"Es gilt das Grundgesetz, und nicht die Scharia", sagte Angela Merkel.?

us wissenschaftlicher Sicht ist für das deutsche Recht folgendes festzustellen: Jede Rechtsordnung, auch die deutsche, entscheidet alleine darüber, ob und in welchem Umfang fremde Normen auf ihrem Territorium angewandt werden können. Es gibt keinen rechtlichen Multikulturalismus auf dieser entscheidenden Ebene. Andererseits erkennt das deutsche Recht in besonderen Fällen das Bedürfnis nach einer Anwendung fremder Normen an.

Definition des Begriffs "Scharia"

Was heißt "Scharia"? Der Begriff wird sehr unterschiedlich verwendet, deshalb besteht eine große Gefahr von Missverständnissen. In einem weiten Sinne bezeichnet Scharia alle religiösen und rechtlichen Normen des Islam sowie die Instrumente ihrer Auffindung und Auslegung.

Manche verstehen Scharia in einem engen Sinne, im Wesentlichen beschränkt auf die Bereiche des Familien- und Erbrechts und des Strafrechts. Hier entstehen mit traditionellen, zum Teil auch noch mit modernen Auslegungen rechtskulturelle Konflikte: Die drakonischen Körperstrafen des sogenannten Hudud-Strafrechts (heute noch in einigen islamisch geprägten Staaten angewandt) verstoßen ebenso gegen Grund- und Menschenrechte wie solche Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, die eine Ungleichbehandlung der Geschlechter und der Religionen vorsehen.

Scharia-Normen können in Bereichen praktiziert werden, wo das deutsche Recht selbst dies vorsieht: Aus der Sicht der Rechtsordnung geht es schlicht um die Anwendung eigenen Rechts. Grundsätzlich sind religiöse Normen (Beten, Fasten etc.) von rechtlichen Normen (Vertragsrecht, Familienrecht, Strafrecht etc.) zu unterscheiden.

Religiöse Normen

Rechtliche Normen können in Deutschland nur in vom Gesetz eng begrenzten Fällen Anwendung finden. Weitestgehend ausgeschlossen ist das Öffentliche Recht einschließlich des Strafrechts. Die Anwendung beschränkt sich daher auf die Bereiche Internationales Privatrecht, dispositives deutsches Sachrecht und Sozialrecht.

Internationales Privatrecht (IPR)

In bestimmten Fällen "internationaler" (grenzüberschreitender) Lebenssachverhalte sieht das Gesetz (vgl. Art. 3 ff. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, EGBGB) vor, dass im Ausland wirksam entstandene private Rechtsverhältnisse grundsätzlich auch dann fortbestehen, wenn die Beteiligten nach Deutschland kommen. Dasselbe gilt, soweit sie als Ausländer in Deutschland leben und das IPR anordnet, dass ihre privaten Rechtsverhältnisse nach dem Recht ihrer Staatsangehörigkeit zu beurteilen sind. Das gilt im Grundsatz auch für muslimische Ausländer. Allerdings zieht auch hier der ordre public Grenzen: Wenn das Ergebnis der Anwendung fremder Normen mit den rechtlichen Grundvorstellungen Deutschlands offensichtlich unvereinbar wäre und ein hinreichender Bezug des Falles zum Inland besteht, dann werden diese Normen doch nicht angewandt. Das betrifft z.B. die genannten Fälle der Ungleichbehandlung von Geschlechtern und Religionen.

So gesehen , hat Frau Merkel nichts verkehrtes gesagt .

Also, bei aller Toleranz und allem Verständnis... hier gelangen wir an einen Punkt, der meiner Meinung nach nicht überschritten werden sollte. Dass es türkische Geschäfte gibt, in denen alle Lebensmittel hallal sind, ist ja okay, aber ich sehe beim besten Willen nicht ein, weshalb die Scharia in Deutschland im juristischen Bereich Beachtung finden oder gar gleichwertig wie die Deutsche Gesetzgebung sein sollte. Ich sehe also auch nicht ein, weshalb man die Scharia in Dingen wie dem Scheidungs- oder dem Erbschaftsrecht einsetzen sollte. Selbst wenn das bereits geschieht. Denn hier geht es lange nicht mehr nur um religiöse Toleranz. Hier geht es nicht bloss um irgendwelche Türmchen auf Gebetstempeln oder Frauen, die in schwarzen "Kartoffelsäcken" herumlaufen. Hier geht es ganz konkret um Recht und Unrecht. Und in diesem Bereich sollten wir doch sehr stolz auf unser säkulares Rechtssystem sein. Ein "Rechts"-system, welches wie die Scharia hauptsächlich auf Gottgefälligkeit und religiösem Radikalismus aufbaut kann doch wohl kaum eine ernsthafte Alternative dazu sein. Meine Meinung.

Ein sehr interessanter Bericht, Das wußte ich nicht und das finde ich auch in keinster Weise richtig.

Wir leben in Deutschland und es kann und darf nicht sein, daß zwei verschiedene Rechtssysteme zum Tragen kommen. Und Deine Beispiele sind erschreckend.

Die Muslime in den Großstädten haben ja sowieso schon ihre eigenen Geschäfte, Friseure, Ärzte usw. Sei ihnen vergönnt, so lange sie damit nicht gegen UNSER Grundgesetz verstoßen.

Allerdings bin ich nach wie vor der Meinung, wenn ich Gast in einem Land, in diesem Fall, Deutschland bin, dann habe ich mich an die Regeln diese Landes zu halten.

Geh mal in Dubai im Minirock oder nabelfrei in einen Souk, da werden Dich die Glaubenswächter sofort verhaften und Schläge sind vermutlich das Geringste was Dir passiert.

