Geheimvertrag Regierung / Atomstromkonzernen legal?
Frage 1 Darf eine Regierung einen Vertrag mit Privatunternehmen schließen,der die Wähler und Steuerzahler zu etwas verpflichtet, von dem sie weder zuvor noch hinterher Genaueres erfahren?
Frage 2 Gibt es Möglichkeiten, Juristen zu belangen, die einer legalen Regierung dabei helfen, mit nachrangiger Gesetzgebung höherwertige Rechtsgüter zu beschädigen/zu unterlaufen?
Frage 3 Wo ist die Rechtsgrundlage dafür, dass die jetzige Regierung einen Vertrag abschließt, der der nächsten Regierung die Möglichkeit nimmt, einen anderslautenden Wählerauftrag umzusetzen?
2010-09-10T10:42:58Z
@ funship
ad 3) ... Genau DAS wurde ja in diesem Geheimvertrag ausgeschlossen ...
2010-09-10T10:45:14Z
@ RHR Ich streue Asche auf mein Haupt und gelobe, nie wieder eine Frage im ersten Wutanfall zu stellen ^^
Gerechtigkeit2010-09-09T15:57:23Z
Beste Antwort
Frage 1: Eindeutig ja
Frage 2: Klagen darfst Du schon, ob Du dabei Erfolg haben wirst steht auf einem ganz anderem Blatt
Frage 3: Diese Aussage in Deiner Frage ist falsch! Die nächste Regierung kann alles neu und ganz anders machen, macht die heutige Regierung doch auch, denn es bestehen doch Verträge über den Atomausstieg!
Beispiele:
Zu Frage 1: Siehe Bahnhof Stuttgart
Zu Frage 2: Die Klagen gegen Politiker, Beamte und deren Helfershelfer werden zu 99,999% eingestellt
Zu Frage 3: Der Ausstieg aus der Atomenergie ist doch schon vertraglich festgelegt worden! Verträge können also auch von der nächsten Regierung geändert werden, man braucht doch einfach nur die Verträge neu abschließen oder die Gesetze ändern. Beispiel NRW: Die Genehmigung für den Neubau eines Kohlekraftwerk wurde von einem deutschen Gericht gekippt. Was hat Rüttgers gemacht? Er hat den § wonach die Genehmigung nicht zulässig war einfach aus dem Gesetz gestrichen und schon war die Genehmigung wieder rechtlich einwandfrei.
So geht das alles in der Bananenrepublik Deutschland!
Sollte irgendein Gesetz nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen sein, so wird einfach die Verfassung geändert, siehe Hartz IV.
Arbeitslosenhilfe wurde bis zum Tod, bis zur neuen Arbeitsaufnahme oder bis zum Renteneintritt gezahlt, so stand es im Gesetz. Dieser RECHTSANSPRUCH, den sich ein arbeitender Bürger durch seine Steuerzahlungen erworben hatte, wurde einfach abgeschafft. Warte einmal ab, bis die Regierung die Rente einfach abschafft!
Leider pennt das dumme Deutsche Volk immer noch und läßt sich dies alles gefallen!!!!!!!
Vor einem brauchst Du jedoch keine Angst zu haben, die Beamtenpension und die Politikerversorgung wird ganz bestimmt NICHT abgeschafft!
1.Ja, passiert wie hier schon gesagt tagtäglich, oder willst du darüber informiert werden wenn im Reichtagsgebäude ein Klo von einer Klempnerfirma repariert wird ....?
2.Wenn sie dabei eine Straftat begehen kannst du sie natürlich belangen.
3.Die Rechtsgrundlage steht in unserem GG. Wäre auch albern wenn man Staatsverträge und andere Abkommen nur für 4 Jahre unterschreibt.
P.S. zum Thema Deutschland wäre nicht souverän.... lies doch mal die 2+ 4 Verträge ^^
1) Das geschieht doch täglich. Erfährst du jemals, wie die Verträge mit dem Straßenbau-Unternehmen XY genau aussehen? Oder die mit dem Softwareentwickler XYZ?
2) Rechtsbrecher können in jedem Fall angezeigt werden, ob es jetzt Taschenräuber oder Juristen sind. WENN es sich denn um Rechtsbruch handelt.
3) Verträge, die ein Staat eingeht, sind immer gültig, auch für die nachfolgenden Regierungen. Das ist übliche Praxis. Ansonsten hätten wir nie der Montan-Union und später der EWG beitreten dürfen.
1) Deswegen gibt es doch immer so ein Theater mit öffentlichen Ausschreibungen, nicht mal eine neue Kloschüssel darf ohne Ausschreibung gekauft werden.
2) Beihilfe ist immer möglich.
3) Grundlage gibt es keine, nach internationalem Recht ist Deutschland noch immer Besatzungszone! Die USA und die "Siegermächte" haben Deutschland nie zurückgegeben, was das für ein Fest gewesen wäre, das hätte niemand vergessen.
1. Ja darf sie. Sonst müßte deine Kommune dich ja auch über jeden Bauauftrag, den sie abschließt, informieren.
2. Glaube nicht, was höherwertig ist auch reine Ansichtssache.
3. Wir Deutschen haben diese Regierung gewählt. Es ist auch legal, dass die Regierung solche Verträge abschließt. Denk doch zum Beispiel mal an den Euro auch das hat eine Regierung beschlossen und läßt sich praktisch nicht mehr rückgängig machen.