ist das rechtskräftig?

Während des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist es dem Arbeitnehmer untersagt, seinem Arbeitgeber ohne dessen Einverständnis Konkurrenz zu machen. Der Arbeitnehmer darf also keine Geschäfte im gleichen Tätigkeitsbereich des Arbeitgebers für andere Personen oder auf eigene Rechnung machen.

Bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot ist der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber schadensersatzpflichtig. Auch eine Kündigung kann unter Umständen gerechtfertigt sein.

Rechtsgrundlage ist § 60 HGB, der unmittelbar nur für Handelsgehilfen gilt. Zwar sind dies nur der kleinste Teil der Arbeitnehmer, die Rechtsprechung nimmt aber eine analoge Anwendung für alle Arbeitnehmer vor.

Voraussetzungen

Das Wettbewerbsverbot ist nur bis zu einer maximalen Dauer von 2 Jahren zulässig (§ 74a Abs. 1 Satz 3 HGB).

Im vereinbarten Zeitraum muss der ehemalige Arbeitgeber diese Einschränkung durch eine entsprechende monatliche Zahlung (mindestens die Hälfte des letzten Gehaltes) ausgleichen (Karenzentschädigung) (§ 74 Abs. 2 HGB).

Weitere Informationen http://de.wikipedia.org/wiki/Wettbewerbsverbot

Lach !!!

Die übliche Arbeitgeberformulierung. Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass.

Im HGB wird das Nachvertrsgliche Wettbewerbsverbot ausdrücklich geregelt. Und bitte auf die exakte Formulierung achten.

Nur wenn nachvertraglich mindestens die Hälfte des ursprünglichen Gehaltes gezählt wird, ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot bindend.

http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__74.html

§ 74 HGB

(1) Eine Vereinbarung zwischen dem Prinzipal und dem Handlungsgehilfen, die den Gehilfen für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt (Wettbewerbsverbot), bedarf der Schriftform und der Aushändigung einer vom Prinzipal unterzeichneten, die vereinbarten Bestimmungen enthaltenden Urkunde an den Gehilfen.

(2) Das Wettbewerbsverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht.

Also frag deinen Arbeitgeber beim Ausscheiden gewillt ist, dir für 2 Jahre dein halbes Gehalt zu zahlen. Ist er dazu nicht bereit, dann kannst du den Passus vergessen.

Es ist also nicht umgekehrt so das du einen Anspruch auf 1/2 Monatsgehalt hättest. Sondern wie Jürgen schon sagte tritt er erst mit der regelmäßigen Zahlung in kraft.

Das ist durchaus üblich und verbindlich. Wenn der Arbeitgeber vorher vertraglich vereinbart, Anspruch auf 3 Monatsgehälter zu beanspruchen, dann geht auch hinterher nicht noch mehr zu holen.

Paragraphen, welche man per Unterschrift absegnet, sind in der Regel rechtsgueltig - und durchaus ueblich. Wenn bei einer Zuwiderhandlung der Verzicht/Abzug von 3 Monatsgehaeltern vereinbart ist, bleibt es auch dabei.

Kann Jürgen NRW nur voll zustimmen.

Dieses aus eigenem Erlebnis.

Weigert sich der ehem. AG diese Zahlungen über den Zeitraum zu leisten, ist die Vereinbarung hinfällig.

Gleichfalls hinfällig ist diese Vereinbarung, wenn die Zahlung auf Konto des ehem. AN nicht termingerecht (Lohnzahlungstag) erfolgt.

Wenn Du etwas dem neuen Arbeitgeber erzählst und dieser es ausnutzt, kannst Du für den entstandenen Schaden eventuell sogar aufkommen. Das kann theoretisch in die Millionen gehen.

Hast Du letzte Woche schon gefragt und die Antworten werden sich zur Rechtslage nicht ändern.

Ohne Ausgleichszahlung hat der Arbeitgeber vor Gericht keine Chance, dieses Wettbewerbsverbot und die Vertragsstrafe durchzusetzen.

Das kann man also beruhigt unterschreiben und es anschließend ignorieren. Hab' ich selber schon im Beruf erlebt.

JA.

Grundsätzlich endet zwar das Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Es kann aber schriftlich vereinbart werden, dass der ehemalige Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Konkurrenz machen darf („nachvertragliches Wettbewerbsverbot“). Rechtsgrundlage ist § 110 Gewerbeordnung in Verbindung mit § 74 bis § 75f HGB. Das Wettbewerbsverbot kann Bestandteil des Arbeitsvertrags sein.

Die Amoral ist rechtskräftig!