ist das rechtskräftig?

Question

hallo zusammen,

ich hab nen neuen job und dieser paragraph im vertrag hat mich ein wenig stutzig gemacht. 

1. frage: ist das rechtskräftog bzw gibt es sowas? 

§ 10 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

( 1 )Der Arbeitnehmer verpflichtet sich für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für kein Unternehmen tätig zu werden, das mit dem Arbeitgeber in direktem oder indirektem Wettbewerb steht oder mit einem Wettbewerbsunternehmen verbunden ist. In gleicher Weise ist es dem Arbeitnehmer untersagt, während der Dauer dieses Verbotes ein solches Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran zu beteiligen. Das Wettbewerbsverbot gilt auch zu Gunsten der mit dem Arbeitgeber verbundenen Unternehmen.

(2) Bei einem schuldhaften Verstoß gegen Absatz 1 hat der Arbeitgeber für jeden Fall der Zuwiderhandlung einen Anspruch gegen den Arbeitnehmer auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern.

2. frage: wäre die sache, wenn ich mich nicht daran halte, mit der zahlung von 3 monatsgehältern echt erledigt? oder hat der arbeitgeber, obwohl das hier so geregelt ist, anspruch auf mehr?

Jürgen NRW · Accepted Answer

Während des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist es dem Arbeitnehmer untersagt, seinem Arbeitgeber ohne dessen Einverständnis Konkurrenz zu machen. Der Arbeitnehmer darf also keine Geschäfte im gleichen Tätigkeitsbereich des Arbeitgebers für andere Personen oder auf eigene Rechnung machen.

Bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot ist der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber schadensersatzpflichtig. Auch eine Kündigung kann unter Umständen gerechtfertigt sein.

Rechtsgrundlage ist § 60 HGB, der unmittelbar nur für Handelsgehilfen gilt. Zwar sind dies nur der kleinste Teil der Arbeitnehmer, die Rechtsprechung nimmt aber eine analoge Anwendung für alle Arbeitnehmer vor.


Voraussetzungen

    Das Wettbewerbsverbot ist nur bis zu einer maximalen Dauer von 2 Jahren zulässig (§ 74a Abs. 1 Satz 3 HGB).

    Im vereinbarten Zeitraum muss der ehemalige Arbeitgeber diese Einschränkung durch eine entsprechende monatliche Zahlung (mindestens die Hälfte des letzten Gehaltes) ausgleichen (Karenzentschädigung) (§ 74 Abs. 2 HGB).


Weitere Informationen http://de.wikipedia.org/wiki/Wettbewerbsverbot

Sprendlinger · Answer

Wenn Du etwas dem neuen Arbeitgeber erzÃ¤hlst und dieser es ausnutzt, kannst Du fÃ¼r den entstandenen Schaden eventuell sogar aufkommen. Das kann theoretisch in die Millionen gehen.

John DD · Answer

Ohne Ausgleichszahlung hat der Arbeitgeber vor Gericht keine Chance, dieses Wettbewerbsverbot und die Vertragsstrafe durchzusetzen.

Das kann man also beruhigt unterschreiben und es anschlieÃend ignorieren. Hab' ich selber schon im Beruf erlebt.

Julie · Answer

Die Amoral ist rechtskrÃ¤ftig!

Secrets · Answer

Hast Du letzte Woche schon gefragt und die Antworten werden sich zur Rechtslage nicht Ã¤ndern.

🐟 Fish 🐟 · Answer

Lach !!!

Die Ã¼bliche Arbeitgeberformulierung. Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass.

Im HGB wird das Nachvertrsgliche Wettbewerbsverbot ausdrÃ¼cklich geregelt. Und bitte auf die exakte Formulierung achten.

Nur wenn nachvertraglich mindestens die HÃ¤lfte des ursprÃ¼nglichen Gehaltes gezÃ¤hlt wird, ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot bindend. 
http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__74.html

Â§ 74 HGB
(1) Eine Vereinbarung zwischen dem Prinzipal und dem Handlungsgehilfen, die den Gehilfen fÃ¼r die Zeit nach Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses in seiner gewerblichen TÃ¤tigkeit beschrÃ¤nkt (Wettbewerbsverbot), bedarf der Schriftform und der AushÃ¤ndigung einer vom Prinzipal unterzeichneten, die vereinbarten Bestimmungen enthaltenden Urkunde an den Gehilfen.
(2) Das Wettbewerbsverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, fÃ¼r die Dauer des Verbots eine EntschÃ¤digung zu zahlen, die fÃ¼r jedes Jahr des Verbots mindestens die HÃ¤lfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsmÃ¤Ãigen Leistungen erreicht.

Also frag deinen Arbeitgeber beim Ausscheiden gewillt ist, dir fÃ¼r 2 Jahre dein halbes Gehalt zu zahlen. Ist er dazu nicht bereit, dann kannst du den Passus vergessen.

Es ist also nicht umgekehrt so das du einen Anspruch auf 1/2 Monatsgehalt hÃ¤ttest. Sondern wie JÃ¼rgen schon sagte tritt er erst mit der regelmÃ¤Ãigen Zahlung in kraft.

ist das rechtskräftig?

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