und ginge das? BGB neuer §?

Question

Vorschlag beim bundestag-einreichen bei der bundestaggeschäftstelle

Antrag Bürgerliches Gesetz Buch BGB §312 h
(1) Beim anschluß eines Stromeinspeiser an das Hausnetz verändert sich der Vertrag zwischen Stromlieferant und Stromabnehmer wie folgt.
1. Der Stromlieferant muss ein neuen Messzähler anbringen der die tatsächlich verbrauchte energie berechnet.
2.Der Stromlieferant muss den vom Stromabnehmer extern eingespeiste verrechnen.
3. Der Stromlieferant muss den Überschuss an strom nach EEG abkaufen

http://bundesrecht.juris.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG023601377

Anonym · Accepted Answer

Nein, das geht nicht. Deutsche Gesetze werden ausschließlich in deutscher Sprache verfasst.

bill bo · Answer

wie wÃ¤re es damit:
"Weil die Energieversorgung eine fundamentale Existenzbedingung ist, darf sie nicht mehr privatwirtschaftlich erfolgen, sondern muÃ gemeinwirtschaftlich, d.h. genossenschaftlich organisiert werden.
Die privaten Energieversorger werden entschÃ¤digungslos zum Wohle der Gemeinschaft enteignet."

Rive Gauche · Answer

Mag ja alles eine gute Idee sein, aber das BGB hat damit als Basisgesetz leider nichts zu tun, das gehÃ¶hrt in andere Gesetze (Vertragsrecht, Verbraucherschutzrecht) aber nicht ins BGB!
Es Gibt das GG, darauf basieren 2 Grundlagen: StGB und BGB, aus denen werden dann die Einzel-Gesetze abgeleitet, eine Pyramide von oben, ist das Rechtssystem in D.
(Mit massig LÃ¶chern, zugegeben).

TriPo2 · Answer

Interessantes Gedankenspiel - aber ich befÃ¼rchte, dabei bleibt es. Erkundige Dich mal welches Galama Menschen Ã¼ber sich ergehen lassen mÃ¼ssen, die Kleinstmengen von Strom ins allgemeine Netz einspeisen wollen (ich kenne da einen sehr "putzigen" Fall mit einer VorgartenwindmÃ¼hle - Schilda lÃ¤Ãt grÃ¼Ãen)...

und ginge das? BGB neuer §?

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