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TriPo2
Lv 7
TriPo2 fragte in Nachrichten & MedienAktuelle Themen · vor 1 Jahrzehnt

Baustopp bei S21 kostet pro Woche Millionen?

Wie können die Gegner - denen ja angeblich primär die Kosten in die Nase steigen - einen Baustopp während der Verhandlungen verlangen? Ist das nicht ein Widerspruch in sich?

Die Aussage mit den weiterlaufenden Kosten ist logisch nachvollziehbar - die Bahn ist an Verträge gebunden; in fast allen mir bekannten Bauverträgen sind Regresszahlungen vereinbart, wenn eine der beiden Seiten sich nicht an Vertragsabsprachen hält - das ist Usus.

Update:

1. ist die Bahn kein Baubetrieb und mit Bauunternehmen wurden Verträge abgeschlossen, die eingehalten werden müssen.

2. es gibt durchaus auch einige Befürworter des Projektes - nur mal so ganz am Rande

3. ein Schlichter wird natürlich bezahlt. Glaubt vielleicht irgendjemand, dass ausgerechnet die Demonstranten das Geld für eine Schlichter aufbringen würden?

10 Antworten

Bewertung
  • vor 1 Jahrzehnt
    Beste Antwort

    Ich denke das Gaston da schon perfekt antwortete.

    Nur zum allgem Rechtsverständnis möchte ich noch anmerken:

    die Bahn ist ein eigenständiges Unternehmen.

    Die Bundesregierung kann hier doch nicht mal aus Lust und Laune in das "Geschäft" eingreifen, auch wenn sie die Mehrheit der Aktien besitzt.

    Die Bahn hat rechtswirksame Verträge auf rechtswirksame Verwaltungsbeschlüsse getätigt.

    Ob Meier oderDr. Lüdenscheidt auf der neuen Nutzungsoberflächefläche etwas Baut,Infrastruktur erstellt.Liesschen Müller wird es nicht können, aber Liesschen Müller wird es nutzen.

    Woher nimmst "du" Demonstrant dir das Recht mich und meine Zukunft zu vertreten?

    Was qualifiziert dich für unsere Kinder und Zukunft Aussagen zu treffen.

    Für dich Ok, aber für "unser Land"??

    Ich habe "meine" Zukunft in die Hände der Partei gelegt die ich wählte,willst du mich entmündigen?

    Wie kommen Zahlen von 56 % Projekt-Gegner oder mehr zustande? 56 % von wem.Von Stuttgartern,Schwaben, BW, oder gar Deutschland?Wer nutzt hier "Zahlen" und für was.

    Es sind für mich aus der Ferne primär rhetorische Fragen, aber mit demokratischen Selbstverständnis und entsprechenden Bauchschmerzen.

    Ps. Ich war aus Spanien vor Ort um mir ein Bild zu machen.

    Mein Bild hat sich gefestigt. Ich bin pro.

    Und kein Investor wird etwas Investieren was nicht einen langfristigen Nutzen/Ertrag mit sich bringt.

    Und Ertrag ergibt sich nur aus Nutzung. Da werden sie schon nicht an Morgen vorbei investieren.

    Ich täte es auch nicht.

    Gruß vom Paten

  • vor 1 Jahrzehnt

    Was mich doch immer sehr verwundert ist, dass nie die Rede davon ist, wer mit wem Verträge abgeschlossen hat.

    Die Bahn ist zu 100% in Staatsbesitz.

    Wo ist eigentlich das Problem, Verträge zu ändern, die man mit sich selbst abgeschlossen hat?

    Oder ist es doch der Filz aus privaten Interessen und Machtmißbrauch, der die Sache durchpeitschen will, obwohl das Konzept, nach Meinung renommierter Gutachter, äußerst fragwürdig ist.

    "...Die baden-württembergische Umwelt- und Vekehrsministerin Tanja Gönner (CDU) ist Mitglied im Beirat einer Stiftung, hinter der der Shopping-Center-Betreiber ECE aus Hamburg steht. Das Unternehmen plant auf einem nicht mehr genutzten Bahngelände in der Stuttgarter Innenstadt den Bau von Wohnungen, Büros und Ladenlokalen im Gesamtwert von 500 Millionen Euro,...

    ...In der Tat zeigt ein Blick auf die Internetseite der Stiftung Lebendige Stadt, dass Gönner und auch der mit dem Neubau des Stuttgarter Bahnhofs beauftragte Architekt Christoph Ingenhoven neben gut drei Dutzend anderen Personen aus Politik, Wirtschaft und Kultur im sogenannten Stiftungsrat sitzen. Ob sie dafür Geld bekommen, war von der Stiftung bis zum Montagabend nicht zu erfahren. Einen Platz im geschäftsführenden Vorstand der Stiftung hält die PR- und Eventmanagerin Friederike Beyer, die Lebensgefährtin des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger..." (!!!)

    http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-...

