwaltungsgericht Arnsberg 10 K 2113/10, 06.06.2012)
Dabei ist der Artikel als solches kein Beweismittel aber die darin enthaltenen Beweise, die dort aufgeführt werden und aufgrund der Amtsermittlungspflicht zu beweiszecken hinzugezogen werden können.
>Viele Journalisten nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau.
Da kommt es aber auch auf die erklärten Sachverhalte an und wie diese von der Obrigkeit, die die Macht und Gewalt hat verkündet werden dürfen. Was nun die Bewertung der potenziellen Unwahrheit anbelangt.
Bei entsprechend von oben nicht gewollten kritischen Sachverhalten kann man grundsätzlich von einer höheren Wahrheit ausgehen als bei von oben angeordneten Artikeln.
Abgesehen von Artikeln insbesondere im Internet, die man aufgrund des Inhalts als Verschwörungstheorien erkennen kann.
Bild Dir Deine Lüge:
http://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2014/04/1...
So werden Internetseiten mit Wahrheit gerne unzulässigerweise gelöscht, wenn es der Obrigkeit nicht passt:
Die illegale Sperrungspraxis von Internetseiten der Staatsanwaltschaften und Staatspolizei in Deutschland, 2010
http://blog.justizkacke.de/?p=171
Deutschland ist Zensurweltmeister.
Gelogen wird von vielen Journalisten wie von oben angeordnet, dass es hier zB. auch gar keine Zensur gibt und zwar besonders für Geld:
https://www.youtube.com/watch?v=AKl0kNXef-4
Jede wissentschaftliche, journalistische oder kritische Betätigung ist potenziell Terrorismus, Monika Harms (CDU) Generalbundesanwältin am Bundesgerichtshof , Frontal21: Unschuldige unter Terrorverdacht
Razzia im stern-Büro: "Massiver Anschlag auf die Pressefreiheit", 20.03.2004
Deutsche Zensurregeln - Von "Abmahnung" bis "Zensur" , http://www.buskeismus.de/
Berichterstattung eingeschränkt - CDU Missbraucht Staatsanwaltschaft?
NDR report mainz, Fertige verbotene Radiosendungen von der Regierung getarnt als freier Journalismus, 14.09.2009
Pressefreiheit in Deutschland gibt es nicht und der Bürger wird von der Presse belogen, 11.2010
http://www.justizkacke.de/politik.htm
Deutschland gehört zu den korruptesten Ländern der Welt. Hier findet die Korruption aber vollständig verdeckt statt.
Um Rechte in der Justiz geltend machen zu können, die einem zustehen muss man grundsätzlich zB. Schutzgeld an die Justiz und Juristen zahlen.
Das nennt man aber zB. nicht "Schutzgeld" und es wird daher auch nicht als solches verstanden obwohl es genau das gleiche ist als wenn man an die Mafia Schutzgeld zahlt und dann von dieser geschützt wird.
Zeitungsartikel als solches stellen eher weniger ein Beweismittel dar.
Der Inhalt von Zeitungsartikeln kann ein Beweismittel darstellen insbesondere, wenn die in dem Artikel genannten Beweismittel überprüfbar sind und diese Beweise überprüft werden.
Es gibt in der Justiz aber viele Arten von Beweisen und Wahrheiten.
Im Zivilprozess wird zB. die objektive Wahrheit aus den subjektiven Wahrheiten der Prozessparteien und den tatsächlichen Wahrheiten der Zeugen und Sachverständigen usw. bestimmt, die diese vorgetragen haben. Eigene Wahrheiten, die der Richter kennt, darf er nicht verwerten (Dispositionsmaxime).
Im Strafprozess wird die sogenannte tatsächliche strafprozessuale Wahrheit bestimmt, die auch nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmen muss aber dort die tatsächliche Wahrheit darstellt. Im Strafprozess muss der Richter die tatsächliche strafprozessuale Wahrheit ermitteln (Ermittlungsgrundsatz).
Was der Richter zB. im Zivilprozess als Beweis ansieht oder nicht bleibt letztlich ihm nach gutdünken überlassen:
§ 286 ZPO Freie Beweiswürdigung
(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.