GEZ - wollen zusätzlich Rundfunkgebühr für Autoradio meines Mannes !?

Question

Ein Beauftragter der GEZ war kürzlich bei uns und warf eine Karte in den Briefkasten wegen Anmeldung Autoradio meines Ehemannes. Kennzeichen und Automarke waren auf der Karte vermerkt und ein über 1 Jahr zurückdatiertes Anmeldedatum.

M.E. ist das Autoradio des Ehemannes über die Rundfunkgebühr, die ich bezahle, mit abgedeckt.
(nur bei eheänl. Lebensgemeinschaft wird die Gebühr 2-mal fällig).

Ich brauche Argumente, wenn möglich eine rechtliche Begründung, und Tipps zur Vorgehensweise, wenn:
1. Ein Gebührenbescheid kommt
2. der Beauftragte nochmal vor der Tür steht (okay, ich schmeiß ihn einfach raus ...)

Die einschlägigen Seiten wie www.gez-abschaffen.de habe ich schon besucht, so wie ich es herauslese ist es NICHT zulässig, dass Ehegatten auch zur Kasse gebeten werden - doch irgendwie fehlt mir noch der letzte rechtliche Beweis, mit dem ich dann schlagkräftig gegenüber der GEZ argumentieren kann.

Kann die GEZ verlangen, dass wir unsere Heiratsurkunde als Beweis vorlegen?

Anonym · Accepted Answer

Die GEZ verdächtigt erstmal grundsätzlich JEDEN nicht
oder zu wenig GEZ gebühren zu zahlen.
So kam es zu so lustigen Sachen, wie Haustieren die
angeschrieben wurden, sie sollen nachträglich GEZ zahlen.
Das ist die sogenannte Schuldvermutung, die ja auch
in unserem Grundgesetz verankert ist *ironie

1. Schreibe einfach zurück, dass du dich aufgrund von
§5(1) Staatsvertrag weigerst.

2. Lass ihn einfach nicht rein. Diese Menschen haben
KEIN hoheitsrecht, d.h. die dürfen werder in deine 
Wohnung noch sonst was. Das sind nur die Eintreiber,
die sind noch nichtmal von der GEZ selbst sondern 
private Hilfssheriffs die nach Anzahl der reingelegten Leute
bezahlt werden.

(Auszug Rundfunkgebührenstaatsvertrag)
§ 5 Absatz 1
"Eine Rundfunkgebühr ist nicht zu leisten für weitere Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte), die von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten
1. in ihrer Wohnung oder ihrem Kraftfahrzeug zum Empfang
bereitgehalten werden,wobei für Rundfunkempfangsgeräte
in mehreren Wohnungen für jede Wohnung eine Rundfunkgebühr
zu entrichten ist;
2. als der allgemeinen Zweckbestimmung nach tragbare Rundfunkempfangsgeräte
vorübergehend außerhalb ihrer Wohnung
oder vorübergehend außerhalb ihres Kraftfahrzeuges
zum Empfang bereitgehalten werden."

Anonym · Answer

Wenn es sich um ein GeschÃ¤ftsfahrzeug oder einen Dienstwagen handelt, muss fÃ¼r das Autoradio gezahlt werden. Die GebÃ¼hren sind dann von der Steuer absetzbar.
Bei Privatfahrzeugen ist keine GEZ zu zahlen.

Anonym · Answer

Auf der Seite.... steht:
http://www.gez.de/door/gebuehren/gebuehrenpflicht/index.html

Ich bezahle bereits RundfunkgebÃ¼hren fÃ¼r ein Radio und ein FernsehgerÃ¤t. Muss mein Ehepartner ebenfalls RundfunkgebÃ¼hren zahlen?
FÃ¼r den gemeinsamen ehelichen Haushalt ist die Anmeldung von einem Radio und einem FernsehgerÃ¤t ausreichend. Weitere RundfunkgerÃ¤te, die von Ihnen in der Wohnung oder in ausschlieÃlich privat genutzten Kraftfahrzeugen bereitgehalten werden, sind gebÃ¼hrenfrei. Dies gilt auch fÃ¼r neuartige RundfunkgerÃ¤te, die vom Rundfunkteilnehmer oder seinem Ehepartner zum Empfang bereitgehalten werden.

Das sagt doch alles. Um den GEZ Mann mach dir keine Sorgen, der Typ wird auf Erfolgsbasis bezahlt, nur wenn er was findet, wird er bezahlt. Und da der Typ nichts findet, erfindet er halt etwas und es ist ihm egal, ob es stimmt.

MiPu B · Answer

Es sollte geklÃ¤rt werden ob das Fahrzeug gewerblich genutzt wird. Ist dieses der Fall, so muss es zusÃ¤tzlich angemeldet werden.
Wird in einem Haushalt bereits GEZ gezahlt und das Fahrzeug wird nur Privat genutzt, entfÃ¤llt die Anmeldung.
Man sollte den Zahlungsbeleg mit GEZ Nummer an die GEZ schicken, immer vorausgesetzt, Private Nutzung.

Michael K. · Answer

zusÃ¤tzlich kann das nur sein, wenn dein Mann selbstÃ¤ndig ist!
Ehepartner und auch eheÃ¤hnliche Gemeinschaften sind nur 1x pflichtig. Nur bei SelbstÃ¤ndigkeit sieht das anders aus...

whyskyhigh · Answer

das auto ist anders geregelt. wenn das auto privat genutzt wird muss er nicht gez zahlen.

nekranz60 · Answer

Alles Ã¼ber GebÃ¼hren fÃ¼rs Auto findest du hier bei der GEZ
http://www.gez.de/door/gebuehren/gebuehrenlexikon/index.html#22

reikianer · Answer

Hat dein Mann eine Firma und ist es ein Firmenauto. Dann ist es berechtigt. 
Ansonsten habe ich im Internet gelesen, dass man gar nicht auf GebÃ¼hrenbescheide reagieren soll, dann fÃ¤llst du irgendwann aus dem Raster. Deine Entscheidung, ob du das ausprobieren mÃ¶chtest :-). Viele Rechte hat die GEZ nicht.
Das mit der eheÃ¤hnlichen Gemeinschaft wegen doppelt zahlen ist in meinen Augen BlÃ¶dsinn. Wieso sollen die fÃ¼r 1 Radio 2 x bezahlen. Zahlen muss der FAhrzeughalter. Das hat doch nichts mit verheiratet sein zu tun.

Wühlmaus · Answer

http://www.gez.de/door/gebuehren/gebuehrenlexikon/index.html. Beim sich Ã¶ffnenden Fenster links oben auf "GEZ Startseite klicken, und dann auf der li. Seite auf Punkt 25.
Und was heiÃt rausschmeiÃen? Den Typen wÃ¼rde ich erst gar nicht in die Wohnung lassen!!!! Da hat er kein Recht zu.

Schwanzus-Longus · Answer

Soweit ich weiÃ gilt die GEZ GebÃ¼hr nur fÃ¼r 1 FernsehgrÃ¤t und 2 Radios, wobei das Autoradio bereits mit eingerechnet ist. Man mÃ¼sste theoretisch jeden Fernseher anmelden. Das macht nur keiner und die GEZ ist glÃ¼cklich wenn man Ã¼berhaupt etwas anmeldet ^^

GEZ - wollen zusätzlich Rundfunkgebühr für Autoradio meines Mannes !?

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