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keule_xxx fragte in Politik & VerwaltungPolitik · vor 9 Jahren

Todesstrafe in der EU ?

Laut dem Vertrag darf bei Kriegszustand und bei Aufstandoder Aufruhr(!) der Staat töten!

Wie immer Gummiparagraphen . denn was wird als Aufruhr betitelt?

http://www.youtube.com/watch?v=NSsiNgRK3VI&feature...

http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon

Update:

@Pilsner :Ja, genau um gewaltsame Niederschlagung mit möglichen Toten!

Daher, es wird nicht definiert was ein Aufstand oder eine Aufruhr ist! z.b. die Aufruhr von "schlimmen" Arbeitlosen die vor dem Arbeitslosenamt um Arbeit und Brot betteln?! ...

mfg

Update 2:

@ET: doch Bundesrecht bricht Landesrecht.

Hier ist es umgekehrt, da dieses "Recht" für alle EU-Länder bindend ist.

Update 3:

@paradox:

Wenn geltendes Recht, wie keine Todesstrafe umgekehrt wird in "Tötung akzeptabel,wenn nötig(wer das Notwendige bestimmt ist doch klar?), ist es kein Grund sich "zu empören"? Wann dann? bei der Durchführung?

11 Antworten

Bewertung
  • E.T.
    Lv 7
    vor 9 Jahren
    Beste Antwort

    Im Hessen gilt immer noch die Todesstrafe !

    Ich zitiere: "Bis heute erlaubt der Art. 21, Abs. 1 der Verfassung des Landes Hessen aus dem Jahr 1946 bei besonders schweren Verbrechen ein richterliches Todesurteil auf Grund eines Strafgesetzes."

    http://de.wikipedia.org/wiki/Todesstrafe#Bundesrep...

    http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal...

    Gruß

  • vor 9 Jahren

    Die Proteste der Stuttgarter im Schloßpark am 30.09.2010, bei welchem durch den

    stattfindenden Machtmißbrauch um ein Exxempel zu statuieren 140 Verletzte zu

    beklagen waren, gaben einem der dafür verantwortlichen Politiker Anlaß zu behaup-

    ten, es handelte sich um einen "Aufstand gegen die (sogenannte) repräsentative

    Demokratie,"

    Es zeugt von der Gesinnung so mancher der "Politischen Klasse" zugehörigen Leute,

    die uns weismachen, wir lebten in einer Demokratie.

    Seit 1945 hat sich zwar vieles geändert, es gibt keine KZs mehr, keinen "Volks-

    gerichtshof" mit Schauprozessen oder die Gestapo, jedoch hat das Volk, von

    dem doch eigentlich laut Grundgesetz "alle Staatsmacht ausgehe", so gut wie

    keine Gelegenheit, seinen Willen zum Ausdruck zu bringen, mit grundgesetzwidri-

    gem Machtmonopol regieren die Parteien, welche "sich den Staat zur Beute

    gemacht haben", wie Verfassungsrechtler kritisieren, über die Köpfe des Volkes

    hinweg - häufig gegen dessen ausdrücklichen Mehrheitswillen.

    Der Lissabonner Vertrag - welcher 95 % der Bestimmungen des von Frankreich

    und Holland in Volksabstimmungen abgelehnten EU-Verfassungs-Entwurfs ent-

    hält, wurde unter einem anderen Namen - dem von Frau Merkel ohne Befragung

    des Volkes unterzeichneten Lissabonner Vertrag - durch die Hintertür einge-

    schmuggelt und durch ein Zusatzprotokoll wird die Todesstrafe in der Bundes-

    republik wieder möglich ("im Kriegzustand, bei Aufruhr und Unruhen").

    http://www.youtube.com/watch?v=BrbTFu9wQKQ

    Wie es um diese so genannte "Demokratie" in der BRD aussieht, wird neuer-

    dings durch solche freimütigen Behauptungen deutlch:

    "Kein Recht auf Demokratie" - siehe:

    http://www.youtube.com/watch?v=ZonQrt7391s

    "Kein Rechtsanspruch auf Demokratie für alle Ewigkeit"

    http://www.onlinezeitung24.de/article/313

    Nun war es ja im Dutzendjahrtausend schon so; Wer den "Führerstaat" ablehnte,

    und Demokratie verlangte, der riskierte sein Leben. Das war so im "SS-Staat".

