Frage zu Behindertenrecht?

Ich meine, das Du mit dem parken im absoluten Halteverbot falsch liegst. Im normalen Halteverbot 3Stunden, sonst braucht es eine Ausnahmegenehmigung.

Aber jetzt zum Gehweg. Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen, und zur Fahrbahn gehören die Gehwege nicht. Deswegen ist der Strafzettel berechtigt.

Falls Fahrzeuge den Gehweg zum parken/ befahren nutzen dürfen, ist es ausgeschildert, oder wie bei Ein- und Ausfahrten genehmigt.

Hier ein Auszug aus den Verwaltungsvorschriften zu § 46 StVO die die Parkerleichterungen regeln.

118 I. Parkerleichterungen

1. Schwerbehinderten Menschen mit außergewöhnlicher

Gehbehinderung kann gestattet werden,

119 a) an Stellen, an denen das eingeschränkte Haltverbot

angeordnet ist (Zeichen 286, 290.1), bis zu drei Stunden

zu parken. Antragstellern kann für bestimmte

Haltverbotsstrecken eine längere Parkzeit genehmigt

werden. Die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf

einer Parkscheibe (§ 13 Abs. 2 Nr. 2, Bild 318) ergeben,

120 b) im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290.1) die

zugelassene Parkdauer zu überschreiten,

121 c) an Stellen, die durch Zeichen 314 und 315 gekennzeichnet

sind und für die durch ein Zusatzschild eine Begrenzung

der Parkzeit angeordnet ist, über die zugelassene Zeit

hinaus zu parken,

122 d) in Fußgängerzonen, in denen das Be- oder Entladen für

bestimmte Zeiten freigegeben ist, während der Ladezeiten

zu parken,

123 e) an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten zu parken, ohne

Gebühr und zeitliche Begrenzung,

124 f) auf Parkplätzen für Anwohner bis zu drei Stunden zu

parken,

125 g) in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325.1) außerhalb

der gekennzeichneten Flächen ohne den durchgehenden

Verkehr zu behindern, zu parken,

126 sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit

besteht. Die vorgenannten Parkerleichterungen dürfen mit

allen Kraftfahrzeugen in Anspruch genommen werden.

127 Die höchstzulässige Parkzeit beträgt 24 Stunden.

128 2. Die Berechtigung ist entweder durch den EU-einheitlichen

Parkausweis für behinderte Menschen (vgl. Nummer IX 1

Buchstabe b zu § 45 Absatz 1 bis le) oder durch einen

besonderen Parkausweis, den das zuständige Bundesministerium

im Verkehrsblatt bekannt gibt, nachzuweisen. Der Ausweis

muss gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht

sein.

http://bernd.sluka.de/Recht/StVO-VwV/VwV_zu_46.txt

...Behinderte Parkplätze sind so gestaltet dass bei ganz normale Parken - wie angegeben! - man sowohl links wie Rechts - aussteigen und in d Rollstuhl auch steigen kann. Das Auto andres zu stellen ist nicht zulässig!!!!!!

Mein Sohn hat auch sein Rollstuhl und daher auch d Rollstuhl gekennzeichnete Behindertenparkschein. Wir kamen noch nie auf d Idee andres zu parken,da ja bei normale Verwendung auch jegliche Möglichkeit gegeben ohne Behinderung von anderen auhc aus und einsteigen zu können!

Parken auf Gehwegen ist generell verboten, da hilft dann auch ein Behindertenausweis nichts