Muss ich Yahoo-"Clever" oder einigen Teilnehmern nun Forennachhilfe in Pressefreiheit geben?
Derzeit hat es hier jemand gezielt auf mich abgesehen und es werden auch jahrelang alte Beiträge gemeldet besonders, wenn ich die Obrigkeit, die Justiz oder die AfD kritisiere und das besonders je besser meine Aussagen belegt sind.
Der Spiegel darf die AfD kritisieren:
"Die Hassprediger, Bericht aus den Innern einer gefährlichen Partei." Der Spiegel Nr. 6, 06.02.2016
Das nennt man Pressefreiheit und per Gesetz steht auch Yahoo-Clever und den Menschen, die hier antworten ein gewisses Mass an Pressefreiheit zu.
Basiswissen Journalismus: Presserecht für Journalisten und Blogger Rechtsanwalt Thomas Schwenke: "…Dabei darf die Meinung umso härter sein, je höher das öffentliche Interesse an der Person ist, je mehr die Meinung eine „Machtkritik“ darstellt (§ 193 StGB)."
Die AfD, die sich las Pegida-Partei versteht, hat ja besonders etwas gegen die sogenannte "Lügenpresse" und auch gegen die Pressefreiheit.
Daher darf man hier nichts negatives über die AfD sagen. Was auch nicht verwundert, denn in den letzten 30 Beiträgen unter Politik handelt es sich in etwa 25 Beiträgen um AfD Werbung oder es soll so sein.
Zur Freiheit der Presse gehört auch die Kritik an Gerichtsentscheidungen. Erforderlich kann eine Einschränkung gemäß Art. 10 II EMRK nur sein, wenn für sie ein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis besteht. EGMR Nr. 60899/00 – Urteil vom 2. November 2006
Pressefreiheit folgt aus Artikel 5 Abs. 1 GG und die darin definierte Meinungsfreiheit steht jedem zu. Kann sich aber auch jemand auf die Wahrnehmung der journalistischen Sorgfalt berufen, der nicht als Journalist, sondern als “Privater” bzw als Experte an einer Radiodiskussion teilnimmt?
Der EGMR hat das heute in seinem Urteil im Fall Braun gegen Polen (Appl. nr. 30162/10) bejaht.
, EGMR 30162/10: http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-147676#{%22itemid%22:[%22001-147676%22]}
Presse-/Meinungsfreiheit steht jedem natürlich nur gegenüber dem Staat zu. Es macht aber für einen privaten Forenbetreiber (mit Politikforum) normalerweise keinen Sinn willkürlich Beiträge zu löschsen, sondern dieses folgt in der Regel eben unter den Bedingungen der Grundrechte und der Persönlichkeitsrechte. Ensprechend sollten ja auch nur solche Beiträge gemeldet werden die einen entsprechenden Verstoss darstellen.