Europas Zukunft in Gefahr?

"Steinmeier sieht Europas Zukunft in höchster Gefahr

Frank-Walter Steinmeier redet sich nach der Rede von Kanzlerin Merkel über die neue EFSF-Ausweitung in Rage. Verfolgen Sie die hitzige Debatte im Live-Ticker.

Bundestag

13.20 Uhr: Ordnungsrahmen für die Finanzwirtschaft

"Wir brauchen Vertragsänderungen, kleine und größere", fordert FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Die zentrale Aufgabe sei, dass die krisenhaften Zustände auf den Finanzmärkten keine Legitimationskrise der parlamentarischen Demokratie auslösen. "Was wir brauchen, ist ein Ordnungsrahmen für die Finanzwirtschaft." Erste Schritte seien getan.

Er fordert unabhängige Ratingagenturen und Schattenbanken müssten wie Banken behandelt werden. Die Welt verändere sich dramatisch schnell. "Europa muss sich neu aufstellen. Wir handeln entschlossen." Mit dem Rettungsschirm würden wichtige Entwicklungen in Deutschland und Europa gesichert werden.

13.15 Uhr: "Banken müssen Hausaufgaben machen"

Brüderle ist der Schuldenschnitt ein Gebot der Fairness. "Wer Gewinne einstreichen kann, muss auch für die Verluste geradestehen." In Griechenland müsse ein Umdenkungsprozess einsetzen. "Es braucht Wettbewerbsfähigkeit, eine funktionierende Verwaltung, Privatisierung und Reformen." Bei den Banken müsse es wie bei den Staaten sein: "Machen sie ihre Hausaufgaben nicht, nehmen wir sie an die Hand."

"Wir wollen eine unabhängige EZB. Wir führen keine Euro-Bonds ein." Entscheidens sei immer, dass Deutschland und Frankreich sich zusammenfinden.

13.13 Uhr: Position Merkels auf dem Gipfel stärken

Brüderle fordert genügend Flexibilität für die Regierung. Der gemeinsame Entschließungsantrag der vier Fraktionen sei ein gutes Signal für Europa. "Wir stärken damit die Position der Kanzlerin auf dem Gipfel."

13.12 Uhr: Brüderle rügt die SPD

Der FDP-Politiker rügt gleich zu Beginn seiner Rede die SPD: "Das heutige Thema sollte nicht überlagert werden vom Showdown der SPD zum Kanzlerkandidaten." Sie hätten keinen Anlass, so kraftvoll rumzuschimpfen. "Sie haben elf Jahre den Finanzminister gestellt und viel Aufzuarbeitendes hinterlassen."

13.08 Uhr: "Europa darf an Regierung nicht scheitern"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier setzt sich für eine Gesamtstrategie ein. "Wir müssen auf mehr setzen als nur auf Haushaltsdisziplin und Rettungsschirme. Aber wenn kein Geld hereinkommt und die Wirtschaft den Bach runtergeht, nützt auch eisernes Sparen nicht mehr." Es gehe auch um die Durchsetzung der Haushaltsdisziplin. "Aber wir brauchen auch eine Wachstumsstrategie für die südliche Peripherie."

Der Politiker erwartet die Durchsetzung der Transaktionssteuer. Diese Menschen hätten mehr als nur warme Worte verdient. Da helfe nur überzeugende Politik. "Die wird von dieser Bundesregierung nicht mehr erwartet."

"Die Zerrüttung dieser Regierung wird zu einer Hypothek für Europa, aber Europa darf an dieser Regierung nicht scheitern."

13.03 Uhr: Steinmeier fordert Klarheit

Steinmeier setzt sich für einen Schuldenschnitt für Griechenland ein. "Wir sind auch dafür, dass das europäische Bankensystem stabilisiert wird.“ Nur dann sei der Schuldenschnitt hinzukriegen.

Auch der Rettungsschirm reiche nicht aus, wenn er wirklich Wirkung haben solle. "Wir wollen Klarheit“, fordert Steinmeier, "bevor wir solche Modelle hier im Hohen Haus absegnen.“ Deshalb sei er sich mit der Fraktion einig: "Was wir heute erteilen, ist keine Carte Blanche. Wir erwarten, dass solche Instrumente vor Inkraftsetzung vom Bundestag beschlossen und beraten werden.“

12.59 Uhr: "Sie stehen am Abgrund und wissen es genau"

"Die Regierung hat allein nicht mehr die Kraft, das Notwendige zu tun", schimpft Steinmeier. "Sie stehen am Abgrund und wissen es genau." Die Zukunft Europas sei in höchster Gefahr und dürfe nicht weiter gefährdet werden. Der SPD-Politiker gibt den Regierungsparteien sie Schuld, die zwischen "Populismus und europäischer Rationalität schwanken".

12.56 Uhr: Steinmeier redet sich in Rage

Steinmeier redet sich mehr und mehr in Rage. Da erschallt ein Ruf aus den Reihen der Koalition: "Wir wollen Steinbrück hören". Das Plenum lacht, Steinmeier wirkt kurz irritiert, geht mit keinem Wort auf den Zwischenruf ein und setzt seinen Redebeitrag, der nur die höchste Aufregungsstufe kennt, fort.

12.55 Uhr: Steinmeier spricht von Operation am offenen Herzen

Der Gipfel in Brüssel sei eine Operation am offenen Herzen, und jeder vernünftige Mensch in Deutschland müsse hoffen, dass diese Operation gelinge. "Ich tue das, und meine Fraktion in jeglicher Weise. Wir flüchten nicht aus der Verantwortung, weil wir die Oppositionspartei sind", so Steinmeier."

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