Soll der Regelsatz für Hartz 4 erhöht werden?

Sachverständige kritisieren Hartz IV / Anhörung bestätigt Reformbedarf

Am 16. Juni 2008 standen im Ausschuss Arbeit und Soziales drei Anträge zur Existenzsicherung durch das SGB II - bekannt als Hartz IV - zur Debatte mit externen Sachverständigen. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert, den Regelsatz auf 435 Euro anzuheben, die Fortschreibung dieses Wertes an den Lebenshaltungskosten auszurichten sowie die Übernahme der Kosten für besondere Mehrbedarfe (insbesondere Lernmittel) zu regeln (16/7040). Zwei Anträge von Bündnis 90/ Die Grünen gingen in eine inhaltlich ähnliche Richtung.

Die Stellungnahmen der eingeladenen Expertinnen und Experten bestätigen teilweise die Kritik der LINKEN an der Leistungshöhe und begründen sehr detailliert, warum der Regelsatz sogar gegenüber der gültigen Rechtslage zu gering ausfällt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Sachverständige Irene Becker weisen auf massive Mängel des so genannten Statistikmodells - mit diesem Verfahren wird der Regelsatz ermittelt - hin. Technische Details der Berechnungen sollen hier nicht ausgeführt aber ein resümierender Satz soll zitiert werden: " In der Regelsatzverordnung von 2004 nahmen diese Eingriffe (der Regierung) Formen an, die, in der Sache z.T. nicht mehr nachvollziehbar, dass alleinige Ziel des Begrenzens von Leistungsansprüchen und Ausgaben kaum mehr kaschierten" - so der Paritätische. Vom Ergebnis her bestätigt der Paritätische die Forderung der LINKEN nach einer Regelsatzhöhe von 435,- als "sachgerecht". Wohlgemerkt: Diese Forderung ergibt sich bereits aus einer sachgerechten Umsetzung des geltenden Rechts.

Jap ist cool. Wie mans bezahlt ist die Frage.

Die Mindestlöhne müssen eingeführt werden damit es sich lohnt für einen Hartz 4 empfänger wieder eine Arbeit anzunehmen.

ehrlich gesagt nein

die einkommen der mittelschicht steigen doch auch nicht & diese menschen drohen abzurutschen

angenommen man erhöht hartz 4 kommt bei manchen der gedanke auf dass sie nicht arbeiten brauchen wenn arbeitslose fast das gleiche bekommen würden

Wer sollte das wovon bezahlen?

Hartz IV ist zwar nen lächerlicher Witz aber ich wäre auch dagegen es nur wegen der Wirtschaftsflaute zu erhöhen.

Wäre in gewisser weise auch gut.

mfg

Bin mal gespannt was dafür wieder teurer wird.

wer soll das bezahlen, wer hat so viel geld?

Nein / nein / nein.

Alles wirtschaftlicher Unsinn.