Im Mai steht die Europawahl an. Offizieller Wahlkampfbeginn (Stände) ist wann?

Meiner Kenntnis nach ist die Plakatierung 30 Tage vorher zulässig.

Infostände jederzeit, sind bei der Stadt/Kommune anzumelden.

Die Kommunen sind Eigentümer der Plätze, Laternepfähle usw. und bestimmen, ab wann vorher diese (ggf. gegen Gebühr) benutzt werden dürfen.

Plakate in der Regel 8 Wochen vorher, die Stände 4-6 Wochen vor der Wahl. Aber wie gesagt, kommt auf die Kommune an.

Nutzed die Zeit, denn das wiedererstandene Römische Reich wird noch viel von sich zu reden haben.

Die Bedeutung des sogenannten "Wahlkampfes" der

Parteien wird ganz deutlich überschätzt. Die jetzige

Bundeskanzlerin sagte früher einmal "die Wahrheit" dar-

über:

"Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was

vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den

Wahlen noch gilt und wir müssen damit rechnen, dass

sich das >>in verschiedenen Weisen<< wiederholen

kann..." - Siehe:

http://www.youtube.com/watch?v=vGuXVzgZ1uA

Später, als Bundeskanzlerin, meinte sie: "Wir - (die

Regierung) -"können nicht immer 'ne Umfrage machen,

was >>die Leute<< - (also das Volk) - davon halten"

(was die politische Klasse mit dem Voilk zu veran-

stalten beabsichtigt) - "Es ist egal, was geschrieben

wird, was gesagt wird: Es wird so gemacht (wie sie,

die Kanzlerin - "es schon immer gesagt" habe...

http://www.youtube.com/watch?v=h5qOYDCkiIQ

In Deutschland gibt es keine Demokratie - viele Wäh-

ler wissen nicht mehr, wen sie noch wählen könnten

und der "Wahlkampf" ist nur Theater, mit welchem

die Parteien und die politische Klasse dem Volke

"Demokratie" vortanzen:

"Die Politik, die wird woanders gemacht, Interessen-

verbände, die machen die Politik, die ziehen die Fä-

den..." (Georg Schramm).

"Diese Art von Demokratie wird deshalb so gerne

von den Politikern als >>repräsentive Demokratie<<

bezeichnet, weil sie sehr genau wissen, dass dies

ein Etikettenschwindel ist. Das ist keine gute Demo-

kratie, das ist keine schlechte Demokratie, das ist

überhaupt keine Demokratie, sondern eine Lobby-

isten - und Parteiendiktatur...."

http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/deutschlan...

Was notwendig wäre, das ist Einfürung von

Demokratie wie z.B. in der Schweiz, wo das Volk

bei politischen Entscheidungen "das letzte Wort"

hat:

"Das wohl am meisten hervorstechende Merkmal der

(>>direkten<<) Demokratie sind die häufigen, mehr-

mals jährlichen stattfindenden Volksabstimmungen über

Gesetze, Sachfragen und auf Gemeindeebene auch

über das Budget [Haushalts-Voranschlag]. An einem

Abstimmungswochenende können ohne weiteres ins-

gesamt mehr als zehn Fragen auf Bundes-, Kantons- und

Gemeindeebene anstehen. Eine grosse Zahl von ehren-

amtlichen, gewählten StimmenzählerInnen bewältigt die

Auszählung der Stimmen in der Regel zwischen Sonntag,

12.00 Uhr (Schliessung der Wahllokale) und etwa 18 Uhr.

Erste Hochrechnungen der Universität Bern sind jeweils

schon ab 14 Uhr verfügbar... " - Siehe:

http://demokratie.geschichte-schweiz.ch/direkte-de...

In einem solchen System bräuchte man sich

nicht darüber zu wundern, wenn das, "was

von den Parteien vor den Wahlen gesagt wird,

nach den Wahlen nicht mehr gilt" - dann gälte

das, was das Volk entschieden hat.