Sind Wahllügen eigentlich strafbar?

Dann wäre ja wahrscheinlich der halbe Bundestag im Gefängnis

Gruß

Gordo Mainz

Leider nein.

Nur wenn du Nachtdienst in der Polizeiwache hast. Das reicht dann um keinen Nachtdienst mehr zu machen. Telefon ist keine Pflicht, wenn du das raussteckst, dann ist das dein subject. Rausstecken ist originell, aber logisch, became guy reinsteckt muss guy wieder rausstecken. Muß ich mir merken.

Vor den Wahlen gemachte Versprechungen, welche nach den Wahlen

nicht eingehalten werden, sind durchaus übliche Praxis. Frau Merkel

sagte hierzu:

"Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das,, was vor den Wahlen

gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen noch gilt und wir müssen

damit rechnen, dass sich das 'in verschiedenen Weisen' wiederholen

kann." - Siehe:

http://www.youtube.com/watch?v=vGuXVzgZ1uA

Politiker leisten sogar diesen Eid: "Ich schwöre, dass ich meine

Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen

mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die

Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten

gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben

werde. So wahr mir Gott helfe."

Dennoch klagen Verfassungsrechtler darüber, dass die politi-

sche Klasse das Grundrecht unterwandere, dass die eigentli-

chen "Staatsdiener" auf ihr eigenes Wohl bedacht sind und das

Wohl des Volkes ihnen egal sei - Zitat:

"Wenn Parteien und politische Klasse in selbstherrlicher Weise

immer öfter so auftreten, als seien sie der Staat wie weiland Lud-

wig XIV., stellt dies eine Verkehrung dar, die dem Grundgesetz

und den berechtigten Erwartungen der Bürger diametral zuwider-

läuft. Der Staat und alle Personen, derer er sich in seinen Ämtern

bedient, sind um der Bürger willen da und haben eine rein dienen-

de Funktion... " -

"... Weder hat das Volk wirklich etwas zu sagen, noch handeln die

Repräsentanten wirklich immer für das Volk. Mögen Verallgemeine-

rungen auch ungerecht sein gegenüber abweichenden Fällen, so

läßt sich doch an einer Vielzahl von Beispielen zeigen, wie das Volk

einerseits entmündigt wird, andererseits aber auch die politischen

Akteure bei ihrem Handeln >>for the people<< versagen und wie

uninteressiert sie in Wahrheit oft an wirklichen Verbesserungen für

das Ganze sind; statt dessen wird der Staat immer mehr zum Gegen-

stand kollektiver Ausbeutung... " Siehe:

"Staat ohne Diener - Was schert die Politiker das Wohl des Vol-

kes?" -

http://www.dhv-speyer.de/vonarnim/Dienerneu.htm

"Politiker handeln aus Eigeninteresse”

http://www.pi-news.net/2008/05/von-arnim-politiker...

Aber strafbar sind Wahllügen ganz offensichtlich nicht.

Sie "lügen" ja nicht sondern haben einfach nur ihre Ansichten/Meinungen geändert. Damit kommst du bei keinem Gericht

durch, wenn du einen Politiker anklagen willst.

Er lügt, um seinen Freunden einen Gefallen zu tun, und diese sorgen dann dafür, dass ihm nichts passiert.

Finanz-Diktatur... Alles fürs Geld, auch wenn der Planet und alles Leben dabei drauf geht !

Nein! Wer am besten lügt, der ist der Angesehenste!

Eine Lüge könnte man höchstens nachweisen, wenn eine Partei eine absolute Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat. Ansonsten nennt man das "Kompromiss"....

Ist denn Werbung strafbar? Nein! Die verspricht auch vieles, aber da sie furchtbar unkonkret bleibt, kann man wenig darauf verlangen. So ist es auch in der Politik. Die Wahlslogans sind einfach nur Werbung für eine Partei und völlig allgemein gehalten.

Mal anders betrachtet. Wenn es so wäre, dann würde sich keiner mehr in die Politik trauen. Warum wohl gehen die klugen Köpfe nicht in die Politik? Weil sie von allen durch den Kakao gezogen werden und man es keinem recht machen kann. Die Bezahlung ist im Vergleich sehr schlecht und die Verantwortung riesig. So muss man sich nicht wundern wenn Menschen an der Spitze des Landes stehen die viel von Physik und Jura verstehen, aber nicht viel von den alltäglichen Dingen. Irgend jemand muss aber dieses Land regieren und wenn die Klugen und Weisen nicht wollen...

@Fragesteller: Wenn wir weiter auf die von dir so hoch gelobten Volksvertreter schimpfen und so schlecht bezahlen, dann wird eben kein halbwegs intelligenter Mensch mehr in die Politik gehen. Ergo muss einen gewissen Spielraum geben. Politik lässt sich doch nicht planen. Wir leben in einer Demokratie und das heißt nun mal Kompromisse eingehen. Das heißt, am Anfang stehen natürlich Versprechen. Das die nun aber nicht immer gehalten werden können, das entscheidet sich dann im Bundestag und Bundesrat. Dort muss eine Mehrheit gefunden werden und wenn es die eben nicht gibt, dann macht man Zugeständnisse. Heißt, es ist nicht so umsetzbar wie angekündigt. Die Parteien vertreten ja immer eine bestimmte Meinung, für eine bestimmte gesellschaftliche Schicht. Dazu muss man aber nicht auf die Plakate schauen, sondern sich das Programm durchlesen. Als interessierter Mensch, und das scheinst du ja zu sein, muss man sich eben nicht auf leere Phrasen verlassen, sondern sich auch Mühe geben um mehr zu erfahren. Wenn eine Partei alleine entscheiden könnte, dann würden auch alle Wahlthemen umgesetzt. Das aber hatten wir vor gut 80 Jahren schon einmal... und kann sich wohl kaum einer wünschen!

Merke: Politik ist immer ein Kompromiss zwischen Interessen von bestimmten gesellschaftlichen Klassen.

W a h l l ü g e n .

In der Politik sind Lügen besonders beliebt um sinnlose und hinterhältige Gesetzesänderungen zu rechtfertigen. Laut einer Studie sind 97% der Worte, die aus einem Mund eines Politikers in Deutschland kommen, gelogen.

Bei der Aussage:

"Die Klimaerwärmung ist nur eine vorübergehende Laune der Natur und hat keinen Zusammenhang mit der Ausstoßung von Abgasen in die Umwelt. Deshalb ist jeglicher Klima-, Natur- und Umwelttfreundlicher Antrag unter allen Umständen abzulehnen."