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Muss ich Yahoo-"Clever" oder einigen Teilnehmern nun Forennachhilfe in Pressefreiheit geben?

Derzeit hat es hier jemand gezielt auf mich abgesehen und es werden auch jahrelang alte Beiträge gemeldet besonders, wenn ich die Obrigkeit, die Justiz oder die AfD kritisiere und das besonders je besser meine Aussagen belegt sind.

Der Spiegel darf die AfD kritisieren:

"Die Hassprediger, Bericht aus den Innern einer gefährlichen Partei." Der Spiegel Nr. 6, 06.02.2016

Das nennt man Pressefreiheit und per Gesetz steht auch Yahoo-Clever und den Menschen, die hier antworten ein gewisses Mass an Pressefreiheit zu.

Basiswissen Journalismus: Presserecht für Journalisten und Blogger Rechtsanwalt Thomas Schwenke: "…Dabei darf die Meinung umso härter sein, je höher das öffentliche Interesse an der Person ist, je mehr die Meinung eine „Machtkritik“ darstellt (§ 193 StGB)."

Die AfD, die sich las Pegida-Partei versteht, hat ja besonders etwas gegen die sogenannte "Lügenpresse" und auch gegen die Pressefreiheit.

Daher darf man hier nichts negatives über die AfD sagen. Was auch nicht verwundert, denn in den letzten 30 Beiträgen unter Politik handelt es sich in etwa 25 Beiträgen um AfD Werbung oder es soll so sein.

Zur Freiheit der Presse gehört auch die Kritik an Gerichtsentscheidungen. Erforderlich kann eine Einschränkung gemäß Art. 10 II EMRK nur sein, wenn für sie ein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis besteht. EGMR Nr. 60899/00 – Urteil vom 2. November 2006

Update:

Pressefreiheit folgt aus Artikel 5 Abs. 1 GG und die darin definierte Meinungsfreiheit steht jedem zu. Kann sich aber auch jemand auf die Wahrnehmung der journalistischen Sorgfalt berufen, der nicht als Journalist, sondern als “Privater” bzw als Experte an einer Radiodiskussion teilnimmt?

Der EGMR hat das heute in seinem Urteil im Fall Braun gegen Polen (Appl. nr. 30162/10) bejaht.

, EGMR 30162/10: http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-147676#{%22ite...

Update 2:

Presse-/Meinungsfreiheit steht jedem natürlich nur gegenüber dem Staat zu. Es macht aber für einen privaten Forenbetreiber (mit Politikforum) normalerweise keinen Sinn willkürlich Beiträge zu löschsen, sondern dieses folgt in der Regel eben unter den Bedingungen der Grundrechte und der Persönlichkeitsrechte. Ensprechend sollten ja auch nur solche Beiträge gemeldet werden die einen entsprechenden Verstoss darstellen.

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11 Antworten

Bewertung
  • vor 5 Jahren

    Mir wurden auch schon 7 Jahre alte Fragen und Antworten gelöscht. Und Nachhilfe in Pressefreiheit wird auch gelöscht werden. Vergiss es.

    Mach lieber mal dein Profil zu, damit nicht jeder schnüffeln kann.

  • ?
    Lv 7
    vor 5 Jahren

    "Na denn man gut Nacht Sagabona."

    Das ist eine sehr alte Redewendung.

    Das passt auch auf jemandem der Jura studiert & sich " blauäugig "

    ausgerechnet mit Pressefreiheit bemüht.

    (( danke für den rechten Daumen ))

    Also

    """""""" Der zitierte § 193 StGB

    "Wahrnehmung berechtigter Interessen ",

    ist nicht auf Nachhilfe angewiesen.

    Dort ist jeder Satz sehr perfekt durchdacht.

    Ein Beipiel dafür das Juristen & Gerichte in allen Instanzen

    sich die Klinke in die Hand geben können.

    Nur einer der §§ oder Artikel die der Volksmund kurz Gummi-Paragrafen

    nennt.

    Wenn das Volk auf DEMOs "Lügenpresse" ruft, kann ein Jurist natürlich zu Recht den Stab der Gerechtigkeit schwingen.

    Da seit Menschen in Völkern leben, hatte immer eine Kirche, oder ein König oder eine oder 20 Parteien die Macht im Land / Staat.

    Wer also ein oder die Medien verächlich als "Lügenpresse" nennt,

    nennt unbewusst die regierende Regierung als Lügner.

