Warum fällt es deutschen Politikern so schwer, sich in kollektivem Schnauzehalten zu üben...?
...wenn es wirklich mal darauf ankommt? Man bedenke, da sucht sich in Norwegen einer gezielt ein Jugendlager der Sozialdemokraten aus, die dort für die Offenheit, Toleranz und Liberalität des Landes stehen, um Jugendliche genau deshalb umzubringen und hierzulande stürzen sie sich begeistert in ihr Parteiengezänk und fordern erst einmal wieder eine Vorratsdatenspeicherung? Also wieder mal mehr Gesetze? So als ob der Typ monatelang seine Oma angerufen hätte, um ihr detailliert zu erzählen, was er alles so vorhat? So als ob das irgendwas geändert hätte? Können die nicht mal für einen kurzen Moment innehalten und wenigstens ein bisschen Größe zeigen? Man vermeint ja beinahe noch, kleine unterdrückte Jauchzer und Triumphgeheul zu hören, wenn die jetzt wieder verkünden, was wir alles brauchen und dass sie das ja schon immer gesagt haben! Haben wir denn wirklich nichts Besseres?
2011-07-25T03:41:55Z
@Tiquah....ah das erklärt natürlich alles. Vor allem das Verhalten deutscher Politiker.
Mensch, das waren Jugendliche im Alter von 13 - 19 Jahren, und selbstverständlich haben die das Recht, politische Fragen zu diskutieren, ohne dafür ermordet zu werden!
2011-07-25T04:48:26Z
@Kapaun, bevor du mich zu küssen versuchst, seine Spuren hat der Typ so öffentlich ins Netz gestellt, dass sich damit das Geschrei nach noch mehr Gesetzen kaum rechtfertigen lässt.
primal eins2011-07-25T08:31:45Z
Beste Antwort
Wer außerhalb eines Stammtisches . . .
. . . nach mehr Gesetzen in diese Richtung „kräht“
(von manchen M e d i e n intensiv unterstützt) . . .
. . . w e i ß nicht, dass es bereits genügend „Verordnungen“ gibt!
Wer das „W e r b e n“ um die eigene Person an den grauenhaften Taten eines . . .
. . . oder m e h r e r e r Psychopathen s p o n t a n festmacht . . .
. . . bezeugt in meinen Augen öffentlich I g n o r a n z gegenüber demokratischer Regeln!
Wer die Debatte kennt, weià dass die Vorratsdatenspeicherung nichts, aber auch gar nichts mit aktuellen Ereignissen zu tun hat. Doch Vertreter des Ordnungsstaates nützen jede Meldung, um ihre Forderung zu aufzuwärmen.
@Tiqvah, den Norwegern ging es ausschlieÃlich um die Zwei-Staaten-Lösung der Roadmap von 2003. Diese Lösung wurde lange Zeit gerade von Israel favorisiert. Wenn die Palästinenser jetzt schneller entscheiden, als es einem Netanjahu lieb ist, dann ist das eben so. Diesem Import aus Pennsylvania fehlt jedes Einfühlungsvermögen. Er ist der Silvio Berlusconi Jerusalems.
Das solltest du vielleicht noch einmal genauer durchdenken, Schätzchen. Der Täter hat offenbar über lange Zeit hinweg einschlägige Spuren im Internet hinterlassen. Die technischen Möglichkeiten vorausgesetzt (und den politischen Willen, versteht sich), hätte man ihm womöglich rechtzeitig das Handwerk legen können.
Ich glaube auf solch eine Gelegenheit haben viele in der Politik nur gewartet um Gesetze zu verschärfen. Das war nach 9/11 in Amerika genauso. Einen Stasi-Ãberwachungsstaat wir es aber trotzdem nicht geben, da im Gegensatz zur DDR, hier die Bürger auch Rechte haben und diese sogar einklagen können.
Das Problem unserer angeblichen "stellvertretenden Volksherrschaft" - der so genannten "repräsentativen Demokratie" ist es, dass unsere hier wegen ihrer Eloquenz kritisierte "Politische Klasse" sich "den Staat zur Beute gemacht hat", alles besser weià als der eigentliche "Souverän", das Volk, dieses Volk - wie Staatsrechtler kritisieren "entmün- digt hat"", den von Art. 146 GG ursprünglich nach der Wiedervereinigung vorgesehenern, in unabhängiger, freier Wahl stattfinden sollenden Beschluà über seit 1933 nicht vor- handene, geltende Verfassung mit fadenscheiniger Begründung verhindert, bei wichti- gen Entscheidungen wie z.B. den Lissabonner Vertrag den "Souverän", das Volk, nicht befragt, die von der"Rürup"-Kommission festgestellten "Fehler" - das Fehlen kapital- gedeckter Renten - bei der GRV nicht korrigiert und stattdessen die "Rente mit 67" eingeführt hat, sehr gerne die Bundeswehr im Landesinnern einsetzen möchte und vieles andere mehr.