    Edit:

    "...Der Unternehmer Martin Herrenknecht, ein weiterer S21-Befürworter und Mitglied der CDU, dessen Unternehmen "Herrenknecht" Bohrmaschinen anfertigt, möchte solche gerne für das Projekt anfertigen. Vorsitzender des Aufsichtsrats der Herrenknecht AG ist wiederum der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth, der sich ebenfalls für den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs einsetzt. Oettinger wiederum hatte 2008 in einer Regierungserklärung bekanntgegeben, dass Herrenknecht bohren werde, ohne dass eine entsprechende Ausschreibung vorlag..."

    http://archiv.c6-magazin.de/06/news/?neuigkeit=375...

    Edit: Deswegen wird ja auch ein VERGABESTOPP gefordert, damit nicht noch mehr Verträge geschlossen werden.

    Noch sind die dicken Brocken nicht verteilt!

  • vor 1 Jahrzehnt

    sehr interessante argumente,

    allen voran @Elvriede und @Der Total Freche Hase !!!

    da in meiner eigenen region heute abend eine großveranstaltung gegen ein anderes großprojekt stattfindet, in dem u.a. irmela neipp vom widerstand in stuttgart sprechen wird - und sich ja so manches gleicht, hierzu ein stück info:

    bei uns geht es unter dem motto: "vernunft statt prestigeobjekt" in dorfen (lkr. erding) gegen den bau eines teilstücks der A94 durchs isental, einem ökol. sensiblen naherholungsgebiet. dazu wiederum findet am 21./22. oktober der prozess im bayr. verwaltungsgerichtshof statt.

    auch in unserer region kämpft eine bürgerinitiative, übrigens bereits seit über 30 jahren, recht erfolgreich gegen den von der bayr. regierung favorisierten strassenneubau, obwohl es eine weit billigere und naturschonendere variante gäbe, in dem man die bestehende B15 ausbauen könnte.

    die einzige legitimation der politik gegenüber der isental-autobahn sind auch hier die wahlen. aus solchen gründen erlebte die csu ja zuletzt immerhin auch eine empfindliche klatsche.

    S21 bzw. isental haben neben den konkreten projekten auch einen viel weiter gehenden hintergrund: je größer die abhängigkeit der politik von ihren lobbies, desto mehr drängt ganz automatisch die sichtweise der eigentlich zu vertretenden menschen in den hintergrund. man erkennt diese politik am einfachsten an den verschiedensten privatisierungen auf kosten der allgemeinheit.

    für mich war die geplante isental-autobahn übrigens motiv für die pendler-mitfahrzentrale mifaz, die inzwischen in über 600 städten und gemeinden eingesetzt wird, um verkehr zu reduzieren.

    @gaston: "So schwer es zu ertragen ist: Nein, mehrere 10000 Demonstranten täglich sind nicht genug um ein Projekt zu stoppen."

    deshalb forderte irmela neipp heute in dorfen auch eine volksabstimmung. einen bericht über die heutige veranstaltung stell ich übrigens gleich noch auf http://www.xed.de/

  • vor 1 Jahrzehnt

    was sich da nun abspielt ist großer unsinn, denn Heiner Geißler wurde als eine art schlicher eingesetzt, hat jedoch vorher von der Deutschen Bahn 250.000 Euro und seitens der Regierung Baden-Würtenberg auch noch einmal 400.000 Euro ( für diesen Job ) erhalten.

    somit ist doch klar, das hier die demonstranten über den tisch gezogen werden ! ! !

    anstatt an einem neutralen ort zu verhandeln, sollen die demonstranten sogar ins rathaus gehen und mit den seitens der landesregierung gewählten schlichter verhandeln. die politiker haben sich im vorfeld schon abgesprochen das sie das projekt gegen den willen der mehrheit der bürger ( somit gegen eine demokratie ) durchziehen wollen.

    das ist doch ein witz ! ! !

    .

    @nachtrag

    Fakt ist es geht um Demokratie - die Politiker wurden gewählt, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen, was sie aber nicht tun.

    Sind zehntausende Menschen täglich gegen diesen Umbau nicht Beweiß genug - gegen eine handvoll von Abgeordneten ? ? ?

    .

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  • ?
    Lv 5
    vor 1 Jahrzehnt

    llDie Verträge wurden nicht abgeschlossen,sondern abgesprochen,.wenn sie korrekt zustande gekommem wären,würden SIe sie auf den Tisch legen.

    Die geben Milliarden für Unseren Untergang aus und haben Keine Million fürs Volk übrig

  • kaelon
    Lv 7
    vor 1 Jahrzehnt

    Bei einer Summe von (laut Bahn)mindestens 7,2 Milliarden , laut Gutachten dürfte allein der Tunnel Tunnel nach Stuttgart soviel kosten mit Bahnhof irgendetwas über 11 Milliarden.

    Sind ein paar Millionen in der Woche wohl peanuts.

  • Gaston
    Lv 6
    vor 1 Jahrzehnt

    Das stimmt, aber bei einem Projekt, dass so umstritten ist sollte man diese Kosten ruhig mit kalkulieren.