    Eine private Zeitung oder ein privater TV ändert nichts an der Macht

    der " Presse " .

    Also 2

    """"""""""" Bei Meinungsfreiheit ist nicht " die Meinung " der Kern.

    Der KERN ist die Person die es wagt ihre Meinung kund zu tun .

    Die sehr bekannte ZDF-Moderatorin > Eva Herman < flog bei laufender Kamerea aus der Sendung bei B.Kerner. Wurde fristlos gekündigt &

    verlor

    in 3 Instanzen des Arbeitsrechts.(ihre Meinungsfreiheit zur Mutterschaft)

    Nationalpreisträger Günter Grass hat es gewagt die Israelpolitik

    der Regierung in Frage zu stellen. - > Er wurde geächtet !

  • Khan
    Lv 7
    vor 5 Jahren

    Da kein Team mehr hier ist macht ist ein Apell an Mitglieder zumindest vergleichsweise sinvoller, auch wenn davon nicht viel zu erwarten ist.Vieleicht tröstet es dich ja, dass auch Kommentare von Usern, die nicht politisch Links stehen gemeldet werden, letzte Woche ist sogar der Account von einem hier bekennenden Rechten gelöscht worden, der sich daraufhin einen neuen zulegen musste, mehr ist hier aber nicht zu erwarten, da sich andernfalls schon längst etwas geändert hätte.

    Die "Konkurrenz" zeigt, dass es auch anders geht, woanders wird höchstens noch ermahnt, wenn nicht direkt gelöscht, sobald User allzu beleidigend werden und alles ausufert (von Löschungen "durch" User mal ganz zu schweigen), so könnte es hier auch laufen, wenn die Verantwortlichen sich mal kümmern würden, was aber schon längst keiner zu hoffen wagt.Erwarten, dass einfach alle von selbst vernünftig werden, wenn das Forum sich selbst überlassen wurde, dass wird wohl nicht viel bringen, insofern bleibt nur "hinnehmen" und das beste hoffen, mehr ist aber nicht drin.

    Ansonsten bleibt nur zu sagen, dass Politiker, Lobbyisten, Wirtschafts- und Medienvertreter durch ihr Verhalten nicht selten das selbe "Demokratieverständnis" an den Tag legen wie diejenigen, die sich hier gegenseitig löschen und dann noch gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben.

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  • ?
    Lv 7
    vor 5 Jahren

    Du bist kein Blogger, wenn du sporadisch in einem privaten, kommerziellen Diskussionsform postest. Pressefreiheit gilt dort nicht.

    NACHTRAG

    Der Kommentar ist natürlich Unsinn.

    Der Betreiber einer privaten Forenplattform zählt nicht zur Presse, sondern kann in seinen Foren seine eigenen, gänzlich anderen Regeln definieren und durchsetzen. Mit der Registrierung akzeptiert ein User diese Regeln.

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  • vor 5 Jahren

    Hier im Forum herrscht das Wildwestmelden, ich würde das nicht auf AfD kritische Fragen beschränken. Das Löschen deines Beitrages ist zu verurteilen, auch wenn dein Spiegeltitel wohl einen weiteren Tiefpunkt in der Geschichte dieses Magazins markiert, das sich einst "Sturmgeschütz der Demokratie" nennen ließ. Wie es scheint, ist es nunmehr zum Sturmgeschütz der Systempropaganda degeneriert.

  • Anonym
    vor 5 Jahren

    Es gibt kein Team mehr, wir müssen jetzt alleine klar kommen.

  • Anonym
    vor 5 Jahren

    Das Team ist nicht mehr da, ein Haufen Spackos kümmern sich jetzt um solche Anliegen. Da hat YC nicht mehr viel mit zu tun, Gerüchten zufolge machen das nun die "Trusted Members", welche angeblich so eine Macht besitzen, aber eigentlich auch nur Mitglieder sind. Wir werden nicht mehr offiziell betreut. Was mich nervt ist, dass ich vorhin bestimmt eine halbe Stunde geschrieben und recherchiert habe, als Antworter eine russlandkritische Frage relativierte. Aber dazu ist das Forum da. Zu recherchieren, argumentieren usw. Einfach weglöschen geht gar nicht.

  • Anonym
    vor 5 Jahren

    Du hast ja so was von Recht! Aber nein, du musst nicht!

  • Anonym
    vor 5 Jahren

    Nachhilfe ausgerechnet von Dir?

  • vor 5 Jahren

    hoer auf opfer zu spielen so wirste krank,nur

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