Im Mai steht die Europawahl an. Offizieller Wahlkampfbeginn (Stände) ist wann?

Beste Antwort

Meiner Kenntnis nach ist die Plakatierung 30 Tage vorher zulässig.
Infostände jederzeit, sind bei der Stadt/Kommune anzumelden....Mehr anzeigen

Nutzed die Zeit, denn das wiedererstandene Römische Reich wird noch viel von sich zu reden haben....Mehr anzeigen

Die Kommunen sind Eigentümer der Plätze, Laternepfähle usw. und bestimmen, ab wann vorher diese (ggf. gegen Gebühr) benutzt werden dürfen.

Plakate in der Regel 8 Wochen vorher, die Stände 4-6 Wochen vor der Wahl. Aber wie gesagt, kommt auf die Kommune an....Mehr anzeigen

Die Bedeutung des sogenannten "Wahlkampfes" der
Parteien wird ganz deutlich überschätzt. Die jetzige
Bundeskanzlerin sagte früher einmal "die Wahrheit" dar-
über:

"Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was
vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den
Wahlen noch gilt und wir müssen damit rechnen, dass
sich das >>in verschiedenen Weisen<< wiederholen
kann..." - Siehe:

http://www.youtube.com/watch?v=vGuXVzgZ1uA

Später, als Bundeskanzlerin, meinte sie: "Wir - (die
Regierung) -"können nicht immer 'ne Umfrage machen,
was >>die Leute<< - (also das Volk) - davon halten"
(was die politische Klasse mit dem Voilk zu veran-
stalten beabsichtigt) - "Es ist egal, was geschrieben
wird, was gesagt wird: Es wird so gemacht (wie sie,
die Kanzlerin - "es schon immer gesagt" habe...

http://www.youtube.com/watch?v=h5qOYDCkiIQ

In Deutschland gibt es keine Demokratie - viele Wäh-
ler wissen nicht mehr, wen sie noch wählen könnten
und der "Wahlkampf" ist nur Theater, mit welchem
die Parteien und die politische Klasse dem Volke
"Demokratie" vortanzen:

"Die Politik, die wird woanders gemacht, Interessen-
verbände, die machen die Politik, die ziehen die Fä-
den..." (Georg Schramm).

"Diese Art von Demokratie wird deshalb so gerne
von den Politikern als >>repräsentive Demokratie<<
bezeichnet, weil sie sehr genau wissen, dass dies
ein Etikettenschwindel ist. Das ist keine gute Demo-
kratie, das ist keine schlechte Demokratie, das ist
überhaupt keine Demokratie, sondern eine Lobby-
isten - und Parteiendiktatur...."

http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/deutschland-ist-keine-demokratie-verstoesse-gegen-das-grundgesetz

Was notwendig wäre, das ist Einfürung von
Demokratie wie z.B. in der Schweiz, wo das Volk
bei politischen Entscheidungen "das letzte Wort"
hat:

"Das wohl am meisten hervorstechende Merkmal der
(>>direkten<<) Demokratie sind die häufigen, mehr-
mals jährlichen stattfindenden Volksabstimmungen über
Gesetze, Sachfragen und auf Gemeindeebene auch
über das Budget [Haushalts-Voranschlag]. An einem
Abstimmungswochenende können ohne weiteres ins-
gesamt mehr als zehn Fragen auf Bundes-, Kantons- und
Gemeindeebene anstehen. Eine grosse Zahl von ehren-
amtlichen, gewählten StimmenzählerInnen bewältigt die
Auszählung der Stimmen in der Regel zwischen Sonntag,
12.00 Uhr (Schliessung der Wahllokale) und etwa 18 Uhr.
Erste Hochrechnungen der Universität Bern sind jeweils
schon ab 14 Uhr verfügbar... " - Siehe:

http://demokratie.geschichte-schweiz.ch/direkte-demokratie-schweiz.html

In einem solchen System bräuchte man sich
nicht darüber zu wundern, wenn das, "was
von den Parteien vor den Wahlen gesagt wird,
nach den Wahlen nicht mehr gilt" - dann gälte
das, was das Volk entschieden hat....Mehr anzeigen