Daten, die der Staat zwangsweise erhebt, gegen Entgelt und ohne Einwilligung der Betroffenen weitergeben?

Beste Antwort

so etwas nennt man:
Geld aus Luft machen.
Weitere Beispiele: Neuer Personalausweis, neuer Reisepass, Abschaffung von kostenlosen Parkmöglichkeiten, sogar auf dem Friedhof, Rückbau von Kinderspielplätzen, usw. usw.
Es sieht so aus, als würde man kurz vor dem Abgrund stehen und muss nur noch einen Schritt nach vorn tun.
Das Gesetz wird zum Selbsttor....Mehr anzeigen

nein...Mehr anzeigen

Wie so vieles andere (z.B. ESM) ist das völlig antidemokratisch. Wir sind auf dem besten Weg zur Diktatur....Mehr anzeigen

Ohne die Einwilligung der Betroffenen darf das nicht funktionieren. Allerdings gibt es da schon die unterschiedlichsten Aussagen. Aigner selbst sagte, dass ihre Gesetzesvorlage eine vorherige Einwilligung beinhaltet hat. Auf welchem Weg wurde also die Vorlage geändert.
Der eigentliche Skandal ist für mich, dass diese nachträglich geänderte Vorlage im deutschen Bundestag offensichtlich von allen Parteien nur durchgewunken wurde, trotz dieser Kritik (Zitat) "Das erst kürzlich vom Bundestag beschlossene Gesetz sorgt quer durch die Parteien für Unmut". Da nun ein Foto von den wenigen anwesenden Sitzungsteilnehmern zur Verfügung steht, ist das auch kein Wunder.

Diese geänderte Gesetzesvorlage wird so auf jeden Fall nicht als Gesetz verkündet werden, denn hinterher sind mehrere Personen offensichtlich erst aufgewacht.

Nachtrag 09.07.2012 12:32 Uhr
http://www.n-tv.de/politik/Bundesregierung-kassiert-Meldegesetz-article6678226.html...Mehr anzeigen

Und?
Das zeigt doch mal wieder sehr deutlich was unsere Politiker vom Bürger halten...Mehr anzeigen