Wer hat Frau Dr. Angela Merkel auch schon angezeigt?

Question

Frau Dr. Angela Merkel hat Rechtsbeugung begangen, weil sie die Auflagen durch das Bundesverfassungsgericht einfach ignoriert und NICHT erfüllt.
Die Auflagen durch das Verfassungsgericht zu den Hartz IV Regelungen sind von ihr bis zum 31.12.2010 einfach NICHT umgesetzt worden!

Sie macht ganz genau so weiter wie Dr. Helmut Kohl, der sich auch über die Verfassung gestellt hat (sein Ehrenwort -kann er so etwas überhaupt haben?- stellte er über die Verfassung).

Meine Fragen also:
Wer hat Frau Dr. Angela Merkel hierfür schon angezeigt?
Müssen wir nicht auch die zuständige Ministerin Ursula Gertrud von der Leyen, geb. Albrecht aus diesem Grund anzeigen, da es in ihren Zuständigkeitsbereich fällt?

Bin auf Eure Antworten sehr gespannt.

Anonym · Accepted Answer

Das Volk verdient den Führer das es wählt.

Karsten L · Answer

Da kannst Du doch gleich fragen "Wer schützt die Verfassung vor dieser Regierung ?". :) Der Verfassungsschutzt jedenfalls nicht.

M-Atze · Answer

Anzeige bringt gar nichts....Klageerhebung vor dem International Court of Justice in Den Haag
Klagebegründung: massiver Verstoß gegen die Menschenrechte und die Menschenwürde 
Sammelklage ist erfolgsversprechender,da die Summe der Klagen,die Dringlichkeitsstufe definiert und 
die Instanzhöhe die Schnelligkeit bewirkt.........da kommt die Dicke dann schon richtig ins schwitzen..........garantiert !!-
Außerdem : berechne mal die Forderungen der verschiedenen Krankenkassen von monatlich 8,-Euro...dann sind das netto   minus 3,-Euro seit Anfang 2010

Anonym · Answer

Warum hast du nicht schon längst eine Anzeige gegen Frau Merkel gestellt, mann kennt dich da gar nicht und es hat auch noch niemand nach dir dort gefragt, seltsam sehr seltsam.
by

rio-blanco · Answer

Das ist keine Auflage an die Regierung sondern an den Bundestag UND den Bundesrat ein entsprechendes Gesetz zu erlassen. Du mußt also nicht Frau Dr. Merkel anzeigen, sondern die Abgeordneten des Bundestages und die Mitglieder ALLER Landesregierungen. Die Mitglieder des Bundestages haben ihre Pflicht erfüllt --- gescheitert ist das Gesetz an den ROTEN und den GRÜNEN. Es verbleibt also die Frage, ob diese Personen nicht das Recht gebrochen haben, weil sie eines Propagandavorteils wegen ein verfassungskonformes Gesetz verhindert haben.

Wie ich schon lange sage --- die Linken können Schotter unter den Gleisen wegtragen  und so eine Gefahr für Leib und Leben sein - verantwortungsvoll regieren können sie nicht.

Im Übrigen darf ich Dich darauf hinweisen, daß das beanstandete Gesetz von einer ROT-GRÜNEN Regierung mit einer ROT-GRÜNEN Mehrheit beschlossen wurde.

DR-Drücker Fakten kann man nicht wegdrücken --- ihr könnt das nicht, und deshalb führt ihr die Menschen immer wieder in die Katastrophe.

TriPo2 · Answer

Ich kenne den genauen Gesetzestext nicht, bin mir aber sicher, dass es eine Übergangsfrist zur Umsetzung gibt - das ist normalerweise bei allen (Neu-) Gesetzen der Fall. Somit halte ich persönlich eine Anzeige für überflüssig.

lucey · Answer

Sie wird in den Umfragen hoch gehandelt. Aber ich bestimme mein Kreuzchen selbst. guy sollte sich in Wahlen nicht beirren lassen und selbst die Augen aufmachen. Wir sollten nicht nur eine Europa-Kanzlerin haben, sondern unser eigenes Land hat Aufholbedarf.

Gummizelle 13 · Answer

Klagen kann meiner nichtjuristischen Meinung nach nur ein Geschädigter - in dem Fall ein Hartz-IV-Empfänger, der sich einen Beratungsschein holen müßte, um über einen RA eine Klage einzureichen. Beklagter wäre die Bundesrepublik Deutschland. Wegen Rechtsbeugung/Verfassungsbruch oder was? Ist dies nicht ein bißchen weit her geholt?

Радио · Answer

Mache DU doch den Anfang mit der Anzeige.
Aber das traust du dich wohl nicht.

alf-50 · Answer

wenn ich alles so bei der durch lese komme ich auf den Gedanken dazu nicht bloß ein kleiner sondern ein Großer….… bist

Wer hat Frau Dr. Angela Merkel auch schon angezeigt?

12 Antworten