Warum fällt es deutschen Politikern so schwer, sich in kollektivem Schnauzehalten zu üben...?

Wer außerhalb eines Stammtisches . . .

. . . nach mehr Gesetzen in diese Richtung „kräht“

(von manchen M e d i e n intensiv unterstützt) . . .

. . . w e i ß nicht, dass es bereits genügend „Verordnungen“ gibt!

Wer das „W e r b e n“ um die eigene Person an den grauenhaften Taten eines . . .

. . . oder m e h r e r e r Psychopathen s p o n t a n festmacht . . .

. . . bezeugt in meinen Augen öffentlich I g n o r a n z gegenüber demokratischer

Regeln!

Denen geht der Ar$ch auf Grundeis, weil sie merken, sie können mit ihren reaktionären Ideen keinen Blumentopf mehr gewinnen.

Lass sie doch . . . Labern ist das einzigste was die können. Danach kommt nix mehr !

Es sind nicht DIE Poltiker, sind mal wieder diese CDU-Politiker, die rechts-konservativ sind. Oder anders ausgedrückt: So schlecht waren die Stasi-Überwachsungsmethoden in deren Augen nicht. Man kann ja so viel damit verhindern - vor allem die Freiheit!

Wei sie sonst keine Politiker geworden wären, sondern was " Anständiges" ;-)

Wer die Debatte kennt, weiß dass die Vorratsdatenspeicherung nichts, aber auch gar nichts mit aktuellen Ereignissen zu tun hat. Doch Vertreter des Ordnungsstaates nützen jede Meldung, um ihre Forderung zu aufzuwärmen.

@Tiqvah, den Norwegern ging es ausschließlich um die Zwei-Staaten-Lösung der Roadmap von 2003. Diese Lösung wurde lange Zeit gerade von Israel favorisiert. Wenn die Palästinenser jetzt schneller entscheiden, als es einem Netanjahu lieb ist, dann ist das eben so. Diesem Import aus Pennsylvania fehlt jedes Einfühlungsvermögen. Er ist der Silvio Berlusconi Jerusalems.

ich versteh auch nicht, was vorratsdatenspeicherung bei dem aktuellen fall in norwegen für nen sinn machen würde. der war ein einzeltäter und hat vorher scheinbar mit niemandem über seine pläne gesprochen. also was hätte man denn da speichern sollen? aber solche attentate sind ja immer für bestimmte richtungen ne willkommene chance die gesetze nach ihren vorstellungen zu verschärfen.

Ich glaube auf solch eine Gelegenheit haben viele in der Politik nur gewartet um Gesetze zu verschärfen. Das war nach 9/11 in Amerika genauso.

Einen Stasi-Überwachungsstaat wir es aber trotzdem nicht geben, da im Gegensatz zur DDR, hier die Bürger auch Rechte haben und diese sogar einklagen können.

Das Problem unserer angeblichen "stellvertretenden Volksherrschaft" - der so genannten

"repräsentativen Demokratie" ist es, dass unsere hier wegen ihrer Eloquenz kritisierte

"Politische Klasse" sich "den Staat zur Beute gemacht hat", alles besser weiß als der

eigentliche "Souverän", das Volk, dieses Volk - wie Staatsrechtler kritisieren "entmün-

digt hat"", den von Art. 146 GG ursprünglich nach der Wiedervereinigung vorgesehenern,

in unabhängiger, freier Wahl stattfinden sollenden Beschluß über seit 1933 nicht vor-

handene, geltende Verfassung mit fadenscheiniger Begründung verhindert, bei wichti-

gen Entscheidungen wie z.B. den Lissabonner Vertrag den "Souverän", das Volk, nicht

befragt, die von der"Rürup"-Kommission festgestellten "Fehler" - das Fehlen kapital-

gedeckter Renten - bei der GRV nicht korrigiert und stattdessen die "Rente mit 67"

eingeführt hat, sehr gerne die Bundeswehr im Landesinnern einsetzen möchte und

vieles andere mehr.

Im Grunde genommen hat sich seit dem totalitären Regime seit 1945 geändert, dass

es keine KZs, kein Volksgerichtshof mit Schauprozessen, von einem ehemaligen

bolscheiwistischen Kommissars geleitet und keine Gestapo mehr gibt, aber das Volk

ist durch die "Diktatur der Parteivorstände" fast genau so rechtlos wie zu Zeiten des

totalitären Dutzendjahrtausends, weil die gewählten "Volksverrtreter" ihre Aufgabe

als "Sprachrohr der Wähler" nicht ausüben sondern machen "was sie wollen" - - es

werden sogar Kriege geführt gegen den Willen der Mehrheit des "Souveräns" und

die Methoden der Gehirnwäsche wurden seit Josef Goebbels sogar noch perfektion-

niert, so dass Viele darauf hereinfallen, was ihnen vorgelogen wird.

