Wer entscheidet in Deutschland was rechtsstaatlich ist?

Als oberste Instanz das Bundesverfassungsgericht.

Eine blinde Frau Namens Justizia

nicht das volk !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

PS.

rechtsstaat.................................da lach ich mich tot !!!! es ist ein regieme !!!!

regieme.... siehe wiki !!!

Rechtsstaatlichkeit liegt vor, wenn man sich streng an die Buchstaben des Gesetzes hält. Wird dagegen verstoßen, kann man klagen. Letztendlich urteilen also Richter, ob gegen geltende Gesetze verstoßen wurde.

Je nachdem um was für einen Gerichtszweig es sich handelt, das jeweilige Bundesgericht. Z.B. Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundesarbeitsgericht etc. Die Frage nach dem Einfluss des Klüngels ist damit freilich nicht beantwortet. Ich denke aber, dass die Justiz auch in Ländern, in denen die demokratische Legitimität des Staates auf wackeligen Füssen steht, immer noch eine Ressource der Gerechtigkeit ist.

Hast Du schon mal was Gesetzbüchern gehört?

Eigentlich das Volk.......................................

BW

Unsere Verfassung (Grundgesetz) und das BGB. Ganz oben steht das Bundes Verfassungsgericht.