Wer hat Frau Dr. Angela Merkel auch schon angezeigt?
Frau Dr. Angela Merkel hat Rechtsbeugung begangen, weil sie die Auflagen durch das Bundesverfassungsgericht einfach ignoriert und NICHT erfüllt.
Die Auflagen durch das Verfassungsgericht zu den Hartz IV Regelungen sind von ihr bis zum 31.12.2010 einfach NICHT umgesetzt worden!
Sie macht ganz genau so weiter wie Dr. Helmut Kohl, der sich auch über die Verfassung gestellt hat (sein Ehrenwort -kann er so etwas überhaupt haben?- stellte er über die Verfassung).
Meine Fragen also:
Wer hat Frau Dr. Angela Merkel hierfür schon angezeigt?
Müssen wir nicht auch die zuständige Ministerin Ursula Gertrud von der Leyen, geb. Albrecht aus diesem Grund anzeigen, da es in ihren Zuständigkeitsbereich fällt?
Bin auf Eure Antworten sehr gespannt.
Nachtrag:
Eine Übergangsfrist gibt es NICHT!
Stichtag war der 31.12.2010
@Bernd Treibsand
Deine Frage erübrigt sich, wenn Du die Frage richtig lesen würdest!
Ich hetze NICHT, ich habe eine Frage gestellt!
@ Das X
Ich traue mich noch ganz andere Sachen!
Auch die Machenschaften des Dr.Kohl wurde von mir bei der Staatsanwaltschaft angezeigt!
Leider haben da auch zu wenig Bürger Anzeige erstattet, denn der "läuft" immer noch frei herum, obwohl auch er sich über die Verfassung gestellt hat. Dies scheint die Politiker der CDU auszuzeichnen!
@pikas
Du bist nicht auf den neusten Stand!
Diese Gesetze gibt es noch NICHT!
@alf 50
Könntest Du bitte einen Satz schreiben, was Du wirklich sagen möchtest.
Aus den Buchstaben von Dir kann kein Mensch erkennen, was Du überhaupt meinst!
Danke im Voraus
@Zack hier bin ich
So, so, man kennt mich da gar nicht....
Wie kommst Du denn zu so einer Aussage?
Sitzt Du im Bundeskanzleramt und kennst meinen richtigen Namen?
Dann solltest Du mich aber kennen, denn die im Bundeskanzleramt kennen mich schon lange!