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Rive Gauche fragte in Politik & VerwaltungPolitik · vor 1 Jahrzehnt

Frau Merkel und die Gutscheine?

Frau Bundeskanzlerin teilte heute mit, das sie Gutscheinausgaben anstatt von Barzahlungen an HartzIV in Erwägung zieht.

Madam war Anfang der 90er Jahre Ministerin in der Kohl Regierung, als das Bundesverfassungsgericht feststellte: Gutscheine sind (damals für Asylbewerber) Verfassungswidrig wg. Diskriminierung.

Jetzt will die damals gescheiterte Koalition das für Andere einführen!

Ist es richtig oder falsch, das die Regierung gegen die Verfassung (GG) bewußt regiert?

17 Antworten

Bewertung
  • vor 1 Jahrzehnt
    Beste Antwort

    Die Idee wäre dann als gut zu befürworten, wenn alle (einschließlich Politiker/innen), die ihr Auskommen aus Steuergelder beziehen, nach dieser Methode entlohnt würden.

  • willou
    Lv 7
    vor 1 Jahrzehnt

    Das macht viel Sinn, dass es doch immer wieder mal Menschen

    wie Dich gibt, die sehr zu Recht an solche Dinge erinnern.

    In der Tat ist es seit geraumer Zeit überdeutlich sichtbar,

    dass die jeweiligen Regierungen fast schon mutwillig

    Grundgesetzvorgaben missachten - und inzwischen

    fast schon regelmäßig vom BVerfG zurückgepfiffen werden.

    Und das, obwohl auch dieses Gericht ja LEIDER vom

    der Proporzmisswirtschaft der großen Parteien besetzt

    wird - d.h. dass ähnlich wie in den USA die Regierenden

    selbst entscheiden, wer über sie wacht.

    Das ist absurd - umso erstaunlicher aber, dass selbst die

    Nachtwächter, die von der Politik in höchste Richterämter

    geschickt werden, gar nicht umhin kommen, die

    Grundgesetzwidrigkeit von Regierungshandeln immer

    wieder klar festzustellen.

    Zum konkreten Anlass Deiner Frage: Das wirklich Schlimme

    ist, dass immer noch fast NULL Wissen über diesen

    Gutschein-Unsinn ist. Und dass unfassbar viele Gut-

    gläubige meinen, die regierenden Gutscheinverteiler

    hätten das Wohl der Kinder im Sinn.

    Unsinn - absoluter Unsinn. Mit der unseligen und höchst

    überflüssigen Gutschein-Diskussion lenkt der blau-

    gelbe Wahnsinn (wie auch die Vorgängerregierungen)

    nur davon ab, dass sie seit Jahren unfähig sind,

    stabile Strukturen z.B. in der Bildung zu schaffen.

    Die Regierung sollte/müsste das eine tun ohne das

    andere zu lassen. Konkret: Es gehört dringend in

    Ganztagsschulen und in die Bildung überhaupt

    investiert (auch in eine wesentl. bessere Aus-

    und Weiterbildung von Lehrern incl. Aufwertung

    des Status "Lehrer"). Lernmittelfreiheit, Ausstattung

    der Schulen, gemeinsames freies Mittagessen

    der Kinder - nichts davon ist Hexerei und die

    Kosten im absolut machbaren Bereich.

    Gleichzeitig gehören die Regelsätze für Kinder

    erhöht resp. die Sicherstellung der Finanzierung

    eines kinderspezifischen Bedarfes. Das ist auf

    vielfältige Weise möglich - ganz sicher aber

    NICHT mit Gutscheinen. Diese Gutschein-

    Diskussion ist Augenwischerei und soll vom

    kollektiven Regierungsversagen nur ablenken.

    Und bekommt dafür noch breite Zustimmung

    aus der Bevölkerung - weil die meisten gar

    nicht wissen, worum es wirklich geht.

    Traurig ...

  • Kater
    Lv 7
    vor 1 Jahrzehnt

    Mach dir keine Sorgen.

    Deutschland wird schon lange nicht mehr Regiert - Deutschland wird verschaukelt.

    Wen kümmert noch das Geschwätz dieser Politiker?

  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    Das kann doch keiner gut heißen, aber da in DL sowieso gegen das Volk regiert wird machen sie das doch. Für die Regierung ist das Bundesverfassungsgericht nur eine LÄSTIGE Institution.

    Mfg

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  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    Wenn die Regierung absichtlich gegen das Grundgesetz verstößt, dann sollte sie vom Bundesverfassungsgericht abgesetzt und gegen sie ein Strafverfahren eingeleitet werden.

  • vor 1 Jahrzehnt

    Ziemlich peinliche Aktion.

    Man hat den Menschen einfach nicht vorzuschreiben was sie kaufen dürfen und was nicht. Das hat nichts mehr mit Selbstbestimmung zu tun.

  • vor 1 Jahrzehnt

    Gutscheine wären nicht ganz übel, wenn sie tatsächlich auch dafür verwendet werden, wofür sie bestimmt sind. Es ist absolut richtig, dass sie mit dem Vermerk "nicht übertragbar" versehen sein müssten. Allerdings bin ich deshalb dagegen, weil die Menschen noch mehr bevormundet werden und praktisch all jene Bezieher der GS abgestempelt werden, so, als ob sie nicht mit Geld umgehen könnten und nur darauf warten, dass sie für das evtl. vorkommende Suchtverhalten eingesetzt werden.

    Es kann doch nicht sein, dass man nur noch bevormundet wird und die Regierung alles besser weiß!!

    Es ist eine Beschneidung des eigenen Willens, und wenn wir dem nicht Eihhalt gebieten, werden wir bald total reglementiert und bevormundet sein und Rechenschaft darüber ablegen müssen, (mal ganz extrem gesagt) wie oft wir die Toilette benützen, wann wir Fernsehen einschalten dürfen etc.

  • Apfel
    Lv 4
    vor 1 Jahrzehnt

    Es hat keinen Sinn. Die Gutscheine können bei Bekannten gegen Bargeld getauscht werden oder man kann beim Lidl/Aldi usw. Schnaps und Zigaretten damit bezahlen. Davon werden die Kinder auch nicht satt.

  • vor 1 Jahrzehnt

    Dann zahlen wir unsere Steuern auch mit Gutscheine,damit sicher gestellt wird das unser Geld auch da ankommt wo es hin soll.

    Quelle(n): eigene Meinung
  • vor 1 Jahrzehnt

    Es ist nicht in Ordnung, dass die die Regierung "angeblich in unseren Auftrag" gegen das GG regiert. Diese selbsternannten "Demokraten" sind für unsere Demokratie die Gefahr schlecht hin, weil sie mit ihren Aktionen die Demokratie immer wieder in Frage stellen.

    @ Eve: >>...oder man kann beim Lidl/Aldi usw. Schnaps und Zigaretten damit bezahlen...<<

    Ich wusste gar nicht, dass man Malkästen, Schulranzen, Schreibhefte und etc. des Schulischen Bedarfes, und darauf beziehen sich ja wohl die Merkel'schen Gutscheine, trinken bzw. Rauchen kann.

    Quelle(n): meine Gedanken!
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