Bekomme ich Prozente wegen Diabetes auf Schwerbehinderung ?

Diabetes im Recht - Schwerbehinderten-Status: nicht für jeden gut!

Autor: Oliver Ebert

Fragen zur Schwerbehinderung interessieren Diabetiker ganz besonders. Viele Leser berichten immer wieder, daß ihnen bereits kurz nach der Diagnosestellung in Schulungen empfohlen wird, einen Schwerbehindertenausweis zu beantragen. Diese Empfehlung ist jedoch nicht in allen Fällen sinnvoll; es gibt nicht nur Vorteile – die >Schwerbehinderteneigenschaft bringt auch Nachteile mit sich! In diesem Artikel möchten wir Ihnen diese näher erläutern. Selbstverständlich erfahren Sie auch, unter welchen Umständen Diabetiker eine Schwerbehinderung zugesprochen erhalten und welche Möglichkeiten es gibt, den Ausweis wieder loszuwerden.

Der Gesetzgeber stellt Schwerbehinderten ein Bündel von Sonderrechten und Leistungen bereit, um ihre Chancen im Arbeitsleben zu verbessern bzw. deren Nachteile etwas auszugleichen. Die im Sozialgesetzbuch IX (SGB) definierten Leistungen dienen der beruflichen Rehabilitation, dort sind auch ein erhöhter Kündigungsschutz sowie der Anspruch auf zusätzlichen Sonderurlaub festgeschrieben.

Wer ist schwerbehindert?

Nach dem Gesetz (§ 2 SGB IX) gelten Menschen, die „aufgrund eines regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes nicht nur vorübergehend in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt sind“ als behindert. Der „Grad der Behinderung“ (GdB) zeigt dabei an, wie erheblich die körperlichen und geistigen Funktionen beeinträchtigt sind. Er ist somit ein Maß für die körperlichen, geistigen, seelischen und sozialen Auswirkungen und Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft aufgrund eines Gesundheitsschadens. Ab einem GdB von 50 ist man schwerbehindert.

Und wie wird man es?

Voraussetzung für eine Anerkennung als „Schwerbehinderter“ ist die Antragstellung beim für den Wohnort zuständigen Versorgungsamt. Diese zuständige Behörde stellt die Behinderung dann im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens fest und erläßt einen abschließenden Bescheid, in welchem der Grad der Behinderung offiziell festgestellt wird.

Wichtig: Nicht das Versorgungsamt macht einen Menschen zum Behinderten, sondern der gesundheitliche Zustand des Menschen! Die Behörde bescheinigt diesen Zustand nur noch!

Für die Beurteilung des Grads der Behinderung (GdB) gelten gemäß § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB IX (Sozialgesetzbuch) die im Rahmen des § 30 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes - BVG - festgelegten Maßstäbe entsprechend. Diese Maßstäbe sind in den „Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit“ festgehalten.

Für Diabetiker ist die untenstehende Passage entscheidend:

Anhaltspunkte (Auszug)

26.15 Stoffwechsel, innere Sekretion

Der GdB-Grad bei Störungen des Stoffwechsels und der inneren Sekretion ist von den Auswirkungen dieser Störungen abhängig. In diesem Abschnitt nicht erwähnte angeborene Stoffwechselstörungen sind analog und unter Berücksichtigung ihrer vielfältigen Auswirkungen zu beurteilen.

Normabweichungen der Laborwerte bedingen für sich allein noch keinen GdB-Grad.

Durch Diät allein (ohne blutzuckerregulierende Medikation) oder durch Diät ...

■ ... und Kohlenhydratresorptionsverzögerer oder Biguanide (d. h. orale Antidiabetika, die allein nicht zur Hypoglykämie führen) ausreichend einstellbar: 10%

■ ... und Sulfonylharnstoffe (auch bei zusätzlicher Gabe anderer oraler Antidiabetika) ausreichend einstellbar: 20 %

■ ... und orale Antidiabetika und ergänzende Insulininjektionen ausreichend einstellbar: 30 %

Durch Diät und alleinige Insulinbehandlung ...

■ ... gut einstellbar: 40 %

■ ... schwer einstellbar (häufig bei Kindern), auch gelegentliche, ausgeprägte Hypoglykämien: 50 %

Häufige, ausgeprägte Hypoglykämien sowie Organkomplikationen sind ihren Auswirkungen entsprechend zusätzlich zu bewerten.

Die Versorgungsämter halten sich meist eng an die Anhaltspunkte, so daß bei Diabetikern zunächst meist nur selten ein GdB von 50, d.h. eine Schwerbehinderung festgestellt wird. Der Feststellungsbescheid kann aber rechtlich angefochten werden - die Erfahrung zeigt, daß mit anwaltlicher Hilfe zumindest insulinpflichtige Diabetiker spätestens auf diesem Weg die erstrebte Schwerbehinderung meist zuerkannt bekommen.

Für sehr gut eingestellte Diabetiker bzw. Typ-2-Diabetiker im allgemeinen ist bislang ohne weitere körperliche Einschränkungen (z.B. diabetische Folgeerkrankungen) in den meisten Fällen nur ein GdB von höchstens 40 durchsetzbar.

Sozialgericht Düsseldorf: Trendwende in Sicht

Eine neue Rechtsprechung könnte hier jedoch eine Trendwende markiert haben:

Nach Auffassung des Sozialgerichts Düsseldorf (Az.: S 31 SB 388/01 - Urteil vom 5.3.2003) sind die bislang herangezogenen Anhaltspunkte für eine Einstufung von Diabetikern nicht mehr zeitgemäß. Als aktueller Stand der Wissenschaft sei vielmehr der von der Deutschen Diabetes-Gesellschaft herausgegebene „Katalog zur Feststellung des Grads der Behinderung (GdB) beim Diabetes mellitus“ maßgeblich.

In dem

@wildewaldfee:

schön und gut, aber Nachteile hat man nicht.

Als Diabetiker muss man seinen Schwerbehindertengrad ja nicht immer nutzen. Bei Arbeitgebern gebe ich das nicht an, das Sonderkündigungsrecht und die 5 Tage Sonderurlaub - darauf kann ich pfeifen!

Aber die sonstigen Vergünstigungen sind genial. Steuer, KFZ-Steuer, Handy, Zeitungsabos,....

Für diejenigen, die an Diabetes leiden, gibt es eine große natürliche Heilmittel http://diabetes.vorschlag.net/

Es ein innovatives Mittel, das hat sehr gute Kritiken und ist eines der besten Produkte für Diabetiker helfen.

Obwohl Diabetes ist eine chronische Erkrankung, kann diese Methode helfen, eine Menge!

insulin abhängig Erkrankte bekommen 50% und haben dadurch gesetztlich Vorteile auf der Arbeit