Sollte Stephan Brandner AFD an der Spitze des Rechtsausschusses im Bundestag stehen? Wäre es nicht eine gefährliche Experientalpolitk?
Stephan Brandner kam auf den Listenplatz 1 der AfD Thüringen in den Bundestag, ist nicht nur Rechtsanwalt, sondern auch Sachverständiger in Pöbelei. Im Erfurter Landtag hat er als Abgeordneter binnen einen Legislaturperiode 32 Ordnungsrufe gesammelt. In der Zeit sind einige der einschlägigen Beleidigungen des Stephan Brandner zitiert: Eine syrische Familie, so hatte er bemerkt, sei für ihn "Vater, Mutter und zwei Ziegen."
Über Merkel hatte er gesagt: "Anklagen, inhaftieren. So." Und über die Antifa-Demonstranten hatte er dargelegt, "die seien Ergebnis von Inzucht und Sodomie."
Diese Zitate von Brandner AfD erfüllen doch schon den Straftatbestand der Volkverhetzung gemäß § 130 StBG, oder nicht. Was meinen die User hier.
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