Dass der Vertrag für ein demokratischeres und transparenteres Europa steht, stärkeres europäisches Parlament, stärkeres Mitspracherecht der Bürger, bla bla bla....usw...das weiß so langsam jeder !!
Mich würde aber sehr interessieren, WAS genau für Klauseln im "Vertrag von Lissabon" drinn stehen, sich darüber zu informieren ist mir leider noch nicht gelungen. (Stinkt irgendwie bis zum Himmel das Ganze)
Vielleicht hat hier jemand einen Schimmer, was genau inhaltlich drinn steht und wie man darauf zugreifen kann.
Über jede hielfreiche Antwort für mein Informationsproblem wäre ich sehr dankbar.
Cassandra2011-07-24T12:56:16Z
Beste Antwort
Der Lissabonner Vertrag enthält die Bestimmungen der von Frankreich und den Niederländern nach Volksentscheiden ursprünglich abgelehnten EU-Verfassung,
Die Bundeskanzlerin unterschrieb den Vertrag, - wie in der BRD üblich - ohne Zustim- mung der Bundesbürger.
EU-Verfasssung und EU wurden kritisiert,weil "nicht nur undemokratisch", sondern sogar "anti-demokratisch" wegen der Gefahr, dass eine EU- Diktatur möglich werde..
Die Bundestagsabgeordneten wurden kritisiert, sie hätten dem Vertrag zugestimmt ohne ihn richtig gelesen zu haben.
"Wie der Vertrag die EU-Nationen entmachtet" - '"...Verschwörungstheoretiker glauben gar, die EU solle nach und nach die einzelnen Länder ganz aushebeln und eine europa- weite Regierung installieren, die sich leichter von Lobbyisten steuern lässt und die Macht noch weiter vom Volk entfernt. Doch nicht nur Verschwörungstheoretiker glauben an eine langsame Machtübernahme durch die EU...."
"..."Der Vertrag von Lissabon hat einen bisher nicht bemerkten Konstruktionsfehler, der für das verfassungsrechtliche Verhältnis von Mitgliedstaaten und Europäischer Union geradezu revolutionäre Bedeutung hat: Er macht den EU-Vertrag zur europäischen Oberverfassung, stuft die Verfassungen der Mitgliedstaaten zu "Landesverfassungen" herunter und gibt dem EU-Gerichtshof die Kompetenz, in innerstaatlichen Verfassungs- fragen die nationalen Verfassungsgerichte zu korrigieren...."
"Dies ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Analyse des Vertrages von Lissa- bon, die der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek vorgenommen .hat..."
"...Hinweis, dass "die Vertragsstaaten diese Wirkung des Vertrages von Lissabon vermutlich nicht beabsichtigt haben" heißt bestenfalls, dass unser Parlament und unsere Regierung nicht wussten, was sie da unterschrieben. Schlimmstenfalls war genau dies ein Staatsstreich mit Vorsatz...."
"...30. Juni 2009 "Das Bundesverfassungsgericht hat die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lis- sabon durch die Bundesrepublik unter Auflagen gebilligt. .... „Begleitgesetz“ sei jedoch verfassungswidrig,...".
"Das Gericht verfügte, dass Deutschland den EU-Vertrag deshalb vorerst nicht ratifizie- ren dürfe,,,"
"Dänemark lässt Klage gegen Ratifizierung von Lissabon-Vertrag zu" "Kläger sehen Verfassungsbruch wegen fehlender Volksabstimmung"
"Das oberste dänische Gericht hat eine Verfassungsklage gegen die Regierung des Landes wegen der Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon ohne vorherige Volksabstimmung zugelassen...." 1. Januar 2011,
"...Das dänische Parlament hatte den Lissabon-Vertrag im April 2008 mit großer Mehrheit angenommen. Die Kläger bezweifelten in ihrer Eingabe jedoch, dass die alleinige Ratifizierung des im September 2009 in Kraft getretenen Vertrags durch das Parlament den Anforderungen der Verfassung genügte. Eine Übertragung von Souveränitätsrechten auf internationale Organisationen wie die Europäische Union hätte ihrer Ansicht nach eines Referendums bedurft..."
http://www.stern.de/news2/aktuell/daenemark-laesst-klage-gegen-ratifizierung-von-lissabon-vertrag-zu-1642287.html . Die Bundesregierung hat aber den Vertrag inzwischen bereits ratifiziert.
Alles ohne das Volk zu befragen? 'Wirklich - eine merkwürdige "Demokratie". Siehe;:
Dass der Vetrag für ein demokratischeres Europa usw. steht ist völliger Blödsinn. Man sollte nicht jede konservative Propaganda der Meiden glauben und für voll nehmen!
Der Vertrag von Lissabon ist undemokratisch und richtet sich vorwiegend gegen die Interessen der europäischen Arbeiter und Arbeiterinnen. Es geht darum, den Neoliberalismus mitsamt Sozialabbau und steigender Unternehmerprofite europaweit umzusetzen! Da die EU ohnehin vom deutschen und französischen GroÃkapital dominiert ist, ist es nötig die kleinen Länder wie Holland, Belgien, Ãsterreich usw. zu entmündigen und ihre nationalen Parlamente zu entmachten. Genau das steckt hinter der Phrase des "stärkeren europäischen Parlamentes"!
Die Analyse dieser reaktionären Gesetzgebung muss allerdings wissenschaftlich sein und darf niemals! Verschwörungstheoretisch oder nationalistisch daherkommen! Die Linken sind gegen den EU-Imperialismus und den Vertrag von Lissabon, weil er die Herrschaft des deutschen und franzöischen GroÃkapitals über die kleinen europäischen Länder festigt! Das Europa, das wir wollen, ist nicht das von Merkel, Berlusconi uns Sarkozy!
Genauso könnte man fragen, was steht im Grundgesetz oder in einem anderen dicken Wälzer. Zudem wurde der Vertrag von Juristen geschrieben. Es wird zahlreicher Urteile des Europäischen Verfassungsgerichtes bedürfen, um einzelne Punkte bewerten zu können.
Man könnte vielleicht zusammenfassen, alle Macht den Banken. SchlieÃlich hat unser Ackermann national viiel zu wenig Einfluss. So soll sich sein Not-leidendes Institut doch tatsächlich an der Euro-Rettung beteiligen. Dabei hätte man so gerne die Gewinne Brutto=Netto eingesteckt.
Etwas positives gibt es jedoch. Dank der Abstimmungsniederlagen fehlt dem Vertrag der Verfassungsrang. Ansonsten stimme ich Cassandra weitgehend zu.