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Wie ist es möglich, dass eine Privatperson an einen polizeilichen Untersuchungsbericht kommt?
und diesen Untesuchungsbericht aus der Ermittlungsakte in Kopie auch noch per Mail verschicken kann?
Ich habe angeraten, die Beweisunterlagen zur Polizei zu geben und zur Staatsanwaltschaft, was meint Ihr? Aktenzeichen etc. ist alles auf der Kopie vermerkt...
6 Antworten
- Anonymvor 8 JahrenBeste Antwort
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass das Recht auf Akteneinsicht - wie im deutschen Strafprozessrecht - im Allgemeinen nicht auf Verteidiger beschränkt werden darf. Zumindest müssen die Akten jedem Angeklagten spätestens vor der Hauptverhandlung zugänglich sein (Urteil des EGMR Nr. 46221/99 vom 13.03.2003).
Die Akteneinsicht umfasst in der Regel:
die optische Einsicht der Akten
die Erstellung von Abschriften (z.B. Fotokopien)
die Hinzuziehung eines Beistandes (z. B. Rechtsanwalt) zur Einsicht
die entgeltliche amtliche Beglaubigung einzelner Dokumente aus den Akten
Auf Bundesebene gilt seit 1. Januar 2006 das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Danach besteht nicht nur für Verfahrensbeteiligte, sonder für Jedermann ein Recht auf Einsicht in alle behördlichen Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen oder andere Rechtsvorschriften bereichsspezifische Regelungen für einen unbeschränkten Personenkreis enthalten.
Wie Du lesen kannst ist es durchaus möglich das "jedermann" in Akten Einsicht erhält und sich Kopien ziehen kann und diese verwenden darf.
- Anonymvor 8 Jahren
geklaut
- Anonymvor 8 Jahren
Dann hat diese "Privatperson" evtl. korrupte Polizeibeamte innerhalb seiner Bekanntschaft.
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