Muss mann Gebühren und Auslagen bei Strafzetteln bezahlen?

Hallo Metropolis,

dumm gelaufen. Nach dem OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) kommt für Massendelikte auch eine Verfolgung mittels Verwarnung mit Zahlungsaufforderung (VmZ) in Betracht. Grundsätzlich sind die Gebühren und Auslagen vom Betroffenen des OWi-Verfahrens zu tragen. Wir gehen mal davon aus, dass die Owi nachgewiesen wird (alles andere macht keinen Sinn, zumal Du das Bußgeld ja sowieso schon überwiesen hast).

Eine VmZ wird nur dann wirksam, wenn der Betroffene innerhalb der vorgegebenen Zeit das Verwarnungsgeld bezahlt. Erfolgt das nicht, wird ein förmliches Owi-Verfahren eröffnet (Anschreiben mit Postzustellungsurkunde) und damit sind auch die Geb. und Ausl. zu bezahlen. Nachdem die VmZ aber nur ein Angebot an den Betroffenen darstellt, kann er selbst entscheiden, ob er es wahrnimmt.

Übrigens: Gebühren sind bei Mahnungen grundsätzlich schon zu bezahlen. Es besteht aber die Möglichkeit, nachzuweisen, dass der höhere Aufwand beim Mahner nicht entstanden ist. Das gilt aber nicht für sog. Verwaltungsakte (und um das handelt es sich hier)!

Deine einzige Möglichkeit besteht darin, eine sog. "Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand" zu beantragen. Wenn dem stattgegeben wird (was ich nicht glaube), wird wieder ein Verwarnungsverfahren daraus mit der Folge, dass Du die Geb./Ausl. nicht zahlen müsstest.

Ach ja: Falls Du nicht zahlst, steht irgendwann der Vollzugsdienst vom Zoll vor Deiner Tür (der treibt in Bayern zentral solche Kosten ein - ist sowas wie der Gerichtsvollzieher der Behörden). Und wenn Du dann nicht da bist, machen die mit dem Schlüsseldienst Deine Tür auf und entfernen Deinen PC, den Zweitfernseher, alle Radios bis auf eins und alles, was sonst noch pfändbar ist. Nur zur Info.

Und außerdem verdient bisher keine Gemeinde an Bußgeldern/Gebühren/Auslagen irgendetwas (die Polizei übrigens auch nicht). Bestenfalls ist das ein Nullsummenspiel und kommt nur der Verkehrssicherheit zugute (wobei ich Deinen Verstoß nicht kenne).

Ich hoffe, ich konnte helfen,

Stefan

Ich kann dich so gut verstehen! Ich komme ja auch aus München und weiß um die absolute Parkplatznot. Momentan ist ja halb München Baustelle!

Was soll man denn machen, wenn man keine Garage hat, irgendwo MUSS man sein Auto ja hinstellen. man kanns nunmal nicht in die Hosentasche stecken und mitnehmen.

Also ich finde du bist zumindest moralisch hier absolut im Recht!

Wehr dich gegen diese MAFIA-Methoden der Stadt München! Ja, ich sage mafia-Methoden!

Die wissen genau was Sache ist und verteilen täglich Strafzettel und lassen abschleppen!

Für ein Mahnverfahren gibt es einen MInimalbetrag. Der war zu meiner Zeit in Bielefeld 2,00 DM - wie hoch der heute ist, kann ich nicht verbindlich sagen. Wer den Betrag einbehält, der kann u.U. eine Menge sparen. Besonders, wenn er regelmäßig sündigt!

Die Stadt München wird dir ihren städtischen Gerichtsvollzieher schicken. Wenn du nichts hast, dann geht der wieder und wird es irgendwann mal wieder versuchen.

Mehr Möglichkeiten als zu pfänden hat die Stadt aber nicht, da es sich nicht um das Bußgeld, sondern reine Verwaltungskosten handelt, kann sie auch keine Erzwingungshaft beantragen!

Hi Metropolis,

vielleicht hast du doch in den vergangenen Wochen den 'postalischen' Eingang des eigentlichen Bußgeldbescheides übersehen und ihn weggeworfen?

Bußgeldbescheide werden immer so verschickt, daß das reine Bußgeld (wie hoch auch immer) gefordert wird und das innerhalb einer Zahlkungsfrist. Hast du diese Frist überschritten, kommen halt Gebühren etc. dazu.

Also, überleg mal ...!

Dringend zu empfehlen: Die nächsthöhere Stufe ist das Bußgeld. Im Strafrecht wird von einer Geldstrafe gesprochen.

Die Obrigkeit sitzt am längeren Hebel ...

Im schlimmsten Fall werden die ausstehenden Gebühren und Auslagen eben eingetrieben ...

Das siehst du falsch. Der Strafzettel an deinem Auto war die erste Mahnung, und wenn du den weggeworfen hast, dann ist das dein Problem. Da wird dir in nächster Zeit der nächste Mahnbescheid ins Haus flattern, dann wohl über etwa 40 € und wen du dann nicht zahlst kommt der Gerichtsvollzieher und pfändet.

Hier ziehst du auf alle Fäle den kürzeren.

Gruß

Franky

da hilft nur zahlen,alles andere wird viel teurer

Wenn Dich die Abzockerbürokraten am Wickel haben,ist denen jedes Mittel Recht.Die können Dir auch das Konto pfänden,jedenfalls machen die ********vom Finanzamt das.Dann geht von Deinem Konto nichts mehr ab,und es kommt nichts mehr drauf.Dann kannst Du schnell sehr alt aussehen.

Verfasse einen schriftlichen Einspruch gegen die Zusatzgebühren.Drohe mit Anwalt und Presse oder wende Dich an die übergeordnete Dienststelle.Drücke Dir die Daumen.

Wieso hast Du das Bußgeld überwiesen? Das beweist doch wohl, daß Du Dich irgendwie doch schuldig fühlst. Dann beiß auch in den sauren Apfel und zahl alles, auch die Gebühren.

Bei mir war das neulich so, ich hab erst mal gar nichts gezahlt. Dann wurde mein Fall an die Staatsanwaltschaft übergeben. Die haben weiter ermittelt und das Verfahren schließlich auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Ich mußte also KEINEN PFENNIG bezahlen - na ja, das Porto für die vielen Briefe an Polizei und Stadtverwaltung und Staatsanwaltschaft halt.

Aber ich fühlte mich auch nicht schuldig. Das war mir von Anfang an klar. Bei Dir ist das ja, wie gesagt, zu spät, weil Du schon einen Teil gezahlt hast. Tja. Pech gehabt. Machs in Zukunft besser!