( Du als Mann solltest natürlich erst recht nicht im Minirock rumlaufen * grins*, dann halt Deine Frau.)

Unsere Politiker räumen den Islamisten viel zu viel Rechte ein und übersehen dabei,

dass der Islam sich immer mehr ausbreitet, immer mehr fordert und letztendlich

werden sie es sein, die uns ihre Gesetze vorschreiben!

Schau Dich mal in islamischen Ländern um, was sie den Christen gewähren,

da leben sie hier, wie die Made im Speck!

Ich bin der gleichen Meinung wie Frau Angela Merkel. Ich sehe nicht ein, warum man noch mehr nachgeben soll, die muslimischen Bürger haben alle Rechte und für diese Menschen, denen sie nicht passen, steht die Tür zurück in ihr Heimatland weit offen.

Ich habe viele Jahre in der Türkei gelebt und gearbeitet und musste mich deren Gesetzen beugen. Auch wurden gesetzliche europäische/religiöse Feiertage nicht gewährt.

Was die Trennung Haram-Helal anbelangt, gibt es genug türkische, arabische usw Geschäfte, Märkte, die Lebensmittel, die Helal sind, verkaufen und die von Muslimen auch besucht werden.

Ich bin etwas schockiert, wenn ich im angegebenen Spiegel-Bericht lesen muss, dass die Scharia nun doch schon Anwendung in Deutschland erfährt. Bei Grossbritannien war mir das bereits bewusst, aber hier im eigenen Land? Da wird mir schon ganz mulmig. Tja, wo ist die Grenze zu ziehen, wo sag ich "bis hierher und nicht weiter"? Eigentlich ist diese Grenze schon überschritten. Und das macht mich ehrlich gesagt mehr als traurig. Ich kann manchmal einfach nicht fassen, dass die Bevölkerungsgruppen und Kulturkreise, die ich früher immer als eine Bereicherung für unsere Gesellschaft angesehen habe, die Einladung unseres Landes, hier mit uns zu leben, derartig missbrauchen. Ich gehe doch auch nicht nach Saudi Arabien und erwarte dort, nach deutschem Recht leben zu können. Und wenn ich in Afghanistan wohnen würde, dann müsste ich mir wohl oder übel auch so einen schicken Ganzkörpervorhang zulegen. Das Zauberwort heisst nun mal Anpassung, nur so kann ein geordnetes, friedliches Zusammenleben innerhalb eines Landes funktionieren. Aber in Deutschland läuft da wohl zur Zeit einiges schief.

Hm. Hat der Islam eigentlich schon Kanada erreicht? Wenn nicht, wäre die Sache mit dem Auswandern wohl doch mal eine Überlegung wert. Für mich steht zumindest eins fest: mich zwingt niemand unter einen Schleier und wer versucht, die Scharia bei mir anzuwenden, kann schon mal anfangen zu beten. Und seine schmerzempfindlichsten Körperstellen polstern.

ja ! da hat sie recht --- sonst wied das theater immer noch groesser und schwieriger unueberwindbar

ohne daselbe inden anderen laendern auch zu verlangen fuer die anderen religionen oder atheisten ? euro-

grenzenlos !

Hm. Keiner muss zu bestimmten Lebensmitteln greifen, wenn er das nicht möchte. Da passt das mit dem Recht schon so wie´s bisher auch war. Im Supermarkt liegt so viel Kram nebeneinander, dass ich zu den meisten Dingen auch nicht greife, eigentlich ist das normal. Dachte ich bislang.

Ok, Lebensmittel, auf welche Hallal oder Haram zutrifft zu kennzeichnen, geht doch. Gibt schlimmeres als so eine Aufschrift. Spezielle Läden ... weiß nicht, kann ich nicht direkt beurteilen ob das allzu sinnvoll ist. NACHTRAG hierzu: Ok, die gibt´s schon. Dann beschwere ich mich auch nicht darüber. Wäre mir so direkt eh nicht aufgefallen. ich geh ja nicht in Läden von denen ich nix will.

Naja, wenn die Arbeitszeiten so an den Islam angepasst werden für betreffende Leute ... dann möchte sich aber auch bitte keiner beschweren, wenn er keine Anstellung findet.

Abgegrenzte Alk-Ausschank-Bereiche finde ich unsinnig, jeder kann wegsehen, wenn ihm das nicht gefällt, was da an Flaschen und zumindest Angetrunkenen rumsteht. ^^

Und zum Alkohol trinken wird keiner gezwungen.

Ich finde, die ganzen Einzelheiten und Kleinigkeiten können schon so bleiben wie sie sind. Es muss auch sonst jeder selber schauen, wo er genau das Zeug herkriegt, von dem er unbedingt glaubt es haben zu müssen. In Bezug auf Alkohol muss auch jeder eigenverantwortlich handeln.

Für mich gilt die Scharia nicht und für viele andere hierzulande garantiert auch nicht.

Ich bin gegen allzu spezielle Gesetze für Moslems.

Atombomben druff - wird es ja noch genug geben - und fertig ist das Problem. Dann gibt es keinen Grund mehr so 'nen Schei* anzuwenden.

Ich habe nichts gegen eine MultikuItur. Dass chinesische Neujahrsfest oder so zu feiern und andere Dinge wäre sicherlich lustig und eine Bereicherung für uns. Aber irgendwann ist ja schließlich die Grenze erreicht. Oder wie wäre es noch, wenn Arabien Deutschland annektiert? Dann kann man noch leichter ein Terrorregime aufbauen.

schlimm genug , dass man so eine feststellung erst treffen muss.