Das künftige neue Wahlgesetz der Republik Ungarn?

Beste Antwort

Orban sein Regime schafft die Demokratie in Ungarn ab.

Alles "lupenreine " Demokraten.

Nach dem Ende der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns mit dem vergangenen Monat geht die Umstrukturierung der ungarischen Medienlandschaft ungehindert weiter. War bereits zu Jahresbeginn die Schaffung der Aufsichtsbehörde NMHH beschlossen worden, sind mit dem 1. Juli weitere Gesetzesverschärfungen in Kraft getreten. So können in Zukunft Radio- und Fernsehanstalten, die »offene Verbindlichkeiten« bei der NMHH haben – etwa aufgrund von Bußgeldzahlungen – von Frequenzvergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Unterdessen zeigt die seit Jahresbeginn laufende medienpolitische Offensive des nationalkonservativen Fidesz-Kabinetts von Ministerpräsident Viktor Orban Wirkung. Seit Inkrafttreten der Bußgeldvorschriften ist es insbesondere bei Zeitungen und Radioanstalten zu einer »Selbstzensur« gekommen, wie die Wochenblatt HVG berichtet. Aus Angst vor Strafzahlungen an die nach parteipolitischen Kritierien besetzte NMHH habe die Kritik an der regierenden Fidesz deutlich abgenommen. Auch bei polemischen Leserkommentaren auf den Internetseiten der Medienunternehmen würde rascher durchgegriffen.

Dabei klagen kritische Journalisten nicht nur über das Damoklesschwert der Strafzahlungen. Auch das Ausbleiben von Inseraten staatlicher und staatsnaher Firmen führt viele kleinere Radios und Zeitungen in den finanziellen Ruin.



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