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Beschuldigter schon 3 x vor Gericht vorgeladen, kommt aber nie!?
Ich frage mich, IN WAS FÜR EINEM RECHTS-STAAT leben wir hier eigentlich? eher wohl eine Bananen-Republik! Hier scheint nichts mehr zu stimmen!
Es geht um Insolvenzverschleppung, Betrug in mehren Fällen (Grossbeträge). SÄmtliche Zeugen sehr kurzfristig ausgeladen (teilweise waren schon welche unterwegs), nur, weil der Beschuldigte nicht erschien. Beim 3. Mal dann ein ärztl. Attest vorlegte.... aber sehr, sehr munter in der Gegend herumspaziert!!! Welche Rechte hat eigentlich ein Richter bzw. Staatsanwalt?????
17 Antworten
- sagabonaLv 5vor 8 JahrenBeste Antwort
Wir leben in einer Justiz-Bananenrepublik
Schadenersatz bei überlanger Verfahrensdauer, Justiz- Bananenrepublik Deutschland über 40 mal vom Europäischen Gerichtshof verurteilt, 20.10.2012
http://blog.justizfreund.de/?p=1904
Das geht alles sehr willkürlich zu:
Richterin Evelyn Warnke OLG-Hamm, Richter Karl-Heinz Posthoff, Richter Michael Franzke OLG-Hamm, Richter Dr. Hidding LG-Bielefeld bei extremer Krankheit muss dennoch bei Gericht fristgemäss von niederen Proleten in Strafverfahren vorgetragen werden, 21.08.2012
http://blog.justizfreund.de/?p=1033
Und gerade wenn es um grosse Beträge geht:
Korrupter Insolvenzrichter angeklagt in 32 Fällen – der Richter kungelte mit dem Insolvenzverwerter, 07.11.2002
http://blog.justizfreund.de/?cat=26
Es kommt also immer auf den Einzelfall an, denn man weiss ja auch nicht wo der Richter Nebentätigkeiten wahrnimmt. Nur in Hessen gibt es ein Nebentätigkeitsregister für Richter, die dort freiwillig ihre Nebentätigkeiten eintragen. Das konnte dort aber nur eingeführt werden, weil dort entsprechende Korruption in erheblichem Masse stattgefunden hat, die an die Öffentlichkeit gelangt ist.
“Die deutsche Justiz ist korrumpiert bis ins Mark.”.
Prof. em. Dr. Otmar Wassermann
Auch in dem Fall telefonierte der Richter mit den Ermittlungsbeamten beim Finanzamt, dass der Herr Mollath nur ein Spinner wäre und man daher nicht ermitteln müsse:
Fall Mollath: Staatsanwaltschaft Bayreuth ermittelt jetzt auch gegen die Nürnberger Justiz, Richter a.D.: ” Ich schäme mich für einen solchen „Kollegen“, 30.11.2012
http://blog.justizfreund.de/?p=1894
Daher kommt es also weniger auf die Rechte an (§230 StPO Abs. 2 sagt “Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen.”), denn normalerweise wäre er schon (mit einem Haftbefehl) abgeholt worden oder man hätte ihm einen Amtsarzt vorbeigeschickt, sondern wie gut man sich mit Staatsanwälten und Richtern versteht:
Justizposse um Hotelier aus dem Bayerischen Wald, Karl Fischl sollte als Zeuge über 4000 EUR Gerichtskosten zahlen, 25.09.2008
http://blog.justizfreund.de/?p=1447
Wenn man sich darüber bei der Justiz etc. beschwert, dann läuft man allerdings Gefahr von dieser mit dem ganzen Staatsapparat verfolgt zu werden und im Gefängnis zu landen oder sogar umgebracht zu werden.
zB:
Peter Niehenke verhaftet. 11 Monate Gefängnis – und mehr – für “verbotene” Äusserungen über Adressbuchbetrüger, die nicht von ihm stammen, 04.2011
Christian Schäffer hat sich umgebracht, Ersatztodesstrafe der deutschen Justiz, 08.04.2009
Etwa 100 Menschen sterben jedes Jahr in deutschen Gefängnissen eines unnatürlichen Todes.
