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ausnahme bundesimmissionsgesetzt?
"die zuständige behörde kann ausnahmen vom BImsch zulassen" - aber welches ist die zuständige behörde?? find ich nirgendwo
§ 22 Zulassung von Ausnahmen
Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von den Anforderungen der §§ 3 bis 11, 19, 25 und 26 zulassen, soweit diese im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen und schädliche Umwelteinwirkungen nicht zu befürchten sind.
Betrieb von Festbrennstoffkesseln
1 Antwort
- CatanLv 6vor 8 JahrenBeste Antwort
Da gibts mehrere... welche Ausnahme konkret? Paragraf?
Zuständig ist die Genehmigungsbehörde nach §4 BImschG. Konkret regelt das das jeweilige Landesrecht. In der Regel sind die Kreise bzw. kreisfreien Städt als untere Immissionschutzbehörde zuständig.