Im Grunde genommen hat sich seit dem totalitären Regime seit 1945 geändert, dass es keine KZs, kein Volksgerichtshof mit Schauprozessen, von einem ehemaligen bolscheiwistischen Kommissars geleitet und keine Gestapo mehr gibt, aber das Volk ist durch die "Diktatur der Parteivorstände" fast genau so rechtlos wie zu Zeiten des totalitären Dutzendjahrtausends, weil die gewählten "Volksverrtreter" ihre Aufgabe als "Sprachrohr der Wähler" nicht ausüben sondern machen "was sie wollen" - - es werden sogar Kriege geführt gegen den Willen der Mehrheit des "Souveräns" und die Methoden der Gehirnwäsche wurden seit Josef Goebbels sogar noch perfektion- niert, so dass Viele darauf hereinfallen, was ihnen vorgelogen wird.
Wahlen ändern in diesem Staat, in welchem die Parteien kaum noch von einander zu unterscheiden sind - überhaupt nichts und die Politikverdrossenheit nimmt ständig zu.Wenn man meint, man wähle "das kleinere Ãbel, bekommt man nur ein noch grös- seres.
Ãndern an diesen Zuständen könnte die Empfehlung des als "Schlichter" wegen der Proteste gegen einen Bahnhofsbau in Stuttgart, des CDU-Poli tikers Heiner GeiÃler, der die Meinung vertrat, man solle Schweizer Demokratie-Prinzipien in der BRD einführen, damit es nicht noch schimmer kommt als im Stuttgarter SchloÃgarten am 30.09.2010, wo 140 Verletzte durch brutalen Polizeieinsatz zu beklagen waren in einem Versuch, ein Exempel zu statuieren und hinterher von einem verantwortlichen Politiker behauptet wurde, es habe "ein Aufstand gegen die repräsentative Demokratie" stattgefunden. Auch Staats- und Verfassungs- rechtler fordern "direkte Demokratie" in der BRD, um den Mängeln des Systems, u.a. unzulängliche Gewaltenteilung, entgegen zu wirken.
Natürlich ist es selbstverständlich, dass man in Fällen wie jetzt in Norwegen sein Mitgefühl zu Audruck bringt - zu befürchten ist, dass dies als Vorwand für neuen Einschränkungen der Freiheit des Bürgers benutzt wird und es zu neuen Ãberwachungsmethoden in der BRD kommen könnte. Die Grenzen weit offen fast ohne jede Kontrolle - dafür aber Einchränkung der Freiheit des Bürgers im Landesinnern? Wenn man die Zügel jetzt locker läÃt, wie bei den KindesmiÃbrauchsfällen, dient das wohl dazu, um später Vorwände zu finden sie dann um so mehr anzuziehen.
Wann wacht der "Deutsche Michel" endlich auf und macht dieser Poölitike-Kaste klar, dass "wir das Volk sind" - dass es dieses Volk wirklich gibt, dessen Willen zu respektierenist, dass die Politiker nicht die "Herren", sondern "Diener des Staates" sind, aber immer dann von angeblich "alternativlosen Sachzwängen" faseln, wenn Entscheidungen gegen die Interessen des Voilkes getroffen werden wie z.B. bei dem trotz der Warnungen von 140 ''Wirtschaftsissenschaftlern eingeführten, jetzt kriselnden (T)€uro?
Es wurde der Vorwurf erhoben, bei den Lissabonner Verträgen hätten die "Volks- vertreter" den Text entweder gar nicht gelesen oder nicht richtig begriffen, als sie ihm zustimmten. Es wird von 'Staatsrechtlern befürchtet, dass dies sogar zu einer "EU-Diktatur" führen könntel, der EU fehle bereits heute die Legitimation durch die Wähler der Mitgliedsländer, auch weil es "ein EU-Volk" tatsächlich gar nicht gibt.
Nichtsdestotrotz haben sie sich vor kurzem 2 x 292 (T)€uro aus Steuergeldern für Erhöhung ihrer Diäten bedient, so dass ein Bundestagsabgeordneter demnächst 12 000 (T)€uro monatlich kosten wird. Den Rentnern haben sie nach mehrjähriger Pause 0,99 % Inflationsausgleich zugebilligt, das sind bei 1000 (T)€uro Rente = 9,90 (T)€uro und die Inflationsrate wird - so sagen Fachleute - allein 2011 ca. 2,4 '% betragen.
Für solche miserable Arbeiti 12.000 (T)€uro monatlich - für das, was sie angerichtet haben, siehe Quelle (und das ist noch nicht einmal alles - für mehr reicht der Platz hier nicht aus).