Quelle(n): blog.jutizkacke.de - VerenaLv 6vor 8 Jahren
Wir leben in einem Staat, in welchem Beschuldigte - also Angeklagte meinst Du - von der Polizei abgeholt werden, wenn sie nicht erscheinen.. Hast Du den Angeklagten "munter" herumspazieren sehen?
Ich finde Dein Genöle von wegen Bananen-Republik total daneben und hätte gerne den konkreten Fall gewusst..
@whiskey: In Strafsachen gibt es keine Versäumnisurteile, nur in Zivilsachen.. *seufz*
- ebberatLv 5vor 8 Jahren
Aber wehe dem, man bezahlt ein Verkehrsdelikt nicht.
Dann holen sie einen zur Erzwingungshaft ab.
Seltsames Deutschland.
- NorbertLv 4vor 8 Jahren
Der Richter hat das Recht nach dem Gesetz zu handeln .
Solange seitens des Beschuldigten Gründe attestiert werden ,
die eine Verhinderung zum Gerichtstermin rechtfertigen ,
kann der Richter den Verhandlungstermin aussetzen und
einen neuen Termin einberaumen .
Nach der Deutschen Rechtsprechung wird erst nach der Urteilsfindung
aus einem Beschuldigten ( Angeklagten ) ein Schuldiger .
Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung . Liegt in dieser Gerichtssache
kein Verdacht auf Verdunklung vor , kann der Angeklagte sehr munter
durch die Gegend laufen , was garantiert in einer BANANENREPUBLIK
nicht der Fall wäre .
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- Anonymvor 8 Jahren
Die des Geldes, schließlich sind wir im Kapitalismus
ansonsten kann auch diese strategie von seinem Anwalt kommen schon mal daran gedacht?
das ist Zermürbungstaktik gegen die Anklage
- loewensteinLv 4vor 4 Jahren
Nein, meine Eltern hatten keinen intercourse. Deswegen hat mein Vater immer alles alleine machen müssen. Kein Wunder, das er jetzt Rückenprobleme hat. Meine Mutter heißt auch Maria und ist katholisch. Aber ich bilde mir darauf nichts ein.
- Anonymvor 8 Jahren
Ja auch die werden immer besser und schlauer!
- derliebe1611Lv 4vor 8 Jahren
Sicherlich ist das alles ärgerlich, bin selbst im Moment davon betroffen, die Verhandlung wurde bereits 4 mal abgesagt. Woher weißt du aber, dass es immer am Beschuldigten liegt? Die Absagen können auch verschiedene Gründe haben.
Der Richter hat zunächst die Möglichkeit einen Vorführungsbefehl zu erlassen, dass heißt, das der Beschuldigte, aber auch Zeugen, von der Polizei zum gericht vorgefühert werden. Kann er nicht aufgegriffen werden, kann der Richter einen Haftbefehl erlassen, dass heißt, das der beschuldigte verhaftet wird und bis zum neuen Termin in eine JVA gebracht wird, es sei denn, der Richter setzt diesen Haftbefehl unter Festlegung von Auflagen, außer Vollzug.
- NacáfzLv 6vor 8 Jahren
denke mal irgendwann ist Schluß mit herumspazieren, das was hier ist .. zieht sich halt ewig in die Länge,.. und das haben solche bald abgespeichtert,.. die wissen ganz genau wie das funktioniert,..
aber z. Glück wissen wir das auch,.. aber es ist halt schade das sie dem Staat so viel Geld kosten,.. was man wo anders besser verwerten kann,..
aber eine anwaltliche Vertretung geht ja auch,.. da muß man ja freilich nicht dabei sein .. wenn man krank ist oder sich nicht in der Lage fühlt,..
ich schicke da auch meinen Anwalt hin und damit gehe einem Probleme aus dem Weg,..
vielleicht besser,..
geschieden wirst du heute auch ohne das du dabei bist,..
Nimm bloß deinen Anwalt und der brezelt das mit dir schon,..
meist sind das die Männer die sich nicht mehr trauen der Ex in die Augen zu schauen,.. na ja
- Anonymvor 8 Jahren
Das geht in Italien mit Berlusconi genau gleich!