Was sollte Vorrang haben, das Demonstrationsrecht oder der Schutz der Bevölkerung?

Wer in Freiheit und Demokratie leben will der muss auch mit anderen politischen Ansichten klar kommen.

Gleiches Recht für alle.

Wer das nicht kann der sollte sich eine Diktatur wünschen.

"Melden und löschen nützt nichts! Ich komme immer wieder! R.D"

Nachtrag: Wenn die gewählte politische Form der Demokratie keine überzeugende Argumente für ihre Rechtsstaatlichkeit hat und andere politische Gedanken Platz finden dann liegt der Fehler bei den regierenden Parteien und nicht bei den Demonstranten für eine andere politische Ordnung.

Gewalt und Krawall geht nicht immer von den Demonstranten aus sondern oft von der radikalen Gegenseite!

Links Extreme sind nicht das bessere Übel nur weil sie gegen Rechts sind.

Der mündige Bürger also der Wähler steht in der Verantwortung.

HIER HAST DU DIE REALITÄT...http://de.nachrichten.yahoo.com/dortmund-ausschrei...

WER HAT NUN FÜR KRAWALL GESORGT LINKS ODER RECHTS?

Bei aller Sympathie für deine Meinung: In einer freiheitlich demokratischen Grundordnung darf man das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht einfach durch Verbote aushebeln, auch und gerade wenn einem die politische Meinung der Demonstranten nicht passt.

Eine gute Demokratie hält auch die paar Neonazis aus.

Gemäß Art 8 GG ist das Versammlungsrecht (also auch Demos) ein sehr hohes Gut und gehört zu den Grundrechten. Dies darf nur in Ausnahmenfällen eingeschränkt werden und zwar dann wenn die öffentliche Ordnung in Gefahr ist. Aber die Hürden für "in Gefahr" sind sehr hoch gelegt, damit eben nicht jede Demo -aus welchen Grund auch immer- verboten werden kann.

Auch wenn offensichtlich ist, dass er zu Krawallen kommen wird, so kann man aber nicht mal eben alles mit öffentliche Ordnung in Gefahr verbieten. Eine wehrhafte Demokratie zeichnet sich nicht dadurch aus, dass es jede Demo von Andersdenkenden verbietet. Wo ist dann die Grenze, wo es eine "gute" oder "schlechte" Demo ist. Rund um Stuttgart21 gab es auch Rangeleien, ist diese nun eine gute oder schlechte Demo? Oder gegen den G8 Gipfel?

Dies ist eine rein rechtliche Betrachtungsweise, persönlich würde ich mir auch wünschen, wenn diese rechten Spinner in irgendeinem braunen Loch verschwinden.

Hi Janet,

tatsächlich geht es hier um verschiedene, getrennte Sachverhalte.

Um eine Wertungslogik, wie sie ja auch im GG vorgegeben ist, aufrecht erhalten zu können, muss verstanden werden, dass kriminelle Handlungen als solche geahndet werden (müssen), jedoch einen anderen Sachverhalt bilden, als eine Demonstration.

Der kontextbezogene Zusammenhang kann vermutbar sein, kann jedoch aufgrund des spekulativen Zusammenhangs nicht a priori zu einem Beschneiden verfassungsrechtlicher Rechte, die jedem zustehen, gesehen werden.

Solange die Formalien (Anmeldung etc.) erfüllt werden, ist ein Ablehnungsbescheid nicht ohne Weiters legal.

Wie wäre es zu werten, wenn nur einige Induviduuen straffähiges Verhalten aufwiesen. Ist es nicht ein Eingriff in die Rechte jener, die sich besser verhalten, ihnen ihr Demonstrationsrecht zu nehmen?

"Sippenhaft" existiert in Deutschland glücklicherweise ebenfalls nicht.

Dieser Fragenkomplex ist essentiell für das Verständnis der Grundlagen unserer Demokratie.

Der Verweis auf mögliche Probleme und Kosten ist hinfällig: mit ähnlicher Argumentation müsste jede Großveranstaltung, Bundesliga oder auch eine Loveparade, sofort untersagt werden. Das würde dazu führen, dass wir sowohl Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Meinungsfreiheit und Bürgerrechte abschaffen müssten.

