In Berlin bei der TTIP Demo laufen sie mit einem Plakat wo man eine Guillotine sieht da hört man so gut wie nichts und wenn man in Dresden bei der Demo mit einem Plakat mit einem Galgen herumläuft ist man gleich ein Verbrecher oder Staatsfeinde. Ich bin der Meinung das alles beides schlimm genug ist und wenn man ein bestraft soll man alle beide bestrafen sowas gehört eigentlich nicht bei einer Demo hin.
Anonym2015-10-21T06:16:09Z
Beste Antwort
Ja wer die Einwanderungspolitik kritisiert lebt gefährlich! Für den gelten keine Rechte in Deutschland....
Du hast es offenbar nicht begriffen ! Bei TTIP soll die Guillotine bedeuten, dass die Amerikaner die Deutschen "rasieren" (über den Tisch ziehen) wollen. Bei Pegida standen am Galgen hängend N a m e n darunter (Gabriel und Merkel). Das war eindeutig eine Volksverhetzung und Aufforderung zu einer Straftat. So einfach iste der Unterschied, der keinesfalls gleich bestraft werden kann.
Das grundsätzliche Problem besteht darin , dass die Staatsanwaltschaften nicht überregional verknüpft sind , und sie sind auch keine nachgeordneten Befehlsempfänger einer obersten Bundesbehörde . Deshalb passiert es ab und zu , dass es bei vordergründig gleichen oder ähnlichen Sachverhalten zu unterschiedlichen Reaktionen kommt . Im einen Bundesland wird ein Verfahren eingeleitet , im anderen eben nicht . Und wenn Du es noch nicht mitbekommen haben solltest : Auch im Fall der Berliner Guillotine wird inzwischen geprüft , ob ein Verfahren eingeleitet wird .. oder vllt ist es inzwischen sogar schon eingeleitet worden .