Wie lange wird es dauern bis der neue Alg2 Regelsatz wieder vorm Verfasssungsgericht landet ?

Beste Antwort

du hast recht...der alte&der neue regelsatz sind ein witz !!!

aber bitte vergiss nicht: die cdu/fdp will ganz klar signale stzten in richtung: der lohnabstand MUSS gewahrt werden

nur eben NICHT durch anhebung/anpassung der löhne oder gar einführung eines mindestlohnes
SONDERN durch "festnageln" der unteren verdienstgrenze durch alg II

das wollten WIR irgendwie ja so,denn wir haben die ja gewählt

und noch etwas: sieh dir die stimmen (auch hier im forum ) an
die das prima finden.
die entsolidarisierung hat VOLL gegriffen....die gründungsväter der brd würden sich im grabe umdrehen......Mehr anzeigen

Sicher wird es nicht lange dauern, bis das BVerfG einen Haufen von Anträgen ablehnen muss. Den einen oder anderen muss es vermutlich sogar zulassen.

Die Befürworter des idealen Sozialstaats werden vermutlich nicht ruhen, bevor der (ohnehin nicht vollständig durch Einnahmen gedeckte) Staatshaushalt zu mehr als 100 Prozent in den Sozialetat fließt. Und selbst dann wird es unzumutbare Härten geben, die man so nicht hinnehmen kann. Dann müssen halt die Reichen bluten :-/

Ich sehe irgendwie nicht die hungernden und verdurstenden Menschen, die man mir suggerieren will. Vielleicht kann mir die mal jemand zeigen....Mehr anzeigen

Gestern las ich einen Artikel von der Leyen Ursula, die will den Berarf der alk freien Getränke neu berechnen, dafür legte sie eine Flüssigkeitszufuhr eines Erwachsenen fest (alkfrei) und zwar 12 Liter pro Monat(!!!) kosten 2,99€ pro Monat für Aklkfreie Getränke! Dann wird es in Zukunft wohl Austrocknungen und Verdurstungen von Mittelosen kommen, Mord auf Raten! Ich habe den Link nicht mehr, sonst hätte ich ihn hier mit gepostet!...Mehr anzeigen

Hallo,

der neue Regelsatz wird relativ zeitnah vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Aber (und hier sei der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes zitiert):

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu «Hartz IV» begründet nach Ansicht des scheidenden Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Regelsätze. «Ein bezifferbarer Anspruch ist dem Grundgesetz nicht zu entnehmen», sagte Papier der «Welt am Sonntag»."

Solange also der neue Satz, sei er niedrig wie er will - ordnungsgemäß ermittelt wurde, hat eine Klage keine Aussicht auf Erfolg.

Gruß

Ronald...Mehr anzeigen

nur ein kleines beispiel zur kinderliebe der regierung: ein kind (10) hat für spielzeug 92 cent im monat = 11,04€ im jahr zur verfügung
dem entsprechend fallen geburtstags-, weihnachts- und ostergeschenke aus.
nicht von brot allein lebt das kind....Mehr anzeigen