Frage zum Vertrag von Lissabon...?

Der Lissabonner Vertrag enthält die Bestimmungen der von Frankreich und den

Niederländern nach Volksentscheiden ursprünglich abgelehnten EU-Verfassung,

Die Bundeskanzlerin unterschrieb den Vertrag, - wie in der BRD üblich - ohne Zustim-

mung der Bundesbürger.

EU-Verfasssung und EU wurden kritisiert,weil "nicht nur undemokratisch",

sondern sogar "anti-demokratisch" wegen der Gefahr, dass eine EU-

Diktatur möglich werde..

Die Bundestagsabgeordneten wurden kritisiert, sie hätten dem Vertrag

zugestimmt ohne ihn richtig gelesen zu haben.

"Wie der Vertrag die EU-Nationen entmachtet" - '"...Verschwörungstheoretiker glauben

gar, die EU solle nach und nach die einzelnen Länder ganz aushebeln und eine europa-

weite Regierung installieren, die sich leichter von Lobbyisten steuern lässt und die Macht

noch weiter vom Volk entfernt. Doch nicht nur Verschwörungstheoretiker glauben an eine

langsame Machtübernahme durch die EU...."

http://www.sein.de/gesellschaft/politik/2009/der-k...

Er ermöglicht die Todesstrafe in der BRD "bei Aufruhr, Unruhen und im Kriegs-

fall" - (Krieg führen wir ja bereits seit 2001 in Afghanistan).

http://www.webnews.de/374762/der-lissabon-vertrag-...

"..."Der Vertrag von Lissabon hat einen bisher nicht bemerkten Konstruktionsfehler, der

für das verfassungsrechtliche Verhältnis von Mitgliedstaaten und Europäischer Union

geradezu revolutionäre Bedeutung hat: Er macht den EU-Vertrag zur europäischen

Oberverfassung, stuft die Verfassungen der Mitgliedstaaten zu "Landesverfassungen"

herunter und gibt dem EU-Gerichtshof die Kompetenz, in innerstaatlichen Verfassungs-

fragen die nationalen Verfassungsgerichte zu korrigieren...."

"Dies ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Analyse des Vertrages von Lissa-

bon, die der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek vorgenommen

.hat..."

"...Hinweis, dass "die Vertragsstaaten diese Wirkung des Vertrages von Lissabon

vermutlich nicht beabsichtigt haben" heißt bestenfalls, dass unser Parlament und

unsere Regierung nicht wussten, was sie da unterschrieben. Schlimmstenfalls war

genau dies ein Staatsstreich mit Vorsatz...."

http://www.sein.de/gesellschaft/politik/2009/der-k...

Siehe auch;

http://www.youtube.com/watch?v=Jh3FpEMUgSE

Inhalt des Vertrages siehe:

http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon

"...Bei der Ratifikation des Vertrags kam es in mehreren Mitgliedstaaten zu Schwie-

rigkeiten...."

http://www.faz.net/artikel/C31147/bundesverfassung...

"...30. Juni 2009

"Das Bundesverfassungsgericht hat die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lis-

sabon durch die Bundesrepublik unter Auflagen gebilligt. .... „Begleitgesetz“ sei jedoch

verfassungswidrig,...".

"Das Gericht verfügte, dass Deutschland den EU-Vertrag deshalb vorerst nicht ratifizie-

ren dürfe,,,"

"BVerfG stoppt Lissabon-Vertrag"

http://www.blubrry.com/pinews/425736/eilmeldung-bv...

"Dänemark lässt Klage gegen Ratifizierung von Lissabon-Vertrag zu"

"Kläger sehen Verfassungsbruch wegen fehlender Volksabstimmung"

"Das oberste dänische Gericht hat eine Verfassungsklage gegen die Regierung

des Landes wegen der Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon ohne

vorherige Volksabstimmung zugelassen...." 1. Januar 2011,

"...Das dänische Parlament hatte den Lissabon-Vertrag im April 2008 mit großer

Mehrheit angenommen. Die Kläger bezweifelten in ihrer Eingabe jedoch, dass die

alleinige Ratifizierung des im September 2009 in Kraft getretenen Vertrags durch

das Parlament den Anforderungen der Verfassung genügte. Eine Übertragung von

Souveränitätsrechten auf internationale Organisationen wie die Europäische Union

hätte ihrer Ansicht nach eines Referendums bedurft..."

http://www.stern.de/news2/aktuell/daenemark-laesst...

.

Die Bundesregierung hat aber den Vertrag inzwischen bereits ratifiziert.

Alles ohne das Volk zu befragen? 'Wirklich - eine merkwürdige "Demokratie". Siehe;:

http://www.buergerstimme.com/Design2/2009-12/warum...

http://www.stern.de/news2/aktuell/daenemark-laesst...

Genauso könnte man fragen, was steht im Grundgesetz oder in einem anderen dicken Wälzer. Zudem wurde der Vertrag von Juristen geschrieben. Es wird zahlreicher Urteile des Europäischen Verfassungsgerichtes bedürfen, um einzelne Punkte bewerten zu können.

Man könnte vielleicht zusammenfassen, alle Macht den Banken. Schließlich hat unser Ackermann national viiel zu wenig Einfluss. So soll sich sein Not-leidendes Institut doch tatsächlich an der Euro-Rettung beteiligen. Dabei hätte man so gerne die Gewinne Brutto=Netto eingesteckt.

Etwas positives gibt es jedoch. Dank der Abstimmungsniederlagen fehlt dem Vertrag der Verfassungsrang. Ansonsten stimme ich Cassandra weitgehend zu.

Dass der Vetrag für ein demokratischeres Europa usw. steht ist völliger Blödsinn.

Man sollte nicht jede konservative Propaganda der Meiden glauben und für voll nehmen!

Der Vertrag von Lissabon ist undemokratisch und richtet sich vorwiegend gegen die Interessen der europäischen Arbeiter und Arbeiterinnen. Es geht darum, den Neoliberalismus mitsamt Sozialabbau und steigender Unternehmerprofite europaweit umzusetzen!

Da die EU ohnehin vom deutschen und französischen Großkapital dominiert ist, ist es nötig die kleinen Länder wie Holland, Belgien, Österreich usw. zu entmündigen und ihre nationalen Parlamente zu entmachten. Genau das steckt hinter der Phrase des "stärkeren europäischen Parlamentes"!

Die Analyse dieser reaktionären Gesetzgebung muss allerdings wissenschaftlich sein und darf niemals! Verschwörungstheoretisch oder nationalistisch daherkommen!

Die Linken sind gegen den EU-Imperialismus und den Vertrag von Lissabon, weil er die Herrschaft des deutschen und franzöischen Großkapitals über die kleinen europäischen Länder festigt! Das Europa, das wir wollen, ist nicht das von Merkel, Berlusconi uns Sarkozy!

http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2007:3...