Der „keine Mann“ geht bei jeder Kleinigkeit in den Knast oder muss Strafe zahlen. Aber was passiert wenn ein Volksvertreter lügt?
@mc_pott
Es geht hier nicht um Slipeinlagen sondern um die die uns in der Welt vertreten (Volksvertreter). Diese sollten in unseren Namen sprechen und in unserem Sinne handeln. Sie müssen unsere Interessen wahren und sollten meiner Meinung nach nie Lügen, auch nicht allgemein gehaltene Lügen.
Gordo Mainz
Beste Antwort
Dann wäre ja wahrscheinlich der halbe Bundestag im Gefängnis
Gruß
Gordo Mainz
Cassandra
Vor den Wahlen gemachte Versprechungen, welche nach den Wahlen
nicht eingehalten werden, sind durchaus übliche Praxis. Frau Merkel
sagte hierzu:
"Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das,, was vor den Wahlen
gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen noch gilt und wir müssen
damit rechnen, dass sich das 'in verschiedenen Weisen' wiederholen
kann." - Siehe:
http://www.youtube.com/watch?v=vGuXVzgZ1uA
Politiker leisten sogar diesen Eid: "Ich schwöre, dass ich meine
Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen
mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die
Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten
gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben
werde. So wahr mir Gott helfe."
Dennoch klagen Verfassungsrechtler darüber, dass die politi-
sche Klasse das Grundrecht unterwandere, dass die eigentli-
chen "Staatsdiener" auf ihr eigenes Wohl bedacht sind und das
Wohl des Volkes ihnen egal sei - Zitat:
"Wenn Parteien und politische Klasse in selbstherrlicher Weise
immer öfter so auftreten, als seien sie der Staat wie weiland Lud-
wig XIV., stellt dies eine Verkehrung dar, die dem Grundgesetz
und den berechtigten Erwartungen der Bürger diametral zuwider-
läuft. Der Staat und alle Personen, derer er sich in seinen Ämtern
bedient, sind um der Bürger willen da und haben eine rein dienen-
de Funktion... " -
"... Weder hat das Volk wirklich etwas zu sagen, noch handeln die
Repräsentanten wirklich immer für das Volk. Mögen Verallgemeine-
rungen auch ungerecht sein gegenüber abweichenden Fällen, so
läßt sich doch an einer Vielzahl von Beispielen zeigen, wie das Volk
einerseits entmündigt wird, andererseits aber auch die politischen
Akteure bei ihrem Handeln >>for the people<< versagen und wie
uninteressiert sie in Wahrheit oft an wirklichen Verbesserungen für
das Ganze sind; statt dessen wird der Staat immer mehr zum Gegen-
stand kollektiver Ausbeutung... " Siehe:
"Staat ohne Diener - Was schert die Politiker das Wohl des Vol-
kes?" -
http://www.dhv-speyer.de/vonarnim/Dienerneu.htm
"Politiker handeln aus Eigeninteresse”
http://www.pi-news.net/2008/05/von-arnim-politiker-handeln-aus-eigeninteresse/
Aber strafbar sind Wahllügen ganz offensichtlich nicht.
Berni
Sie "lügen" ja nicht sondern haben einfach nur ihre Ansichten/Meinungen geändert. Damit kommst du bei keinem Gericht
durch, wenn du einen Politiker anklagen willst.
NanoBot
Er lügt, um seinen Freunden einen Gefallen zu tun, und diese sorgen dann dafür, dass ihm nichts passiert.
Finanz-Diktatur... Alles fürs Geld, auch wenn der Planet und alles Leben dabei drauf geht !
Anonym
leider gar nichts. Ich vergleiche diese Wahlversprechen immer mit der Werbung. Persil wäscht ja auch nicht jeden Fleck raus ;)