Die genannten Beispiele können Dir durchaus helfen, Deine eigene Objektivität zu prüfen ;)

Allerdings gilt auch: Meinungsfreiheit endet dort, wo Verhetzung und Subversion gegen die Werte der FDGO bestehen (könnten) - FDGO = Freiheitlich Demokratische Grundordnung.

Dies gilt hier ebenso wie beim Entscheid über Demonstrationen. Um ein rechtsstaatliches System zu erhalten ist neben der Transparanz v.a. die Konsistenz von Entscheidungen geboten.

Diese Grenze ist nicht trivial oder einfach erkennbar, aber reise einmal in Staaten, in denen "Ruhe" herrscht, die genannten Rechte aber eigeschränkt oder nicht vorhanden sind, dann wirst Du vielleicht erkennen, wie wertvoll der Wertekanon unserer Grundgesetz genannten Verfassung sind.

Danke für diese durchaus grundsätzliche Frage.

hier gehe ich mit tiqvah schon konform

denn siehe zum beispiel die "Porteste" in ägypten..alle zogen am gleichen strang und wollten nur eine sache - einen wechsel

DAS sind proteste..der rest ist nieder lobbyarbeit

grüße und frieden

das wort demonstration...

sollte in deutschland...

neu definiert werden...

man könnte es auch ...

"schilder- und fahnenspaziergang" nennen...

"wahlen" und "demokratie" beihilfe zum faschismus !!

Die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung sind nicht umsonst Rechtsgüter, die in unserer Verfassung einen hohen Rang genießen. Die Beeinträchtigung einiger Menschen, die mit der Wahrnehmung dieser Rechte mitunter einhergeht, muss man in Kauf nehmen.

Bei rechten Demonstrationen geht es in der Regel äußerst diszipliniert und ruhig zu, die Probleme entstehen in aller Regel durch Gegendemonstranten. Und es kann ja wohl nicht sein, dass man einer Gruppe ihre elementaren Rechte beschneidet, weil eine andere Gruppe Krawall macht.

Versteh mich nicht falsch, ich rede nicht den Rechtsextremen das Wort - es ist kein Geheimnis, dass ich Mitglied der FDP bin. Aber gerade deshalb lege ich Wert darauf, dass bürgerliche Freiheitsrechte nicht unnötig eingeschränkt werden.

Um demokratisch zu leben muss ich nicht gleich mit Riesenplakaten auf die Strasse laufen.

Demokratie ist was ganz anderes und nicht was diese "Demonstranten" da veranstalten.

Denn bei manch solchen Leuten könnte man auch das Wort "Demolierer" benutzen.

Und vor Demolierungen muss das Volk geschützt werden, das ist ja ganz logisch, oder?

Also geht Schutz dem Volke vor.

MfG

Gina M.

Das BLÖDE dabei ist, dass die Rechten die "demokratischen Verhältnisse" hier ausnutzen, ihre Meinung kundtun - gegen freie Meinungsäußerung und ihnen das Recht (leider) mit unseren Steuergeldern finanziert wird. Guckt man sich das Pack an, was da laufen wird, sieht man ganz genau - alles Schmarotzer, Parasiten, die meißten arbeiten nicht - das sind Opfer voller Hass und Menschenverachtung. (Hunde - die immer geschlagen werden, beißen...)

Man kann aber auch nicht erwarten, dass man sie ohne Reaktion einfach marschieren lässt. Solche Hasstiraden kann man nicht "im Raum" stehen lassen, sonst gehört denen tatsächlich irgendwann die Straßen - das geht garnicht. Also bin ich für jede Gegenstimme und jeden Gegendemonstranten froh.

... dass alle größte Problem ist mit d Demos, dass diese nicht nur von d Rechten ausgeht sondern auch d Linken, wie auch Muslime und Co alle wollen ihre Ideologien und egal welche Wahn-sinn auch dahinter steckt, wollen sie durchsetzen!

...vor wenige Tagen hatte ich mehrere Stunden lang solch Artige Demos, und dessen Parolen angeschaut und angehört... Ich denke dass diese schon sehr, sehr weit weg von jegliche "Normale" Meinungsäußerung befindet! Es bezeugt viel mehr wie Krank diese Gesellschaft ist, in d solche Parolen, Plakaten, Bannern usw. gezeugt und gebrüllt werden kann!