    Wichtiger wäre jetzt eine gütliche EInigung, bei der alle ihre Maximalforderungen prüfen und nach Alternativen suchen. Möglicherweise kann man dann am Ende Geld sparen und zu einem besseren Ergebnis kommen.

    Manchmalist es billiger am Anfang mehr Geld auszugeben, damit man hinterher effektiver arbeiten kann.

    Im übrigen gibt es die Bewachungen, die Einsätze der Polizei zum Schutz des Baugrundes auch nicht geschenkt - das zahlen wir auch alle.

    Du hast Recht mit Deinen Einwänden und ich bin auch eher ein Befürworter von Stuttgart 21.

    Dennoch halte ich einen weitgehenden Baustopp für sinnvoll, damit man überhaupt zu einer Einigung kommen kann. Mit den involvierten Baufirmen kann man sicher reden und z.B. eine Aussetzung des Vertrages für die Zeit der Schlichtung vereinbaren.

    Schwierig ist eigentlich nur diese Grundwasserausgleichsgeschichte. Wenn die Gegner die Baustopps so hoch hängen, dass nicht mal an dieser Stelle weiter gearbeitet werden darf, ist das ein klarer Hinweis, dass die auch nicht an Verhandlungen interessiert sind. Wenn dieser Grundwasserausgleich nicht rechtzeitig fertig wird, verzögert sich das komplette Projekt um ein halbes Jahr - und das wird dann richtig teuer.

    Im Moment habe ich das Gefühl, dass alle beteiligten Parteien in dieser Sache nicht ganz redlich argumentieren.

    Und an die Grünen gerichtet: Ich sehe nicht wie ein grüner MP ein Bundesprojekt stoppen will ohne offen Rechtsbruch zu begehen.

    @frecher Hase: So schwer es zu ertragen ist: Nein, mehrere 10000 Demonstranten täglich sind nicht genug um ein Projekt zu stoppen.

    Fakt ist, es wurde in der Planungsphase kommunikativ so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Dennoch gibt es auch sehr, sehr viele Befürworter, die zum Teil verbal heftigst angegangen werden.

    Da wird auch auf Seiten der Gegner mächtig geholzt - also sollte man lieber einen Ausgleich versuchen.

  • vor 1 Jahrzehnt

    Die Bahn hat arglistige Täuschung betrieben, indem sie vollkommen falsche Berechnungen angestellt hat, auf deren Grundlage dem Bau zugestimmt wurde. Da Bahnchef Grube dies im Sommer sogar zugegeben hat, ist der gesamte (!) Vertrag eigentlich hinfällig. Was die Bahn selbst an Verträgen mit anderen geschlossen hat ist deren Problem. Natürlich wird man das dem Steuerzahler aufhalsen wollen und genau hier kommen unsere Politiker ins Spiel. Wenn mir gesagt wird eine Maßnahme kostet Betrag x, der eigentlich Betrag dann aber fast viermal so hoch ist (wir sind von 3,4 Mrd auf 12 Mrd), dann werde ich das hinterfragen. Normalerweise machen öffentliche Betriebe eine Ausschreibung und die Firma die gewinnt, ist an das Angebot in dieser Form gebunden, egal was sie dabei drauf legen muss. Beim Neubau der Frankfurter Uni am Riedberg sind schon Firmen pleite gegangen, weil sie drauflegen mussten und zwar aus eigener Tasche. Warum soll der Steuerzahler den Kopf herhalten, wenn die Bahn nicht rechnen kann und welche Gesetze wurden von den Politikern verbogen, damit sie das mitmachen? Die Gegner wollten von Anfang an einen Baustopp, weil sie genau das Szenario, was du jetzt beschreibst verhindern wollten.

    So nebenbei, Stuttgart 21 sollte es auch in Frankfurt geben, hier haben aber alle Parteien abgewunken, als die Kosten auf dem Tisch lagen. Ich vermute mal, dass die Bahn daraus gelernt hat und sich deswegen "verrechnet" hat.

  • hajokl
    Lv 7
    vor 1 Jahrzehnt

    Hallo ,

    Jeder Baustopp kostet.

    Aber ob ein Schlichtungsverfahren in dieser Phase überhaupt noch einen realen Sinn hat ,das ist die Entscheidende Frage .Das ganze Planungsverfahren ist bereits abgeschlossen, die Verträge stehen,

    der Baubeginn ist bereits fortgeschritten,die alten Gleisanlagen mit Grundstück sind bereits verkauft.

    Da stellt sich doch die Frage ,wer hat während der jahrelangen Vorbereitungen geschlafen und warum kommen diese lauten Gegenrufe für das Bahnprojekt so spät?

    Ich bin der Meinung , ein genereller Stopp dieses Projektes ist nicht mehr auf zu halten.

    Gruß hajokl .

  • Lola
    Lv 6
    vor 1 Jahrzehnt

    Meiner Meinung nach, kommt der Protest zu spät. Es ist schon viel Geld investiert worden für Planungen und erst protestieren, wenn der Bau los geht ist einfach viel zu spät.

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