    Jetzt möchte man gar zu gerne die Bundeswehr im Landesinnern einsetzen dür-

    fen - das läuft eigentlich auf fast dasselbe hinaus.

    Scheinbar befinden wir uns wieder auf dem Wege dahin. Wenn man nach-

    folgend angebenen Link list, danan wundert man sich über nichts mehr.

    Spiegel Online 20/1999

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13395427.htm...

    Der Verfasser des Spiegel-Artikels meint: "Den Höhepunk der Renazifizie-

    rung wurde erreicht, als Adenauer den Globke ins Kanzleramt berief - und

    "...Mitgliedschaft in der NSDAP "faktisch Voraussetzung für die Einstellung in den Öffentlichen Dienst". Überspitzt: Ehemalige Pgs hatten bessere Chancen, übernommen zu werden.

    Daraus muss geschlossen werden, dass in der Bundesrepublik zu diesem

    Zeitpunkt "Renazifizierung stattfand.

    Es fällt prompt wieder ein, was einen Schweizer Bürger wundert:

    ""Wir sind es in der Schweiz gewohnt alle paar Wochen bei einer Volksabstim-

    mung um unsere Meinung gefragt zu werden und können bei allem mitbestim-

    men."

    "Das ist Demokratie, griechisch Demo = Volk, Kratie = Herrschaft. Aber in

    Deutschland werdet ihr zu gar nichts gefragt und könnt überhaupt nichts bestim-

    men. Alles wird einfach von oben diktiert. Ihr lebt in einer Zuschauerdemokratie,

    ihr dürft zuschauen (im TV) was die Politiker mit euch machen."

    "Seid ihr alle Untertanen mit denen man machen kann was man will? Was tut

    man euch ins Wasser, damit ihr euch völlig willenlos, wie unter Valium verhaltet?..."

    "Dann guckt doch weiter Fussball ... und wenn die Euro fertig ist, dann kommt

    die Olympiade ... damit ihr nicht denken müsst, endlos Brot und Spiele für die

    Sklaven!,,," (Zitiert aus):

    "Alles Schall und Rauch"

  • vor 9 Jahren

    Wahrscheinlich geht es da eher um die gewaltsame Niederschlagung von Aufständen

    ---------------

    Meine Antwort enthielt eine gewisse Portion Ironie

  • vor 9 Jahren

    Ich halte überhaupt nichts von Tötungen egal ob sie gerecht oder ungerecht sind, denn jeder Mensch hat eine Recht auf sein Leben und nur er ist dafür verantwortlich und wenn einer nach diesem trachtet so ist es nicht richtig, in Am,erika gibt es diese Strafe, aber ich halte sehr wenig davon, weil man auch schon Unschuldige gerichtet hat. Ich finde jede Gewalt scheußlich und auch Kriege ich könnte mir vor stellen, dass es auch ohne gehen kann, wenn nur nicht immer die Macht derjenigen dahinter stehen würde die immer mehr wollen.

    Quelle(n): Meine Meinung
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  • vor 9 Jahren

    Eigentlich ziemlicher Unsinn, sich einen extremen Ausnahmezustand herauszugreifen, ihn zum Normalzustand zu stilisieren (was er beim allerbesten Willen nicht ist), um sich daran zu empören.

  • vor 9 Jahren

    Ja das glaube ich auch das mann töten darf.

  • Anonym
    vor 9 Jahren

    wenn es so viele Kinder-Phadophilien gibt,....dann es ist ohne Zweifel

  • vor 9 Jahren

    Die ist schon klar, daß die EU-Verfassung nie in Kraft trat?

  • vor 9 Jahren

    Ich denke mal, so weit wird es hoffentlich nicht kommen, dass "äußerstes Kriegsrecht" angewendet wird.

  • Wilken
    Lv 7
    vor 9 Jahren

    Das wäre dann ein bewaffneter Aufstand.

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