Beschuldigter schon 3 x vor Gericht vorgeladen, kommt aber nie!?
Ich frage mich, IN WAS FÜR EINEM RECHTS-STAAT leben wir hier eigentlich? eher wohl eine Bananen-Republik! Hier scheint nichts mehr zu stimmen! Es geht um Insolvenzverschleppung, Betrug in mehren Fällen (Grossbeträge). SÄmtliche Zeugen sehr kurzfristig ausgeladen (teilweise waren schon welche unterwegs), nur, weil der Beschuldigte nicht erschien. Beim 3. Mal dann ein ärztl. Attest vorlegte.... aber sehr, sehr munter in der Gegend herumspaziert!!! Welche Rechte hat eigentlich ein Richter bzw. Staatsanwalt?????
sagabona2012-12-06T14:05:46Z
Beste Antwort
Wir leben in einer Justiz-Bananenrepublik
Schadenersatz bei überlanger Verfahrensdauer, Justiz- Bananenrepublik Deutschland über 40 mal vom Europäischen Gerichtshof verurteilt, 20.10.2012 http://blog.justizfreund.de/?p=1904
Das geht alles sehr willkürlich zu:
Richterin Evelyn Warnke OLG-Hamm, Richter Karl-Heinz Posthoff, Richter Michael Franzke OLG-Hamm, Richter Dr. Hidding LG-Bielefeld bei extremer Krankheit muss dennoch bei Gericht fristgemäss von niederen Proleten in Strafverfahren vorgetragen werden, 21.08.2012 http://blog.justizfreund.de/?p=1033
Und gerade wenn es um grosse Beträge geht:
Korrupter Insolvenzrichter angeklagt in 32 Fällen – der Richter kungelte mit dem Insolvenzverwerter, 07.11.2002 http://blog.justizfreund.de/?cat=26
Es kommt also immer auf den Einzelfall an, denn man weiss ja auch nicht wo der Richter Nebentätigkeiten wahrnimmt. Nur in Hessen gibt es ein Nebentätigkeitsregister für Richter, die dort freiwillig ihre Nebentätigkeiten eintragen. Das konnte dort aber nur eingeführt werden, weil dort entsprechende Korruption in erheblichem Masse stattgefunden hat, die an die Öffentlichkeit gelangt ist.
“Die deutsche Justiz ist korrumpiert bis ins Mark.”. Prof. em. Dr. Otmar Wassermann
Auch in dem Fall telefonierte der Richter mit den Ermittlungsbeamten beim Finanzamt, dass der Herr Mollath nur ein Spinner wäre und man daher nicht ermitteln müsse:
Fall Mollath: Staatsanwaltschaft Bayreuth ermittelt jetzt auch gegen die Nürnberger Justiz, Richter a.D.: ” Ich schäme mich für einen solchen „Kollegen“, 30.11.2012 http://blog.justizfreund.de/?p=1894
Daher kommt es also weniger auf die Rechte an (§230 StPO Abs. 2 sagt “Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen.”), denn normalerweise wäre er schon (mit einem Haftbefehl) abgeholt worden oder man hätte ihm einen Amtsarzt vorbeigeschickt, sondern wie gut man sich mit Staatsanwälten und Richtern versteht:
Justizposse um Hotelier aus dem Bayerischen Wald, Karl Fischl sollte als Zeuge über 4000 EUR Gerichtskosten zahlen, 25.09.2008 http://blog.justizfreund.de/?p=1447
Wenn man sich darüber bei der Justiz etc. beschwert, dann läuft man allerdings Gefahr von dieser mit dem ganzen Staatsapparat verfolgt zu werden und im Gefängnis zu landen oder sogar umgebracht zu werden.
zB: Peter Niehenke verhaftet. 11 Monate Gefängnis – und mehr – für “verbotene” Äusserungen über Adressbuchbetrüger, die nicht von ihm stammen, 04.2011
Christian Schäffer hat sich umgebracht, Ersatztodesstrafe der deutschen Justiz, 08.04.2009
Etwa 100 Menschen sterben jedes Jahr in deutschen Gefängnissen eines unnatürlichen Todes.
Ein Richter hat dir Möglichkeit bei Nichterscheinen des Angeklagten ein Urteil in Abwesenheit zu fällen. Ein Richter kann einen Angeklagten bei Nichterscheinen polizeilich vorführen lassen. Es gibt genug Möglichkeiten.
Der Richter hat das Recht nach dem Gesetz zu handeln . Solange seitens des Beschuldigten Gründe attestiert werden , die eine Verhinderung zum Gerichtstermin rechtfertigen , kann der Richter den Verhandlungstermin aussetzen und einen neuen Termin einberaumen . Nach der Deutschen Rechtsprechung wird erst nach der Urteilsfindung aus einem Beschuldigten ( Angeklagten ) ein Schuldiger . Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung . Liegt in dieser Gerichtssache kein Verdacht auf Verdunklung vor , kann der Angeklagte sehr munter durch die Gegend laufen , was garantiert in einer BANANENREPUBLIK nicht der Fall wäre .
Sicherlich ist das alles ärgerlich, bin selbst im Moment davon betroffen, die Verhandlung wurde bereits 4 mal abgesagt. Woher weißt du aber, dass es immer am Beschuldigten liegt? Die Absagen können auch verschiedene Gründe haben. Der Richter hat zunächst die Möglichkeit einen Vorführungsbefehl zu erlassen, dass heißt, das der Beschuldigte, aber auch Zeugen, von der Polizei zum gericht vorgefühert werden. Kann er nicht aufgegriffen werden, kann der Richter einen Haftbefehl erlassen, dass heißt, das der beschuldigte verhaftet wird und bis zum neuen Termin in eine JVA gebracht wird, es sei denn, der Richter setzt diesen Haftbefehl unter Festlegung von Auflagen, außer Vollzug.