Rechtssicherheit de Jure?

Nächste Woche soll das Gesetz durch den Bundestag abgewinkt werden, daß die Prozesskostenhilfe weiter eingeschränkt wird, vor Gericht sind Menschen die arm sind wohl nicht mehr in der Lage ihre Rechte durchzusetzen, wenn sie es tun wird es den finanziellen Ruin bedeuten.

Frau Leuthhäuser-Schnarrenberger weiß wohl nicht was sie den Menschen mit diesem Gesetz antut.

Gibt es, so hat die Ministerin schon den Zugang 2011, erst Geld, dann das Recht auf Klage, das Gesetz wurde kassiert, beim BVerfG Gericht gewollt, so will Sie jetzt den Menschen nur noch gegen Geld das Recht ermöglichen, wer zahlt hat das Recht zu klagen, wer kein Geld hat nicht.

Werden hier nicht alle Regeln eines demoktatischen Rechtsstaates ad absurdum geführt? Wird nächste Woche nicht beschlossen werden: Wer kein Geld hat,hat keine Chance Recht vor einem Gericht zu bekommen?

Nur die, die Vermögend sind dürfen bei deutschen Gerichten, insbesondere auch weil es bei bestimmten Gerichten Anwaltspflicht gibt, ihr Recht einklagen?

Was steckt dahinter? Menschen dürfen nicht mehr die Justiz bemühen, insbesondere die, die gegen die ARGE klagen.