Wahlen ändern in diesem Staat, in welchem die Parteien kaum noch von einander

zu unterscheiden sind - überhaupt nichts und die Politikverdrossenheit nimmt ständig

zu.Wenn man meint, man wähle "das kleinere Übel, bekommt man nur ein noch grös-

seres.

Ändern an diesen Zuständen könnte die Empfehlung des als "Schlichter" wegen

der Proteste gegen einen Bahnhofsbau in Stuttgart, des CDU-Poli tikers Heiner

Geißler, der die Meinung vertrat, man solle Schweizer Demokratie-Prinzipien

in der BRD einführen, damit es nicht noch schimmer kommt als im Stuttgarter

Schloßgarten am 30.09.2010, wo 140 Verletzte durch brutalen Polizeieinsatz

zu beklagen waren in einem Versuch, ein Exempel zu statuieren und hinterher von

einem verantwortlichen Politiker behauptet wurde, es habe "ein Aufstand gegen

die repräsentative Demokratie" stattgefunden. Auch Staats- und Verfassungs-

rechtler fordern "direkte Demokratie" in der BRD, um den Mängeln des Systems,

u.a. unzulängliche Gewaltenteilung, entgegen zu wirken.

Natürlich ist es selbstverständlich, dass man in Fällen wie jetzt in Norwegen

sein Mitgefühl zu Audruck bringt - zu befürchten ist, dass dies als Vorwand

für neuen Einschränkungen der Freiheit des Bürgers benutzt wird und es zu

neuen Überwachungsmethoden in der BRD kommen könnte. Die Grenzen

weit offen fast ohne jede Kontrolle - dafür aber Einchränkung der Freiheit

des Bürgers im Landesinnern? Wenn man die Zügel jetzt locker läßt, wie bei

den Kindesmißbrauchsfällen, dient das wohl dazu, um später Vorwände zu

finden sie dann um so mehr anzuziehen.

Wann wacht der "Deutsche Michel" endlich auf und macht dieser Poölitike-Kaste

klar, dass "wir das Volk sind" - dass es dieses Volk wirklich gibt, dessen Willen zu

respektierenist, dass die Politiker nicht die "Herren", sondern "Diener des Staates"

sind, aber immer dann von angeblich "alternativlosen Sachzwängen" faseln, wenn

Entscheidungen gegen die Interessen des Voilkes getroffen werden wie z.B. bei

dem trotz der Warnungen von 140 ''Wirtschaftsissenschaftlern eingeführten, jetzt

kriselnden (T)€uro?

Es wurde der Vorwurf erhoben, bei den Lissabonner Verträgen hätten die "Volks-

vertreter" den Text entweder gar nicht gelesen oder nicht richtig begriffen, als sie

ihm zustimmten. Es wird von 'Staatsrechtlern befürchtet, dass dies sogar zu einer

"EU-Diktatur" führen könntel, der EU fehle bereits heute die Legitimation durch die

Wähler der Mitgliedsländer, auch weil es "ein EU-Volk" tatsächlich gar nicht gibt.

Nichtsdestotrotz haben sie sich vor kurzem 2 x 292 (T)€uro aus Steuergeldern für

Erhöhung ihrer Diäten bedient, so dass ein Bundestagsabgeordneter demnächst

12 000 (T)€uro monatlich kosten wird. Den Rentnern haben sie nach mehrjähriger

Pause 0,99 % Inflationsausgleich zugebilligt, das sind bei 1000 (T)€uro Rente =

9,90 (T)€uro und die Inflationsrate wird - so sagen Fachleute - allein 2011 ca. 2,4 '%

betragen.

Für solche miserable Arbeiti 12.000 (T)€uro monatlich - für das, was sie angerichtet

haben, siehe Quelle (und das ist noch nicht einmal alles - für mehr reicht der Platz hier

nicht aus).

..

Politiker und Schnauze halten, das paßt nicht zusammen und jeder nutzt jede Begebenheit um sich ins rechte Licht zu rücken. Man mußte ja auch gleich nach den Anschlägen auf islamistische Hintergründe verweisen mit Begründungen, die haarsträubend waren, aber da sprach der Terrorismusexperte.