Pro oder kontra NPD-Verbot?

Das ewige hin und her nervt, solange man nicht entschlossen ist gegen die Neonazis vorzugehen, nutzt ein Parteienverbot auch wenig. Jetzt wurde ein Anschlag auf den Vorsitzenden des "NSU" Ausschusses begangen, typisch blind: Ein politisches Motiv sei nicht erkennbar sagt die Polizei.

Reiner Zufall, das es den Edharty erwischt, ein dummer Jugendstreich, evt. wahren es die SPD-Genossen? man macht auch da wieder dicht, denn ewig das gleiche: Gute Deutsche machen das nicht und wenn sind es Einzeltäter.

Es wird nie Gelingen gegen Nazis vorzugehen wenn man es nicht will. Man will es nicht, also ist der Rechtsextremismus salonfähig geworden, also ist die Diskussion eines NPD-Verbots eine Augenwischerei. Da sollen die Menschen beruhigt werden damit keine Diskussionen laut werden, warum Bund - Länder und Kommunen die Mittel für Initiativen gegen Rechts seit 2009 um 89% gekürzt haben.

@Conrad du hast recht !Die Grünen mit Claudia Roth und Jürgen Trittin an der Spitze als Deutsch-Hasser und ihre Anti -Deutsche Partei die das Wort,, Deutsch" am liebsten ausradieren möchten,diese Leute schaden eher noch unser Deutschland.Mit der NPD kann man zwar eine rechtsgerichtete Partei verbieten aber nicht die rechte Gesinnung einiger Bürger.Dann gründen diese Leute mit rechter Gesinnung in Deutschland eben einen neue rechte Partei bloß mit anderen Namen.Bei etwas Intelligenz und gesunden Menschenverstand sollte das auch unseren Politkern klar sein.Übrigens in einer freiheitlichen Demokratie mit Meinungsfreiheit wie Deutschland sollte auch eine rechts gerichtete national eingestellte Partei nicht verboten werden,da es in den ganzen EU- Ländern und in fast allen Ländern der Erde Parteien mit rechter nationaler Gesinnung gibt.Das gehört eben alles mit zu einer freiheitlichen Demokratie mit Presse und Meinungsfreiheit.Oder wollen unsere Politiker etwa wieder zurück in eine Diktatur,wo alles was nicht Linientreu ist und den regierenden nicht in den Kram passt verboten wird,so wie in Richtung ehemaliger DDR und Ostblockstaaten.

Ich bin auch gegen ein Verbot. Das ist ein Mittel, das einer funktionierenden Demokratie nicht würdig ist. Ich sehe das als eine Bankrotterklärung der Politik an. Die sonstigen Parteien, allen voran die regierenden, sollten lieber versuchen, durch ihre Politik zu überzeugen. Auch glaube ich, dass unsere Gesellschaft ausreichend gefestigt ist, um mit Parteien wie der NPD umgehen zu können.

Außerdem hätte ein Verbot den Nachteil, dass eine Einschätzung des rechtsextremen Potenzials in der Gesellschaft erschwert würde.

Kontra NPD-Verbot: Sollen die anderen Parteien doch mal anfangen, sich mit dem Wähler, seinen Wünschen, seinen Sorgen und Ängsten auseinandersetzen. Ich halte und erwarte von der NPD rein gar nichts - von den anderen Parteien ebenso! Verbieten würde ich sie nicht - die restliche Einparteienlandschaft würde ich auch nicht verbieten.

Bin gegen ein Verbot,Verboten müssten die Grünen werden.

http://www.youtube.com/watch?v=P3HeNQF1EQs&feature...

Warum ist NPD legal und Cánnabis verboten?

Die Relevation ist ja lustig.

oder auch traurig

@kapaun: Dass gerade Du die Faschos verteidigst ist ja nicht überaschend, jetzt wird einiges klar, alter.

Bis zum heutigen Tag war ich ganz klar für ein Verbot. Heute hat allerdings jemand (ich meine, es war Lammert) einen Aspekt in die Debatte geworfen, der mir bis dahin noch nicht klar war: Wenn der Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht diesmal durchgeht (wovon ich ausgehe), könnte die NPD anschließend beim Europäischen Gerichtshof klagen, und dort sieht die Sache wegen höherer Hürden nicht so einfach aus. Ein beträchtliches Risiko, dass das Verfahren auf europäischer Ebene schiefgeht, das ist allerdings etwas, was zu einer Neubewertung meiner Meinung führen könnte. Ich muss mich diesbezüglich mal schlauer machen.

@Peter: Hm ... Und inwiefern ist die Situation seit Lissabon anders? Magst du da etwas konkreter werden?