Wird Gauck den ESM-Vertrag unterschreiben?
Ein Vertrag, der einer EU-Diktatur, einem Ermächtigungsgesetz gleichkommt, ähnlich dem, das vor ca. 70 Jahren beschlossen wurde?
Wird er, der sich so für die Freiheit einsetzt, seine Freiheit nutzen und seine Unterschrift unter diesen Vertrag verweigern?
An diesem Punkt messe ich, ob wir einen guten Bundespräsidenten bekommen haben....
http://www.youtube.com/watch?v=kUNnjyK_S4c
www.youtube.com/watch?v=zsvqcJqg8y0
Oder, wenn ihm das nicht zur Unterschrift vorgelegt werden muss: Wird er sich öffentlich gegen diesen Vertrag aussprechen?
@kaelon, wie nennst du das. wenn kein Parlament mehr Einfluss oder Kontrolle über die eigenen Staatsfinanzen mehr haben soll und die, die ungehemmt weiter Geld fordern dürfen, keinerlei Kontrolle unterliegen? Immunität genießen, vor keinem Gericht oder Parlament Rechenschaft ablegen müssen?
Das hat eher was mit Nazi zu tun als ein Herr Popp- hier werden sämtliche demokratischen Rechte der Parlamente ausgehebelt. weswegen ich das auch mit dem Ermächtigungsgesetz vergleiche, das das Dritte Reich ermöglicht hat.
Und- sorry, das BvG urteilt offensichtlich nicht immer nach Recht und Gesetz, denn in den EU-Verträgen stand eindeutig, dass die EU-Länder nicht für die Schulden der anderen aufkommen müssten, dennoch nannte das BvG den Rettungsschirm vertrags- und verfassungsgemäß.
(Kein Wunder, wird doch das BvG nicht nach Unabhängigkeit und Kompetenz zusammengestellt, sondern die Richter werden von der jeweiligen Regierung berufen)