Justizminister bricht das Gesetz?

Der Bürger wird ausgenommen. Besonders eine Umverteilung von unten nach oben findet statt. Von der ganzen Korruption da oben noch zu schweigen.

2007 lag das private Vermögen in Deutschland bei rund acht Billionen EUR und 1,1 Billionen mehr als 2002.

Staatsschulden waren 2007 rund 1,54 Billionen und 2002 rund 1,28 Billionen.

Der Vermögenszuwachs der Reichen in Deutschland hat also fünf mal soviel zugenommen wie die Staatsschulden gestiegen sind.

Würden die Reichen also in ihrem Einkommen so besteuert wie es sein sollte, dann hätten wir keine Staatsschulden. Die meisten zahlen jedoch gar keine entsprechenden Steuern.

27% der Bevölkerung verfügten 2002 über gar kein Vermögen, 10% dagegen über 58% des Vermögens. 2007 haben 27% immer noch nichts aber der Anteil am Vermögen der oberen 10% ist 61% gestiegen.

Stetige politische Frage: Wieviel Sozialpolitik können wir uns leisten?

Aber wieviel Reiche können wir uns leisten?

Die Umverteilung von unten nach oben findet stetig statt zB.:

Solaranlagenbeschis (Wie der solare Effizienz-Schwindel in Deutschland durch Geheimakten, Psychiatrisierungen eines Bürgers und eine bedenkliche Allianz zwischen Politik, Medien, Verbraucherschutz und Justiz vertuscht wird.)

Riesterrentenbeschis

Windkraft+Kernkraftbeschis

Umverteilung bei subventionierten alternativen Energien ebenfalls von unten nach oben, sowie auch bei der Abwrackprämie.

Vermögenssteuer muss auch unbedingt wieder her und zwar etwa ab 1 Million EUR Vermögen für alles darüber liegende etwa 1%.

Das hat insbesondere auch den Vorteil, dass es einen besseren Überblick über (illegale) Vermögensverschiebungen mit illegalem Zuwachs und auch dadurch erfolgte Steuerhinterziehung gibt.

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>Vier Gerichte meinen „Nein“ und das Bundesverwaltungsgericht entscheidet „Ja“.

So rum und so rum:

Ohne Parteibuch kein Sitz am BVerfG:

VERFASSUNGSRICHTER, Die heimlichen Herrscher, Focus Nr. 16, 1993

Weil Politiker sich immer öfter um Entscheidungen drücken, wird das höchste deutsche Gericht zum politischen Machtinstrument

...Im übrigen kann jeder Jurist Verfassungsrichter werden, der 40 Jahre alt ist und das zweite Staatsexamen hat. Bundesrichter a. D. Baumgarten: „Da gibt es schon welche, bei denen die politische Qualifikation höher ist als die juristische.“

Prof. em. Dr. Otmar Wassermann, ehemals Ordinarius für Toxikologie an der Universität Kiel:

"Die deutsche Justiz ist korrumpiert bis ins Mark."

Das sich höchstrichterliche Instanzen, immer mehr zum Erfüllungsgehilfen der Politik machen, fällt auf.

Auch ich denke, das da per Weisung durch Politiker, in die richterliche Unabhängigkeit eingegriffen wird um fakultativ zu Gunsten der Politik zu entscheiden.

Aber wie immer, wird dass leider von den meisten der Bürger nicht wahrgenommen, das Stück für Stück, dieses Land in den Faschismus abrutscht.

"TM"

Kurt Beck ist doch eines der abschreckenden Beispiele in unserer Demokratie.

Er wird nicht umsonst als " König Kurt " verspottet.

Zu lange an der Spitze macht überheblich und Arrogant auch, wenn man sich auf Weinfesten Volkstümlich gibt.

Gruß

Gordo_Mainz

Hast Du in diesem Land was anderes erwartet, eine Krähe hackt doch der anderen kein Auge aus.Hier wird doch nur der kleine Bürger bestraft, wer Macht und Geld hat, hat in der Bundesrepublik nichts zu befürchten. In Italien nennt man es Mafia - in Deutschland Regierung. Und wenns gar nicht anders geht, dann Danken die Herren bei Lohnfortzahlung auf Lebzeit halt ab, und haben noch nen kleinen Nebenjob

in einem Wirtschaftsunternehmen - da "zahlen" sich die guten Kontakte besonders gut aus.

also dieser spezielle fall ist doch eher hühnerkacke

das ist doch derart überschaubar, dass es da um wahlkampf geht, wo sich endlich mal die cdu als vertreter der mündigen bürger das entsprechende mäntelchen anziehen möchte.

naja - das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden - unsere Politiker biegen es so hin wie es gerade gebraucht wird.

Das Problem ist, das der Bürger immer mehr in seinen Rechten beschnitten wird - wir entschieden zu viel RA in den Regierungen haben, die kennen nur Gebote und Verbote.

Doch für die ganze Misere ist der Bürger selbst schuld - wer im Wechsel Rot/Grün, Schwarz/Gelb wählt braucht sich nicht zu wundern, das da nichts gescheites mehr heraus kommt.

Ein Umdenken wäre zu begrüßen - auch was das Wahl verhalten generell betrifft. ...

Da sag ich nur: http://www.fuervolksentscheide.de/

....Kurt Beck, der mit seinem Nürburgring Projekt den Vogel abgeschossen hat, nimmt den Justizminister in Schutz..... <== Glaub ich nicht, denn wir haben in Deutschland eine Justizministerin (Sabine Leutheusser - Schnarrenberger)!

@Ingo

Dann hättest du vielleicht mal dazu schreiben sollen, dass du den Justizminister des Landes Rheinland - Pfalz meinst!

wenn ich mich da noch so an die farce um die kilometerpauschale erinnere, wo ein gewisser herr finanzminister dem bvg (meine ich zumindest) unterstellt hat, sich in der rechtslage nicht so richtig auszukennen, weil es die damals geltende regelung für unrechtmässig erachtete ... aber letztendlich hat sich doch die justiz gegen die politik durchgesetzt. das sollte uns hoffnung geben ;-)