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Das künftige neue Wahlgesetz der Republik Ungarn?
Hallo Leute,
ich habe gehört, 2012 wird ein neues Wahlgesetz in der Republik Ungarn erlassen. Das Gesetz ist sehr wichtig, denn an ihm wird man erkennen, ob Orbans Regime autoritäre Hintergründe erwirbt oder nicht.
Deswegen würde ich von euch Hilfe brauchen. Könntet ihr ein paar Links zu englisch- und deutschsprachigen Internetseiten angeben, bei denen ich die brandneuen Infos über Entwurf des neuen Wahlgesetzes entdecken könnte. Ich meine, die Positionen von Politikern, Aussagen von wichtigen Gesellschaftsvertretern usw. Danke im Voraus.
2 Antworten
- TifiLv 7vor 10 JahrenBeste Antwort
Orban sein Regime schafft die Demokratie in Ungarn ab.
Alles "lupenreine " Demokraten.
Nach dem Ende der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns mit dem vergangenen Monat geht die Umstrukturierung der ungarischen Medienlandschaft ungehindert weiter. War bereits zu Jahresbeginn die Schaffung der Aufsichtsbehörde NMHH beschlossen worden, sind mit dem 1. Juli weitere Gesetzesverschärfungen in Kraft getreten. So können in Zukunft Radio- und Fernsehanstalten, die »offene Verbindlichkeiten« bei der NMHH haben – etwa aufgrund von Bußgeldzahlungen – von Frequenzvergabeverfahren ausgeschlossen werden.
Unterdessen zeigt die seit Jahresbeginn laufende medienpolitische Offensive des nationalkonservativen Fidesz-Kabinetts von Ministerpräsident Viktor Orban Wirkung. Seit Inkrafttreten der Bußgeldvorschriften ist es insbesondere bei Zeitungen und Radioanstalten zu einer »Selbstzensur« gekommen, wie die Wochenblatt HVG berichtet. Aus Angst vor Strafzahlungen an die nach parteipolitischen Kritierien besetzte NMHH habe die Kritik an der regierenden Fidesz deutlich abgenommen. Auch bei polemischen Leserkommentaren auf den Internetseiten der Medienunternehmen würde rascher durchgegriffen.
Dabei klagen kritische Journalisten nicht nur über das Damoklesschwert der Strafzahlungen. Auch das Ausbleiben von Inseraten staatlicher und staatsnaher Firmen führt viele kleinere Radios und Zeitungen in den finanziellen Ruin.
Merkwürdig, über Ghadaffi regt sich die halbe Welt angeblich auf...
