Ein Brief habe ich vom Hauptkontrollamt bekommen und weis nicht wie die das richtig meinen?! HELFT BITTE!!!?

Ermittlungsverfahren wegen Verdachts einer Ordnungswidrigkeit nach §404 Abs. 2 Nr. 26 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB3)

Bußgeldbescheid

Sie haben Ihre Mitteilungspflicht als Leitungsbezieher verletzt( § 60 Abs. 1 Nr. 2 Erstes Buch Sozialbuch – SGB1) und damit fahrlässig eine Ordnungswidrigkeit nach § 404 Abs. 2Nr. 26 SGB 3 begangen.

Wegen dieses Verstoßes wird gegen Sie gemäß §404 Abs. 3 SGB 3 in Verbindung mit §§ 65,35 und 17 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten- OWiG.

Eine Geldbuße festsetzt in Höhe von 58,50 EURO.

Begründung:

Sie bezogen vom 01.11.2008 Arbeitslosengeld 1.

Seit dem 01.11.2008 üben Sie eine geringfügige Tätigkeit bei Fa. Dobberkau- Hönsch, Lachendorf aus.

Dies teilten Sie der Agentur für Arbeit Celle nicht mit.

Bei der Antragstellung erklärten Sie, dass Ihnen bekannt sei, dass Sie dem o.g. Leistungsträger unverzüglich alle Veränderung anzuzeigen haben, die gegenüber den im Antrag angegebenen Verhältnisse eintreten.

Trotzdem teilten Sie die eingetretene Änderung dem o.g. Leistungsträger nicht mit und haben somit Ihre Mitteilungspflicht gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 SGB 1 verletzt.

Deshalb erhielten Sie in der Zeit vom 01.02. bis 31.03.2009 Arbeitslosengeld in Höhe von 70,10 Euro zu Unrecht.

Mit Schreiben vom 26.05.2009 gab ich Ihnen Gelegenheit, zum Sachverhalt Stellung zunehmen. Sie äußerten sich u.a. wie folgt: Sie hätten die Auflage der Agentur für Arbeit falsch verstanden.

Durch Ihr pflichtwidriges Verhalten haben Sie eine Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 404 Abs. 2 Nr. 26 SGB 3 begangen.

Sie handelten dabei fahrlässig, weil Sie hätten wissen müssen, dass Sie die Tätigkeit bei der Fa. Dobberkau- Hönsch, Textileinzelhandel, Lachendorf, der Agentur für Arbeit mitteilten mussten.

Sie haben mit Ihrer Unterschrift im Antrag auf Arbeitslosengeld bestätigt, dass Sie Änderungen unverzüglich anzeigen würden und dass Sie das ''Merkblatt 1für Arbeitslose'' erhalten und zu Kenntnis genommen haben.

Somit haben Sie die erforderliche Sorgfalt, zu der Sie nach den Umständen und Ihren persönlichen Fähigkeiten verpflichtet waren, außer Acht gelassen. Über die zu beachtenden Bestimmungen haben Sie sich nicht hinreichend informiert.

Die fehlenden Mitteilung war erheblich für die Höhe des Arbeitslosengeldes.

Diese Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 404 Abs. 3 SGB 3 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 mit einer Geldbuße bis zu 2.500 EURO geahndet werden.

Gemäß § 17 Abs. 3 OwiG wurden bei der Zumessung der Geldbuße die der verletzte Ordnungsvorschrift, der Grad der Vorwerfbarkeit und Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse, soweit Sie diese bekannt gegeben haben, berücksichtigt.

Die Bußgeldhöhe entspricht der Ahndung einer Vielzahl vergleichbare Fälle. Besondere Umstände, die zu einer Minderung oder Erhöhung der Geldbuße geführt hätten, sind nicht ersichtlich und wurden von Ihnen auch nicht vorgetragen.

Diese Geldbuße ist angemessen und erforderlich, danit Sie künftig die Vorschriften des Sozialgesetzbuches beachten.

Sie haben gemäß den § 105,107 OwiG die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Beweismittel

1.Ihr Antrag auf Arbeitslosengeld vom 02.09.2008

2.Überschneidungsmitteilung 25.02.02.2009

3.Nebeneinkommensbescheinigungen vom 07.04.2009

4.Ausdruck der Kundenhistorie

5.Ihre Äußerung zur Sache vom 04.06.2009

Zahlungsaufforderung

Die Geldbuße und die festgesetzten Kosten von insgesamt 58,50 Euro sind innerhalb von zwei Wochen nach Rechtskraft dieses Bußgeldbescheides unter Verwendung des beigefügten Überweisungsträgers oder unter Angabe des Kassenzeichens ...auf das Konto der Bundeskasse...zu entrichten.

Im Falle Ihrer Zahlungsunfähigkeit ist der im Brief genannte Dienststelle, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, schriftlich oder zur Niederschrift darzutun, warum Ihnen die von zwei Wochen nach Eintritt der Fälligkeit(§ 95 OWiG) weder die Geldbuße gezahlt noch die vorgeschriebene Erklärung über Ihre Zahlungsfähigkeit abgegeben haben, so kann das zuständige Amtsgericht gemäß § 96 Abs. 1 OwiG die Erzwingunghaft anordnen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Dieser Bußgeldbescheid wird rechtskräftig und vollstreckbar, wenn Sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung schriftlich oder persönlich beim Hauptzollamt Hannover Einspruch in deutscher Sprache einlegen.

Entscheidend ist dabei der Tag des Eingangs beim Hauptzollamt.

Wichtige Hinweis für den Fall des Einspruchs

Nach einem Einspruch kann auch eine für Sie nachteiligere Entscheidung getroffen werden. Es steht Ihnen frei, den Einspruch zu begründen oder sich zu dem Vorwurf zu äußern. Ich rege jedoch an, gelichzeitig mit dem Einspruch Tatsachen vorzutragen oder Beweismittel zu bennennen, die zu Ihrer Entlastung beitragen können.